{"status":"available","doknr":"OLD512642","ecli":"ECLI:DE:LSGBEBB:2012:0823.L27P60.12B.0A","court":"Landessozialgericht Berlin-Brandenburg","senate":null,"decided":"2012-08-23","aktenzeichen":"L 27 P 60/12 B","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Orientierungssatz\n\n \n\nIm Klageverfahren über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen Pflegedienst gemäß § 115 SGB 11 ist als Streitwert der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.(Rn.6)\n \n\nVerfahrensgang\n\nvorgehend SG Potsdam, 3. April 2012, S 11 P 70/10, Beschluss\n\nTenor\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\n1\n\nDie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. April 2012 am 22. Juni 2012 eingelegte Beschwerde der Klägerin, mit der diese beantragt,\n\n2\n\nden Streitwert des Verfahrens auf 25.000,00 Euro festzusetzen,\n\n3\n\nist zulässig, insbesondere nach § 197 a Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit den §§ 68 Absatz 1 Satz 3, 63 Absatz 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) fristgerecht eingegangen und nach § 197 a Absatz 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 1 GKG statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n4\n\nZu Recht hat das Sozialgericht mit dem angegriffenen Streitwertbeschluss nach § 197 a Absatz 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Absatz 2 GKG einen Streitwert von 5.000,00 Euro festgesetzt. Auf den Auffangstreitwert des § 52 Absatz 2 GKG war zurückzugreifen, weil für eine Streitwertbestimmung nach § 52 Absatz 1 GKG vorliegend kein Raum war.\n\n5\n\nNach § 52 Absatz 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Demgegenüber ist nach § 52 Absatz 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Aus dem Zusammenspiel beider Regelungen ergibt sich, dass nur eine zuverlässige Schätzung der Höhe eines erwarteten oder zu erwartenden Gewinns oder drohenden Verlustes die Möglichkeit eröffnen kann, die Bedeutung der Sache für einen Kläger nach Ermessen zu bestimmen. Andernfalls liegen gerade keine genügenden Anhaltspunkte für eine derartige Bestimmung vor (vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16. Januar 2012 – B 11 SF 1/10 R, Rn. 2 bei Juris; für eine freie Schätzung hingegen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2012 – L 10 P 5/12 B ER, Rn. 28 bei Juris).\n\n6\n\nGegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens war die Untersagung gegenüber den Beklagten, einen Transparenzbericht nach § 115 Absatz 1 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zu veröffentlichen. Dabei handelte es sich um eine einmalige und keine wiederkehrende Unterlassungsverpflichtung, auch wenn die Untersagung für den Zeitraum ab ihrem Ausspruch Wirkung entfaltet. Damit betraf das zugrundeliegende Verfahren – anders als in Fällen, in denen bereits eine Veröffentlichung des Transparenzberichtes stattgefunden hat und in denen daher auch die Beseitigung dieser Veröffentlichung streitgegenständlich ist (zur Streitwertfestsetzung in derartigen Fällen vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 3. August 2012 – L 27 P 39/12 B ER) – lediglich einen einzelnen Streitgegenstand. Konkrete Angaben der Klägerin oder sonstige Anhaltspunkte für eine Bemessung der Bedeutung der Angelegenheit für sie fehlen vorliegend. Anhaltspunkte für ein konkretes wirtschaftliches Interesse sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Eine von derartigen Angaben oder Anhaltspunkten losgelöste Schätzung ist zur Überzeugung des Senats im Rahmen von § 52 Absatz 1 GKG aus den dargelegten Gründen nicht möglich.\n\n7\n\nEine Kostenentscheidung war nach § 197 a Absatz 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 68 Absatz 3 GKG nicht zu treffen.\n\n8\n\nDieser Beschluss kann nicht angefochten werden (§ 177 SGG).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/512642","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2012-08-23/l-27-p-60-12-b","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":7},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 197a","ref_norm":"197a","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/512642","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/512642","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2012-08-23/l-27-p-60-12-b","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/512642","retrieved":"2026-07-09 09:24:14.048001+00:00"}}