{"status":"available","doknr":"OLD507813","ecli":"ECLI:DE:LSGBEBB:2015:0326.L1KR198.14.0A","court":"Landessozialgericht Berlin-Brandenburg","senate":null,"decided":"2015-03-26","aktenzeichen":"L 1 KR 198/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Orientierungssatz\n\nDie Regelung des § 17c Abs 4b S 3 KHG, wonach bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2.000 EUR eine obligatorische Schlichtung zu erfolgen hat, findet nur dann Anwendung, wenn der Schlichtungsausschuss anrufbar und damit das Schlichtungsverfahren tatsächlich durchführbar ist. (Rn.17)\n \n\nVerfahrensgang\n\nvorgehend SG Berlin, 6. Mai 2014, S 182 KR 2959/13, Urteil\n\nTenor\n\nDas Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht zurückverwiesen.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nDer Streitwert dieses Berufungsverfahrens wird auf 896,20 € festgesetzt.\n\nTatbestand\n\n1\n\nDie Klägerin, die Trägerin eines Krankenhauses in Berlin ist, begehrt von der Beklagten die Bezahlung einer Krankenhausbehandlung.\n\n2\n\nDie Behandlung der betreffenden Versicherten der Beklagten erfolgte im Mai 2006. Die Klägerin stellte die Behandlungskosten in Rechnung, welche die Beklagte zunächst vollständig beglich. Diese beauftragte dann den medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e. V. (MDK) mit der Begutachtung des Falles. Aufgrund des Ergebnisses der Begutachtung forderte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 896, 20 € zurück. Sie verrechnete diese Summe am 19. Januar 2010 mit einer anderen (unstreitigen) Forderung.\n\n3\n\nJedenfalls bis zum 27. Dezember 2013 haben die Beteiligten ein Schlichtungsverfahren nach § 17c Abs. 4b S. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht durchgeführt. Denn in Berlin war der hierfür erforderliche Schlichtungsausschuss nach Abs. 4 dieser Norm noch nicht eingerichtet worden.\n\n4\n\nAm 27. Dezember 2013 hat die Klägerin beim Sozialgericht Berlin (SG) Zahlungsklage erhoben.\n\n5\n\nDie Beklagte hat schriftsätzlich erklärt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.\n\n6\n\nDas SG hat diese Klage mit Urteil vom 6. Mai 2014 abgewiesen. Diese sei unzulässig, weil das gemäß § 17c Abs. 4b S. 3 KHG einzuhaltende Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei.\n\n7\n\nGegen das ihr am 14. Mai 2014 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin von Montag, den 16. Juni 2014: Das SG habe die Klage nicht als unzulässig behandeln dürfen.\n\n8\n\nSie beantragt,\n\n9\n\ndas Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 896,20 € nebst zwei Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2010 zu zahlen.\n\n10\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n11\n\ndie Berufung zuzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe\n\n12\n\nEs konnte im schriftlichen Verfahren und durch den Berichterstatter alleine nach §§ 155 Abs. 3, 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden werden.\n\n13\n\nBeide Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt.\n\n14\n\nDie Berufung hat Erfolg.\n\n15\n\nDas SG hätte die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen.\n\n16\n\nDie Klage ist zulässig. Die Klägerin war nicht gehalten, vor Erhebung der Klage den Schlichtungsausschuss anzurufen.\n\n17\n\nIm Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz greift die Klagesperre des § 17c Abs. 4b KHG hier nicht ein, weil im Zeitpunkt der Klageerhebung in Berlin kein Schlichtungsausschuss existierte. Klagen sind so lange nicht unzulässig, wie nicht tatsächlich arbeitsfähige Schlichtungsausschüsse angerufen werden könne (Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 -B 3 KR 7/14 R-. Rdnr. 26ff).\n\n18\n\nNach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann das Sozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.\n\n19\n\nDies ist hier der Fall.\n\n20\n\nDie Abwägung bei der dabei anzustellenden Ermessensentscheidung fällt hier gegen eine eigene Sachentscheidung aus. Denn den Beteiligten ginge in diesem Fall eine Tatsacheninstanz verloren. Das mutmaßliche Interesse der Beteiligten ist eher auf darauf gerichtet, ihre rechtlichen Interessen möglichst umfassend gewährleistet zu sehen als auf eine möglichst rasche Beendigung des Streits.\n\n21\n\nAuch ist das Verfahren noch nicht besonders lange anhängig. Die Erörterung der materiellen Rechtsfragen durch die Beteiligten steht erst am Anfang.\n\n22\n\nDer Beschluss über die Streitwertfestsetzung, der unanfechtbar ist, folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 3 Gerichtskostengesetz","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/507813","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2015-03-26/l-1-kr-198-14","cited_norms":[{"jurabk":"KHG","ref":"§ 17c","ref_norm":"17c","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 197a","ref_norm":"197a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/507813","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/507813","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2015-03-26/l-1-kr-198-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/507813","retrieved":"2026-07-09 09:14:08.940424+00:00"}}