{"status":"available","doknr":"OLD265361","ecli":"ECLI:DE:LGMS:2007:0326.5T990.06.00","court":"Landgericht Münster","senate":null,"decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"5 T 990/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde des Schuldners wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.\n\nWert: bis 2.000,00 Euro\n\n1\n\n G r ü n d e\n\n 2\n\nAm 9. Dezember 2004 stellte der Schuldner bei dem Amtsgericht N Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf \n\n 3\n\nRestschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 4. April 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und die Treuhänderin bestellt.\n\n 4\n\nUnter dem 15. Juni 2005 erstattete die Treuhänderin Bericht zum Prüfungstermin. Darin heißt es unter anderem, dass der Schuldner angegeben habe, ehemals \n\n 5\n\nselbstständig gewesen sein. Genauere Angaben dazu seien jedoch bislang nicht \n\n 6\n\nerfolgt. Ferner seien die Anschrift des Vermieters nicht mitgeteilt worden und der Mietvertrag nicht vorgelegt worden. Der Mietvertrag wurde der Treuhänderin mit Schreiben vom 11. Juli 2005 zugeleitet. \n\n 7\n\nUnter dem 3. Januar 2006 erstattete die Treuhänderin einen weiteren Zwischenbericht. Darin heißt es, dass der Schuldner angegeben habe, dass seine Ehefrau einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe. Der Schuldner sei mehrfach, letztmalig mit Schreiben vom 25. Oktober 2005, aufgefordert worden, den Beschäftigungsnachweis seiner Ehefrau beizubringen. Eine Rückäußerung sei bislang nicht erfolgt. Ferner habe der Schuldner eine Studienbescheinigung für seine Tochter J vom 1. April 2005 vorgelegt, jedoch auch auf Nachfrage keine Angaben dazu \n\n 8\n\ngemacht, ob es sich um die Erstausbildung seiner Tochter handele. Darüber hinaus habe er für seine Tochter P trotz Aufforderung keinen Nachweis erbracht, dass diese auch weiterhin unterhaltsberechtigt sei. Betreffend seine selbstständige \n\n 9\n\nTätigkeit als Maschinenbaukonstrukteur sei der Schuldner Angaben dazu schuldig geblieben, wann die Tätigkeit begonnen und eingestellt worden sei, wann und wo das Gewerbe an- und abgemeldet worden sei, ob er Arbeitnehmer beschäftigt habe und ob Rückstände aus Arbeitsverhältnissen bestünden. Die Treuhänderin habe von dritter Seite Informationen erhalten, dass die Ehefrau des Schuldners Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 930,00 Euro jährlich erziele; ferner solle sie Renteneinkünfte in Höhe von 14.625,00 Euro jährlich haben. Hierzu habe der Schuldner keine Angaben gemacht.\n\n 10\n\nAm 16. März 2006 erstattete die Treuhänderin ihren Schlussbericht. Darin ist \n\n 11\n\nangegeben, dass der Schuldner bis zum jetzigen Zeitpunkt den Aufforderungen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen entsprechend dem Zwischenbericht nicht nachgekommen sei. \n\n 12\n\nMit Schreiben vom 24. März 2006 hat die Versagungsantragstellerin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt und sich zur Glaubhaftmachung auf die Berichte der Treuhänderin vom 15. Juni 2005, 3. Januar 2005 und 16. März 2006 berufen. Die Treuhänderin hat zu diesem Versagungsantrag mit Schriftsatz vom 18. Juli 2006 Stellung genommen und ausgeführt, dass der Schuldner jegliche Mitwirkung im \n\n 13\n\nLaufe des Insolvenzverfahrens verweigert habe. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habauf entsprechende Nachfragen keine Angaben zum Beschäftigungsnachweis seiner \n\n 14\n\nEhefrau gemacht, gleiches gelte für die Einnahmen aus Vermietung und \n\n 15\n\nVerpachtung. \n\n 16\n\nDer Schuldner hat zum Versagungsantrag mit Schriftsatz vom 28. Juli 2006 Stellung genommen. Er vertritt die Auffassung, dass die Versagungsantragstellerin nicht \n\n 17\n\nantragsberechtigt sei, da sie nicht Insolvenzgläubigerin sei. Sie habe eine Forderung zwar zur Tabelle angemeldet und behauptet, diese sei jedoch bestritten worden. \n\n 18\n\nKlage auf Feststellung sei nicht erhoben worden. Darüber hinaus habe er – der \n\n 19\n\nInsolvenzschuldner – zu jeder Zeit des Verfahrens in der erforderlichen Weise am Insolvenzverfahren mitgewirkt. Er habe den Fragebogen der Treuhänderin \n\n 20\n\nfristgerecht zugesendet und in diesem auf die Berufstätigkeit seiner Ehefrau \n\n 21\n\nhingewiesen. Die angeblichen Pflichtverstöße gebe es nicht. Die Treuhänderin habe diese wahrheitswidrig in die Berichte eingestellt und dadurch eklatant gegen ihre Aufgaben und Verpflichtungen als Treuhänderin verstoßen. \n\n 22\n\nMit angefochtenem Beschluss versagte das Amtsgericht dem Schuldner die \n\n 23\n\nbeantragte Restschuldbefreiung und führte zur Begründung aus, dass der \n\n 24\n\nVersagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorliege. \n\n 25\n\nDie Versagungsantragstellerin sei antragsberechtigt, sie habe nämlich eine titulierte Forderung inne. Einer Klage auf Feststellung habe es daher nicht bedurft. Der Schuldner habe die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Manche Fragen der Treuhänderin habe er nur zögerlich und nur auf ihr Drängen, manche habe er überhaupt nicht beantwortet. Sein pauschales Bestreiten sei insoweit unerheblich. \n\n 26\n\nGegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 6. November 2006 sofortige \n\n 27\n\nBeschwerde eingelegt.\n\n 28\n\nDas Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese nebst Sachakten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.\n\n 29\n\nDie Kammer hat die Treuhändern am Beschwerdeverfahren beteiligt, die unter dem 6. Dezember 2006 Stellung genommen hat. \n\n 30\n\nDie nach § 289 Abs. 2 InsO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat \n\n 31\n\nkeinen Erfolg.\n\n 32\n\nDas Amtsgericht hat ihm die Restschuldbefreiung zu Recht versagt.\n\n 33\n\nDer Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt vor. Denn der Schuldner hat während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder MItwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.\n\n 34\n\nDer Antrag der Versagungsantragstellerin war zunächst zulässig, sie war \n\n 35\n\ninsbesondere antragsberechtigt. Antragsberechtigt sind nach §§ 290 Abs. 1, 38 InsO die Insolvenzgläubiger. Als Inhaberin einer Forderung, die diese Forderung auch zur Tabelle angemeldet hat, ist die Versagungsantragstellerin antragsberechtigt. Soweit sich der Schuldner auf die Entscheidung des Amtsgerichts I vom \n\n 36\n\n7. September 2005, Aktenzeichen ######, bezieht, betrifft die dortige \n\n 37\n\nEntscheidung eine andere Konstellation. Ausdrücklich stellt das Amtsgericht \n\n 38\n\nI im Leitsatz auf nicht titulierte Forderungen ab, die vom Insolvenzverwalter bestritten werden. So liegt der Fall hier nicht, da die Forderung der \n\n 39\n\nVersagungsantragstellerin tituliert ist. Demnach hängt die Antragsberechtigung nicht davon ab, ob ein Feststellungsprozess von der Gläubigerin erfolgreich geführt wurde. \n\n 40\n\nDie Kammer kann auch feststellen, dass der Schuldner seiner Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren, die ihm gemäß § 97 InsO obliegt, nicht ausreichend \n\n 41\n\nnachgekommen ist. Der Schuldner hat auch auf Nachfrage gegenüber der \n\n 42\n\nTreuhänderin Angaben zu den Einnahmen seiner Ehefrau aus Vermietung und \n\n 43\n\nVerpachtung sowie zu deren Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung \n\n 44\n\nebenso wie zum Ausbildungsstatus seiner Töchter und zu den genaueren \n\n 45\n\nUmständen seiner eigenen selbstständigen Tätigkeit nicht gemacht. Soweit er sich mit der Beschwerde darauf beruft, stets die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen zu haben, folgt die Kammer dem nicht. Insbesondere reicht es nicht aus, den Fragebogen der Treuhänderin fristgerecht zuzuleiten und darin die \n\n 46\n\ngeringfügige Beschäftigung der Ehefrau zu nennen. Der Schuldner war darüber \n\n 47\n\nhinaus verpflichtet, den Aufforderungen der Treuhänderin zu weiteren Auskünften und zur Vorlage von Belegen nachzukommen. Seine pauschale Behauptung, \n\n 48\n\nsämtliche Mitwirkungspflichten erfüllt zu haben beziehungsweise dass es \n\n 49\n\nObliegenheitsverstöße nicht gegeben habe, hat die Kammer nicht zu \n\n 50\n\nberücksichtigen. Es hätte dem Schuldner vielmehr oblegen, zu jeder einzelnen von der Treuhänderin dargelegten Mitwirkungspflichtverletzung die Erfüllungshandlung darzulegen. Dies ist jedoch auch im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt. \n\n 51\n\nDie Verletzung der Mitwirkungspflichten erfolgte auch grob fahrlässig. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist definiert als ein besonders schwerer Verstoß gegen die \n\n 52\n\nobjektiv erforderliche Sorgfalt, die jedem einzuleuchten hat, vergleiche BGH in NJW 1997, Seite 1012. Der von dem Insolvenzschuldner unterzeichnete Antrag auf \n\n 53\n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens vom 28.12.2004 enthält einen Passus IV zu Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, nach dem der Schuldner gesetzlich verpflichtet ist, die entsprechenden Angaben zu machen. Dass er gleichwohl die erforderlichen Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht erteilt hat, stellt sich als \n\n 54\n\nbesonders schwerer Verstoß gegen die objektiv erforderliche Sorgfalt dar. \n\n 55\n\nNach alledem war die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO \n\n 56\n\nzurückzuweisen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/265361","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenster/2007-03-26/5-t-990-06","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/265361","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/265361","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenster/2007-03-26/5-t-990-06","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/265361","retrieved":"2026-07-09 02:33:03.690978+00:00"}}