{"status":"available","doknr":"OLD412935","ecli":"ECLI:DE:LGTRIER:2024:0718.7HK.O41.23.00","court":"Landgericht Trier","senate":null,"decided":"2024-07-18","aktenzeichen":"7 HK O 41/23, 7 HKO 41/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Orientierungssatz\n\n \n\nZitierung zum Leitsatz: Anschluss LG Itzehoe, Urteil vom 10. Mai 1984 - 7 O 356/82.(Rn.9)\n \n\nTenor\n\n \n\nDie Kosten des Streithelfers hat die Beklagte zu 78 % zu tragen.\n\nGründe\n\n \n\nI.\n\n \n1\n\nDie Beklagte hatte dem Streithelfer den Streit verkündet. Dieser trat aber nicht auf Seiten der Beklagten, sondern auf Seiten der Klägerin dem Rechtsstreit bei. Dies rügte die Beklagte.\n\n \n2\n\nDie Kammer hat mit Verfügung vom 23.04.2024 angeordnet, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung nach § 71 ZPO über den Streitbeitritt und gleichzeitig auch zur Sache verhandelt werden wird.\n\n \n3\n\nIm Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien ohne Einbeziehung des Streithelfers und ohne Antragstellung einen Vergleich geschlossen, dessen Kostenregelung wie folgt lautete:\n\n \n \n4\n\n„Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 22 % und die Beklagten zu 78 % zu tragen.“\n\n \n \n5\n\nDer Streithelfervertreter hat mit Schriftsatz vom 27.06.2024 beantragt,\n\n \n \n6\n\ndurch Beschluss auszusprechen, dass die Beklagte dem von uns vertretenen Nebenintervenienten die ihm entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten hat.\n\n \n \n\nII.\n\n \n7\n\nDie Entscheidung folgt aus §§ 98, 101 ZPO (MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 101 Rn. 30).\n\n \n8\n\nDie Nebenintervention hatte mit dem wirksam erklärten Beitritt begonnen. Eine vorherige gerichtliche Zulassung findet nicht statt (Zöller aaO, § 66 Rn. 17). Wirksam erklärt wurde der Beitritt, insbesondere bestehen keine Zweifel an der Beitrittserklärung und dem Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen (vgl. Zöller aaO, Rn. 14). Ein unzulässiger Beitritt wäre von Amts wegen zurückzuweisen, die Frage des rechtlichen Interesses betrifft aber nicht die Zulässigkeit des Beitritts und ist nur auf Rüge zu prüfen (Zöller aaO, Rn. 14).\n\n \n9\n\nDie Zulässigkeit des Streitbeitritts wird im Rahmen der Kostenentscheidung nicht mehr nachgeprüft, da sie von Amts wegen nicht zu prüfen ist (LG Itzehoe, Urteil vom 10. Mai 1984 – 7 O 356 /82 –, juris; Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 101 Rn. 9). Einer weiteren Durchführung des Zwischenstreits nach § 71 ZPO steht entgegen, dass die Rechtshängigkeit durch den Vergleichsschluss entfallen ist (Staudinger/Hau (2020) BGB § 779, Rn. 241).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/412935","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-trier/2024-07-18/7-hk-o-41-23-7-hko-41-23","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/412935","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/412935","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-trier/2024-07-18/7-hk-o-41-23-7-hko-41-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/412935","retrieved":"2026-07-09 06:18:09.610896+00:00"}}