{"status":"available","doknr":"OLD200116","ecli":"ECLI:DE:LSGNRW:2013:0313.L19AS2091.12.00","court":"Landessozialgericht NRW","senate":null,"decided":"2013-03-13","aktenzeichen":"L 19 AS 2091/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Rechtsstreit wegen Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen im Sinne von § 839 BGB wird abgetrennt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist insoweit nicht gegeben. Der abgetrennte Rechtsstreit wird an das örtlich und sachlich zuständige Landgericht Duisburg verwiesen.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nFür den Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftpflichtverletzung aus § 839 BGB ist nach Art. 34 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ausschließlich der Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); vgl. auch BSG Urteil vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 UR=juris Rn 12).\n\n3\n\nDer Amtshaftungsansprüche betreffende Streit war nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage von § 202 SGG i.V.m. § 145 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzutrennen und an das nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich sowie nach § 17 ZPO örtlich zuständige Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg zu verweisen.\n\n4\n\nDer Senat prüft hier den Rechtsweg in eigener Zuständigkeit und ohne Bindung aufgrund einer vorherigen Entscheidung des Sozialgerichts nach § 17a Abs.5 GVG. Nach dieser Norm prüft das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht, wenn es über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet. Eine solche \"Entscheidung in der Hauptsache\" hat das Sozialgericht vorliegend nicht getroffen, vielmehr in der Begründung des Urteils vom 21.09.2012 ausdrücklich dargelegt, es könne wegen Unzuständigkeit für Amtshaftungsansprüche hierüber nicht entscheiden.\n\n5\n\nDie für bestimmte Sachverhaltskonstellationen gesehenen Bedenken gegen die Zulässigkeit von \" Teilverweisungen\" (vgl. z.B. Beschlüsse des BVerwG vom 15.12.1992 - 5 B 144.91, vom 19.11.1997 - 2 B 178/96, des BSG vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B, vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B, jeweils mwN.), bestehen hier nicht.\n\n6\n\nDenn für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist der beschrittene Rechtsweg schlechthin unzulässig. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt kommen andere Anspruchsgrundlagen als eben Amtshaftungsansprüche nicht ernsthaft in Betracht, so dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.\n\n7\n\nIn diesem Fall bestehen die vorstehend beschriebenen gegen eine \"Teilverweisung\" erhobenen Bedenken nicht, (Beschluss des BVerwG vom 15.12.1992 - 5 B 144/91).\n\n8\n\nDie über mögliche Gebührenpflichten informierte Klägerin hat sich durch Schreiben vom 26.02.2013 mit der Verweisung einverstanden erklärt. Auch in einem - hier nicht vorliegenden - Zweifelsfall wäre dieser Verweisungswunsch als Rüge fehlender Zuständigkeit anzusehen und hierüber zu entscheiden (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.Aufl. § 98 Rn 4).\n\n9\n\nEin Grund zur Zulassung der Beschwerde i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor. Dieser Beschluss ist daher endgültig, §§ 98 S. 2 SGG, 17a Abs. 4 S. 4 GVG, 177 SGG.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/200116","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2013-03-13/l-19-as-2091-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/200116","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/200116","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2013-03-13/l-19-as-2091-12","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/200116","retrieved":"2026-07-09 01:16:21.740469+00:00"}}