{"status":"available","doknr":"OLD240511","ecli":"ECLI:DE:LGPB:2009:0520.2O80.09.00","court":"Landgericht Paderborn","senate":null,"decided":"2009-05-20","aktenzeichen":"2 O 80/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer sofortigen Beschwerde des Klägers vom 29.06.2009 ge¬gen den Be¬schluss vom 20.05.2009 wird nicht ab¬ge¬hol¬fen.\n\n1\n\nDie Einwände gegen den angefochtenen Beschluss sind nicht durchgreifend, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.\n\n 2\n\nSoweit der Antragsteller vortragen lässt, der Antragsteller habe keine Möglichkeit gehabt, die ordnungsgemäße Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes geltend zu machen, wird diesem Einwand nicht gefolgt. Dem Antragsteller war das Produkt nach einer ausgiebigen dreißigtägigen Testphase hinreichend bekannt. Vor allem aber besteht kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB für diese Art von Verträgen. Auch existiert kein allgemeiner Grundsatz dahin, dass wenn man einen Vertrag schriftlich abfasst, der Vertragsgegenstand in der Urkunde genauestmöglich beschrieben wird. \n\n 3\n\nGleiches gilt für die vom Antragsteller angedeuteten Regelungen. \n\n 4\n\nHinsichtlich der weiteren Einwendungen wird auf den Beschluss vom 20.05.2009 verwiesen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/240511","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-paderborn/2009-05-20/2-o-80-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/240511","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/240511","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-paderborn/2009-05-20/2-o-80-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/240511","retrieved":"2026-07-09 02:03:28.051092+00:00"}}