{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LSGNRW:2006:0705.L12AL40.06.00","court":"Landessozialgericht NRW","senate":"12. Senat","decided":"2006-07-05","aktenzeichen":"L 12 AL 40/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.03.2006 wird als unzulässig verworfen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu  erstatten.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 24.02. - 28.02.2003 und die Rückforderung eines in dieser Zeit gezahlten Betrages in Höhe von 149 Euro.\n\nMit Urteil vom 06.03.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigt. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass das Urteil nur dann mit der Berufung angefochten werden könne, wenn sie nachträglich zugelassen werde. Zu diesem Zwecke könne die Nichtzulassung der Berufung mit der Beschwerde angefochten werden.\n\nGegen das ihr am 13.03.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.03.2006, bei Gericht eingegangen am 20.03.2006, Berufung eingelegt. Sie hält das angefochtene Urteil für unzutreffend. Der Senat hat die Klägerin mit Verfügung vom 12.04.2006 darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht zulässig ist, sondern die Nichtzulassungsbeschwerde das richtige Rechtsmittel ist. Auf die einzuhaltende Rechtsmittelfrist wurde die Klägerin hingewiesen.\n\nMit am 21.04.2006 eingegangenen Schriftsatz vom 20.04.2006 hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Berufung hat sie gleichwohl nicht zurückgenommen. Die Klägerin hält den Rechtsstreit für von grundsätzlicher Art und meint zudem, die Forderung der Beklagten sei nicht gerechtfertigt, weil sie in keinem Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 24. - 28.02.2003 gestanden habe.\n\nDer Senat geht von dem Antrag aus, das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.03.2006 abzuändern und den Bescheid vom 10.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2005 aufzuheben.\n\nDie Beklagte hält die Berufung nicht für zulässig.\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der die Klägerin betreffende Verwaltungsakte mit der Kundennummer 000 Bezug genommen. Diese Akten lagen bei der Beschlussfassung durch den Senat vor.\n\nII.\n\nDie Berufung der Klägerin ist nicht zulässig. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung wenn der Streitwert nicht mehr als 500,00 € betrifft. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für 5 Tage in Höhe von insgesamt 149,00 €. Das richtige Rechtsmittel ist die Nichtzulassungsbeschwerde, über deren Einlegung die Klägerin ordnungsgemäß im angefochtenen Urteil belehrt worden ist. Man kann die Berufungseinlegung vom 20.03.2006 nach ihrem klaren Wortlaut nicht als Nichtzulassungsbeschwerde auslegen (vgl. BSG Urteil vom 20.05.2003 - B 1 KR 21/01 R - m. w. N.).\n\nÜber die mit Schriftsatz vom 20.04.2006 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wird der Senat mit gesondertem Beschluss entscheiden.\n\nDa die Klägerin ihre unzulässige Berufung nicht zurückgenommen hat, war sie gemäß § 158 SGG als unzulässig zu verwerfen, was durch Beschluss geschehen kann (§ 158 Satz 2 SGG).\n\nDie Klägerin ist vom Senat ausdrücklich auf diese Vorschrift hingewiesen worden.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.\n\nGründe, die Revision zuzulassen, haben nicht vorgelegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2006-07-05/l-12-al-40-06","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2006-07-05/l-12-al-40-06","retrieved":"2026-10-28 15:55:08.286802+00:00"},"card":{"id":"lsg-nrw/2006-07-05/l-12-al-40-06","court":"LSG NRW","court_id":"lsg-nrw","court_as_stated":"Landessozialgericht NRW","panel":"12. 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