{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGPB:2004:1007.3O437.03.00","court":"Landgericht Paderborn","senate":"3. Zivilkammer","decided":"2004-10-07","aktenzeichen":"3 O 437/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Versäumnisurteil vom 19.02.2004 wird aufrechterhalten.\n\nDie weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.\n\nDieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in derselben Höhe vor der Vollstreckung leistet.\n\nDie Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden.\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin macht Ansprüche wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend.\n\nDie Ehefrau des Beklagten betrieb unter der Einzelfirma „B Schwerlastwagen -Handel Fahrzeugbau\" in C ein Unternehmen. Zwischen den Parteien ist streitig, wer die Geschicke des Unternehmens maßgeblich bestimmte.\n\nEin Teil der Arbeitnehmer des Betriebes war bei der Klägerin sozialversichert. Dies waren die Arbeitnehmer B, C, F, G, L, M, M, N, N, Q, Q, T, T,O und X.\n\nDie Fa. „B\" führte für die bei der Klägerin versicherten Arbeitnehmer von\n\nAugust 2000 bis einschließlich August 2001 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von\n\ninsgesamt 53.818,58 € nicht ab.\n\nWegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Aufstellung der Klägerin (BI. 113\n\nd.A.) und die Beitragsbuchauskünfte (BI. 115 - BI. 126 d.A.) Bezug genommen.\n\nDie Löhne der Arbeitnehmer wurden hingegen bis August 2001 gezahlt.\n\nAm 01.01.2002 wurde über das Vermögen der Ehefrau des Beklagten das Insolvenzver-fahren eröffnet.\n\nMit Schreiben vom 17.07.2003, dem Beklagten zugegangen spätestens am 20.07.2003, wurde dieser zur Zahlung des Rückstandes aufgefordert.\n\nDer Beklagte wurde am 23.01.2003 vom AG Höxter als „faktischer Inhaber\" des Unternehmens u.a. wegen Beitragsvorenthaltung verurteilt. Ihm ist auferlegt worden, an die Klägerin eine Wiedergutmachung wegen der hinterzogenen Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 29.000,- € zu erbringen.\n\nDie Klägerin behauptet, der Beklagte sei faktischer Geschäftsführer des Unternehmens\n\n„B\" gewesen.\n\nSeine Ehefrau B sei aus fachlichen und gesundheitlichen Gründen nicht in\n\nder Lage gewesen, das Unternehmen zu führen.\n\nDer Beklagte sei für das Unternehmen stets nach außen hin aufgetreten.\n\nEr sei auch gegenüber der Klägerin stets als Führungsperson des Unternehmens aufge-\n\ntreten.\n\nDer Beklagte habe auch die Verhandlungen mit Banken derart geführt, als sei er der Inhaber des Unternehmens.\n\nGegen den Beklagten ist am 19.02.2004 Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem er verurteilt worden ist, an die Klägerin 53.818,58 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2003 zu zahlen.\n\nDie Klägerin behauptet, der Beklagte sei faktischer Geschäftsführer des Unternehmens\n\n„B\" gewesen.\n\nSeine Ehefrau B sei aus fachlichen und gesundheitlichen Gründen nicht in\n\nder Lage gewesen, das Unternehmen zu führen.\n\nDer Beklagte sei für das Unternehmen stets nach außen hin aufgetreten.\n\nEr sei auch gegenüber der Klägerin stets als Führungsperson des Unternehmens aufge-\n\ntreten.\n\nDer Beklagte habe auch die Verhandlungen mit Banken derart geführt, als sei er der Inhaber des Unternehmens.\n\nGegen den Beklagten ist am 19.02.2004 Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem er verurteilt worden ist, an die Klägerin 53.818,58 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2003 zu zahlen.\n\nGegen dieses Versäumnisurteil, das dem Beklagtenvertreter am 02.03.2004 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit einem am 16.03.2004 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet\n\nGegen dieses Versäumnisurteil, das dem Beklagtenvertreter am 02.03.2004 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit einem am 16.03.2004 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet.\n\nDie Klägerin beantragt nunmehr,\n\ndas Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndas Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.\n\nDer Beklagte behauptet, er sei nicht als Unternehmensleiter tätig geworden; vielmehr sei das Unternehmen von seiner Ehefrau in alleiniger Verantwortung geführt worden. Sie habe sämtliche Abläufe unternehmerisch gesteuert. Er habe ihr lediglich beratend zur Seite gestanden. Die technische Kompetenz habe bei dem Zeugen G gelegen.\n\nSeine strafrechtliche Verurteilung wegen der Beitragshinterziehung habe er akzeptiert, um seine schwer kranke Ehefrau vor den Aufregungen eines Strafverfahrens zu schützen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen G, G, S, N und C.\n\nWegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.08.2004 und vom 07.10.2004 Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Klage ist begründet.\n\nAufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 19.02.2004 ist der Prozess in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist\n\nzulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgerecht i.S.d. §§ 338 ff. eingelegt worden.\n\nDer Klägerin steht ein Anspruch gern. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266 a, 14 StGB zu.\n\nBei § 266 a StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Palandt-Thomas, § 266 Rdn. 149, BGHZ 134, 303 ff.).\n\nDie Fa. „G\" war verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für die dreizehn bei der Klägerin versicherten Arbeitnehmer an die Klägerin abzuführen.\n\nDer Beklagte ist für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge gern. § 14 II S. 1 Nr. 1 StGB verantwortlich.\n\nEr ist von seiner Frau als Inhaberin des Betriebes im Sinne des § 14 StGB beauftragt gewesen, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten.\n\nDarunter fällt auch eine konkludente Betrauung mit den Leitungsfunktionen (Schön-\n\n-\n\nke/Schröder-Lencker/Perron, StGB, 26. Auflage 2001, § 14 Rdn. 28/29, Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage 2004, Rdn. 10). Damit ist gerade auch der Fall des im Betrieb seiner Frau als Leiter tätigen Ehemannes erfasst, soweit die Leitung auf Grund einer den Umständen zu entnehmenden stillschweigenden Beauftragung durch die Ehefrau geschieht (Schönke/Schröder-Lencker/Perron, a.a.O.).\n\nNach dem Ergebnis der Beweisaufnahme führte der Beklagte die Geschicke des Unternehmens im Wesentlichen allein und ist damit als für das Unternehmen Verantwortlicher nach § 14 StGB anzusehen. Dies geschah im Beisein und damit in stillschweigender Beauftragung durch die Zeugin B\n\nSo haben die Zeugen S, N und C übereinstimmend und überzeugend\n\nerklärt, dass der Beklagte ihr Ansprechpartner im Unternehmen „B\" war.\n\nDer Zeuge S hat detailreich beschrieben, dass er Terminsvereinbarungen mit dem Beklagten getroffen und die Gespräche über den Abschluss des Vertrages mit diesem geführt hat.\n\nDabei handelte es sich auch nicht um einen Vertrag geringerer Bedeutung, sondern um einen wirtschaftlich wichtigen Auftrag über 170.000,00 DM.\n\nNach der Aussage des Zeugen S hat die Ehefrau des Beklagten, Frau B, lediglich ausführende Funktionen gehabt. Einen inhaltlich bestimmenden Beitrag hat sie nach der Aussage des Zeugen S nicht geleistet. Bedeutend war in diesem Zusammenhang die Schilderung, dass die Ehefrau des Beklagten den Vertrag nach dem Diktat des Beklagten gefertigt hat.\n\nDer Zeuge S hat seine Aussage fließend und ohne Gedankenstütze getätigt. Eine besondere Präsenz des Geschehens war durch die persönliche Betroffenheit des Zeugen durch die Insolvenz des Unternehmens „B\" gegeben.\n\nDie Aussage des Zeugen S verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass der Zeuge durch die Fa. B in Höhe von über 100.000,00 DM geschädigt wurde. Belastungstendenzen waren in der inhaltlichen Aussage nicht zu erkennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die rechtliche Würdigung der Frage der tatsächlichen Geschäftsführung nicht offensichtlich war.\n\nDie Aussage des Zeugen S ist auch durch die Aussage des Zeugen N bestätigt worden.\n\nAuch gegenüber dem Zeugen N als Vertreter der T ist der Beklagte als der Entscheidungsträger aufgetreten.\n\nAls Mitwirkungsbeitrag der Ehefrau an Entscheidungen des Unternehmens „B\" konnte lediglich die Unterschriftsleistung erkannt werden.\n\nDer Zeuge N hatte den Eindruck, dass der Beklagte die Entscheidungen traf, auch wenn die Ehefrau des Beklagten jeweils die Unterschrift leistete.\n\n- 7 -\n\nEntscheidende Fragen der Kreditinanspruchnahme wurden von dem Beklagten und nicht\n\nvon dessen Ehefrau verhandelt.\n\nAuch der Zeuge C hat bestätigt, dass der Beklagte als Leiter der Fa. „B\" auftrat. Die Gespräche über die Rückstände der Fa. „B\" wurden von dem Beklagten geführt.\n\nSelbst wenn die Ehefrau des Beklagten am Telefon war, führte sie die Gespräche nach der Aussage des Zeugen C nicht.\n\nGegen eine Unternehmensleitung der Zeugin G sprechen auch die von B, dem Hausarzt der Zeugin B, ausgestellten Atteste.\n\nDiese bescheinigen Frau B unter anderem am 24.04.2001, sie sei wegen einer langfristigen Erkrankung weder vernehmungs- noch haftfähig. Die Atteste datieren vom 04.01.2000, 26.01.2000, 08.02.2000, 18.02.2000, 15.02.2001, 06.03.2001, 27.03.2001 und vom 24.04.2001.\n\nDen Attesten, unter anderem dem Attest vom 15.02.2001, ist zu entnehmen, dass bei der Zeugin B seit langem ein psychovegetativer Erschöpfungszustand vorlag. Nach dem Attest vom 24.04.2001 war eine Genesung in der nächsten Zeit nicht absehbar, da es sich um ein langfristiges Erkrankungsbild handele.\n\nZeitweise, unter anderem mit den Attesten vom 26.01.2000 und 04.01.2000, wurde Bettlägrigkeit bestätigt. Am 15.02.2001 wurde ein Kreislaufkollaps diagnostiziert.\n\nDiese Atteste, die nach dem Vortrag des Beklagten und der Aussage der Zeugin B keine Gefälligkeitsatteste waren, stützen die Überzeugung des Gerichts, dass die Zeugin B in der Zeit von August 2000 bis August 2001 das Unternehmen nicht tatsächlich geführt hat.\n\nDie Aussagen der Zeugen B und G vermögen die Angaben der Zeugen S, N und C nicht zu entkräften.\n\nDie Aussage der Zeugin G ist insoweit wenig glaubhaft, als sie bezeugt hat, sie sei trotz ihrer Krankheit ständig im Büro gewesen bzw. habe die Geschicke des Unternehmens vom Krankenbett aus geleitet.\n\n- 8 -\n\nDiese Aussage widerspricht auch der Aussage des Zeugen G, der ausgesagt hat, seine Mutter, die Zeugin G, habe sich immer strikt an die Anweisungen des Arztes gehalten und in Zeiten ärztlich verordneter Ruhe und Bettruhe keine geschäftlichen Telefonate geführt.\n\nDie Erklärung der Zeugin G, die Atteste seien nur im Hinblick auf bestimmte Gerichtsverhandlungen erteilt worden, überzeugt nicht, da die Atteste eine langjährige Erkrankung beschreiben.\n\nDas Gericht konnte sich deshalb nicht davon überzeugen, dass die Zeugin G alle wesentlichen Entscheidungen getroffen und die Gespräche mit den Kunden geführt hat. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen C, S und N, die das Gegenteil unabhängig voneinander bestätigt haben und im Gegensatz zur Zeugin G kein eigenes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits haben.\n\nDie Aussage des Zeugen G war im Hinblick auf die Unternehmensleitung gegenüber Banken und Sozialversicherungsträgern nicht ergiebig. Hinsichtlich der übrigen Geschäftstätigkeit ist die Aussage des Zeugen G nicht geeignet, die Überzeugung zu vermitteln, dass nicht der Beklagte, sondern die Zeugin G das Unternehmen geführt hat.\n\nNach der Aussage des Zeugen G war die Zeugin G zwar in die Verhandlungen mit Kunden des Unternehmens eingeschaltet und schrieb und unterschrieb die Verträge.\n\nDieser Tätigkeit allein kann jedoch keine Leitungsfunktion beigemessen werden, auch wenn der Zeuge G die Tätigkeit der Mutter als Führung des Unternehmens bezeichnet.\n\nNach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte das Unternehmen seiner Ehefrau in der Zeit der Beitragsvorenthaltung tatsächlich geführt hat.\n\nDa der Beklagte trotz der Kenntnis der Zahlungspflicht die Arbeitnehmerbeiträge nicht an die Klägerin abführte, hat er den Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht und ist der Klägerin deshalb zum Schadensersatz in Höhe der nicht abgeführten Beiträge verpflichtet. Dass es sich dabei um einen Gesamtbe-\n\n- 9 -\n\ntrag in Höhe der Klageforderung gehandelt hat, hat die Klägerin unter Vorlage der Meldungen aus dem von dem Beklagten geführten Unternehmen substantiiert dargelegt, ohne dass der Beklagte den Angaben substantiiert entgegengetreten ist.\n\nDie Zinsforderung besteht seit dem 20.08.2003 aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 17.07.2003, dessen Zugang am 20.07.2003 der Beklagte nicht bestreitet, zur Zahlung aufgefordert.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 95, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-paderborn/2004-10-07/3-o-437-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-paderborn/2004-10-07/3-o-437-03","retrieved":"2026-10-28 15:54:14.072991+00:00"},"card":{"id":"lg-paderborn/2004-10-07/3-o-437-03","court":"LG Paderborn","court_id":"lg-paderborn","court_as_stated":"Landgericht Paderborn","panel":"3. 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