{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGKR:1990:0711.3O58.89.00","court":"Landgericht Krefeld","senate":"3. Zivilkammer","decided":"1990-07-11","aktenzeichen":"3 O 58/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas beklagte Land X7 wird verurteilt, an den Kläger 80,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. März 1989 zu zahlen.\n\nEs wird festgestellt, daß in Höhe von weiteren 20,-- DM der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land X7.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand\n\nDer Kläger verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt X.\n\nAm 15. Februar 1989 wurde bei ihm eine Zellenrevision durchgeführt.\n\nDer Kläger behauptet, anläßlich der Zellenrevision seien sein maßangefertigtes Standregal, seine Tischdecke sowie seine leeren Tabak- und Keksdosen entfernt und auf den Müll geworfen worden. Ferner sei der Schwenkarm seiner TV-Antenne beschädigt worden.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndas Land X7 zu verurteilen, an ihn 215,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. März 1989 zu zahlen.\n\nDer Kläger beantragt hilfsweise,\n\nfestzustellen, daß die Hauptsache erledigt ist.\n\nDas beklagte Land beantragt,\n\n             die Klage abzuweisen.\n\nDas beklagte Land behauptet, bei der Zellenkontrolle seien weder eine Tischdecke, noch eine Tabaks- und Keksdose\n\nentfernt worden, noch eine TV-Antenne beschädigt worden. Darüberhinaus besteht die Ansicht, daß ein eventueller Wert der vom Kläger bezeichneten Gegenstände mit 0,-- DM anzusetzen sei.\n\nEs sei zutreffend, daß aus der Zelle ein aus Pappabfällen gebasteltes Gebilde entfernt worden sei, das der Kläger als Regal bezeichne. Dies sei aus Abfallmaterial hergestellt worden und daher der Müllverwertung zugeführt worden.\n\nHilfsweise rechnet das beklagte Land in Höhe der Klageforderung mit seinem Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten aus dem Verfahren 31 Kls 24 Js 476/85 LG Wuppertal, welche 17.871,69 DM betragen, auf.\n\nEs ist Beweis erhoben worden.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom 22. März 1990.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Klage ist zum Teil begründet.\n\nDem Kläger steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen der Verletzung seiner Eigentumsrechte an dem Regal, an der Tischdecke sowie den Keks- bzw. Tabaksdosen und der Beschädigung seiner TV-Antenne zu.\n\nAufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, daß anläßlich der am 15. Februar 1989 durchgeführten Zellenrevision eine Tischdecke, eine Keks- sowie Tabakdose sowie ein kunststoffbeschichtetes Holzregal durch Bedienstete des beklagten Landes aus der Zelle entfernt und anschließend der Müllverwertung zugeführt wurden. Die Zeugen X1 und X2 bekundeten, daß es sich bei dem aus der Zelle entfernten Regal um ein aus kunststoffbeschichteten Platten zusammengeschraubtes stabiles Regal handelte. Auch von den Zeugen X3, X4 sowie X5 wurde bestätigt, daß es sich entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht um ein Papp-Regal, sondern vielmehr um ein zumindest aus Spanplatten hergestelltes Holzregal handelte, welches seinerzeit aus der Zelle entfernt und vernichtet worden ist.\n\nDurch den Zeugen X6 wurde ferner bestätigt, daß seinerzeit eine Tischdecke aus der Zelle entfernt wurde.\n\nDurch die Zeugen X4 und X2 wurde ferner bestätigt, daß eine Keksdose damals weggeworfen wurde. Auch der Zeuge X5 bekundete, daß seinerzeit auf dem Holzregal \"Döschen und anderer Kleinkram\" gelegen hätten. Angesichts der klaren Äußerungen des Zeugen X6, sowie der Zeugen X5 und X4 steht ferner zur Überzeugung der Kammer fest, daß anläßlich der Zellenrevision ein Kunststoffteil der TV-Antenne des Klägers beschädigt wurde.\n\nDem Kläger steht daher grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz dieser Schäden gegen das beklagte Land gemäß § 839 BGB zu.\n\nDas Gericht hat die Höhe des Schadens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO wie folgt geschätzt, da eine Wertbestimmung durch\n\neinen Sachverständigen in keinem Verhältnis zu der geltend gemachten Schadenshöhe gestanden hätte und die Kammer darüberhinaus über hinreichend eigene Sachkunde verfügt:\n\nRegal                              50,-- DM\n\nTischdecke                      20,-- DM\n\nDosen                             10,-- DM\n\nAntenne                          20,-- DM\n\nIm Hinblick auf die von dem beklagten Land erklärte Aufrechnung mit der unstreitigen Kostenforderung in Höhe von über 17.000,-- DM ist die Forderung wegen Beschädigung der Antenne in Höhe von 20,-- DM gemäß § 389 BGB erloschen. Es ist davon auszugehen, daß die diesbezügliche Beschädigung, welche infolge eines Umstoßens der Antenne eingetreten war, fahrlässig herbeigeführt worden ist.\n\nIn Anbetracht der erst mit Schriftsatz vom 27. April 1989 erklärten Aufrechnung und dem daraufhin von Seiten des Klägers mit Schriftsatz vom 19 . Juni 1990 gestellten Hilfsantrag war insoweit eine Erledigung der Hauptsache festzustellen gewesen.\n\nHinsichtlich der übrigen eingetretenen Schäden ist die Aufrechnung seitens des beklagten Landes gemäß § 393 BGB unzulässig, da es sich insoweit um Forderungen des Klägers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt .\n\nSoweit durch Bedienstete des beklagten Landes eine Tischdecke sowie eine Keks- und Tabakdose aus der Zelle entfernt und der Müllverwertung zugeführt wurden, geschah die diesbezügliche Eigentumsverletzung durch die Bediensteten vorsätzlich. Ihnen war bekannt, daß es sich hierbei um persönliche Gegenstände des Klägers handelte. Zwar mag es im Hinblick auf die Strafvollzugsbestimmungen durchaus zulässig gewesen sein, diese Gegenstände aus dem Haftraum des Klägers zu entfernen, nicht jedoch durften die Bediensteten des beklagten Landes diese Gegenstände ohne Zustimmung des Klägers der Müllverwertung zuführen. Vielmehr hätten diese Gegenstände zur Habe des Gefangenen genommen werden müssen. Es handelte sich bei diesen Gegenständen keinesfalls um Abfall.\n\nAuch soweit die Bediensteten des Landes das Regal entfernten und auf den Müll werfen ließen, handelten sie zumindest bedingt vorsätzlich. Es kann dahinstehen, ob es dem Kläger gestattet war, ein selbstangefertigtes Regal in seinem Haftraum aufzustellen, jedenfalls handelte es sich bei diesem Regal um sein Eigentum, welches von den Bediensteten des beklagten Landes nicht ohne seine Einwilligung auf den Müll geworfen werden durfte. Dies war auch für die Beamten durchaus erkennbar.\n\nDie von Seiten des beklagten Landes getätigte Spekulation, \"daß es keinem Gefangenen bei seiner Entlassung einfallen würde, diese Pappkartongebilde mit nach Hause zu nehmen\", vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Eine Entscheidung, ob der Gefangene sein Eigentum bis zu seiner Entlassung aufbewahrt haben will, ober aber ob dies vernichtet werden kann, ist grundsätzlich dem Gefangenen zu belassen. Dessen Willen kann nicht durch bloße Spekulation seitens der Anstaltsleitung ersetzt werden.\n\nIn Anbetracht der zumindest bedingt vorsätzlichen Eigentumsverletzung seitens der Anstaltsbediensteten war eine Aufrechnung mit den diesbezüglichen Schadensersatzforderungen in Höhe von 80,-- DM unzulässig gemäß § 393 BGB.\n\nDie Zinsentscheidung beruht auf den §§ 291, 288 BGB.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Das Unterliegen des Beklagten ist als geringfügig zu bezeichnen. Da durch die Zuvielforderung keine zusätzlichen Kosten entstanden sind, und die Klage im übrigen auch wegen des erledigten Teiles zunächst begründet war, erschien es gerechtfertigt, sämtliche Kosten dem beklagten Land aufzuerlegen.\n\nDie Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.\n\nStreitwert: 215,- DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-krefeld/1990-07-11/3-o-58-89","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 393","ref_norm":"393","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 389","ref_norm":"389","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-krefeld/1990-07-11/3-o-58-89","retrieved":"2026-10-25 20:20:35.503844+00:00"},"card":{"id":"lg-krefeld/1990-07-11/3-o-58-89","court":"LG Krefeld","court_id":"lg-krefeld","court_as_stated":"Landgericht Krefeld","panel":"3. 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