{"status":"available","doknr":"OLD374588","ecli":"ECLI:DE:LGKR:2024:0617.24KLS8.22.00","court":"Landgericht Krefeld","senate":null,"decided":"2024-06-17","aktenzeichen":"24 KLs 8/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten sowie ihrer Verteidiger gemäß § 153 a Abs. 1, Nr. 2, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, weil es ein Vergehen zum Gegenstand hat und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.\n\n1\n\nDie Angeklagten können das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nunmehr unter den folgenden Voraussetzungen beseitigen:\n\n2\n\nDie endgültige Einstellung wird davon abhängig gemacht, dass\n\n3\n\nder Angeklagte X. einen Geldbetrag von 15.000,00 €,\n\n4\n\nder Angeklagte F. einen Geldbetrag von 13.000,00 €,\n\n5\n\nund der Angeklagte R. einen Geldbetrag von 5.000,00 €\n\n6\n\nbinnen 6 Monaten\n\n7\n\nan \n\n8\n\nY.., B.-straße, 46539 E.,\n\n9\n\nIBAN: DE00000000000\n\n10\n\nzahlt.\n\n11\n\nErfüllen die Angeklagten die aufgeführten Pflichten, so wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. Die Tat kann dann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 5 StPO).\n\n12\n\nErfüllen die Angeklagten die aufgeführten Pflichten nicht, so wird das Verfahren fortgesetzt werden. Leistungen, die sie zur ihrer Erfüllung erbracht haben, werden dann nicht erstattet (§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 6 StPO).\n\n13\n\nAm 16.07.2024 erging ein weiterer Beschluss in dieser Sache mit folgendem Inhalt:\n\n14\n\nDas Verfahren wird endgültig eingestellt, weil die Angeklagten die Pflichten aus dem Beschluss der Kammer vom 17.06.2024 erfüllt und damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 153a Abs. 2, 1 S. 1 StPO beseitigt hat.\n\n15\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt (§ 467 Abs. 1 StPO).\n\n16\n\nDie notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse nicht auferlegt (§ 467 Abs. 5 StPO).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/374588","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-krefeld/2024-06-17/24-kls-8-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/374588","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/374588","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-krefeld/2024-06-17/24-kls-8-22","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/374588","retrieved":"2026-07-09 05:14:48.454713+00:00"}}