{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/koeln/lg_koeln/j2020/24_O_165_20_Urteil_20201026","ecli":"ECLI:DE:LGK:2020:1026.24O165.20.00","court":"Landgericht Köln","senate":"24. Zivilkammer","decided":"2020-10-26","aktenzeichen":"24 O 165/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages.\n\nTatbestand\n\n1.\n\nDie Beklagte zu 1 war regelmäßig für die N Reisen GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) tätig.\n\nSie wurde hierbei gegenüber der Schuldnerin regelmäßig von dem Beklagten zu 2 vertreten.\n\nDie Schuldnerin war Reiseveranstalterin und erbrachte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung diverse Reisen.\n\nIm November und Dezember 2015 fanden mehrere Wechsel des Geschäftsführers bzw. Liquidators statt.\n\nBis zum 11.11.2015 war Geschäftsführer Herr N1 D .\n\nBis zum 14.12.2015 war Geschäftsführer Herr G D .\n\nBis zum 16.12.2015 war Liquidator Herr Rechtsanwalt U F .\n\nSeit dem 16.12.2015 war Liquidator Herr G D .\n\n2.\n\na.\n\nAb dem 15.10.2015 konnte die Schuldnerin die von der V GmbH verwalteten Internetportale, über die sie bis dahin ihre Reisen fast ausschließlich vertrieben hatte, nicht mehr nutzen.\n\nb.\n\nDie P Services AG (im Folgenden: P ) erbrachte für die Schuldnerin Dienstleistungen in den Reisezielländern, insbesondere die Organisation der Unterkunft in den Hotels für alle Reisenden.\n\nAm 13.10.2015 (Anl. 3 zur Anspruchsbegründung, AnlO) übersandte die P der Schuldnerin eine Abrechnung in Höhe von etwa 118.000 € mit Zahlungsfrist zum 15.10.2015 und teilte mit, im Falle einer nicht termingerechten Zahlung ihre Tätigkeit für die Schuldnerin am 19.10.2015 einzustellen, weil die P in der Vergangenheit mehrfach nicht rechtzeitig gezahlt habe.\n\nDie Schuldnerin zahlte daraufhin an die P , die die Zahlung jedoch als verspätet nicht akzeptierte und den Betrag zurück überwies.\n\nAb dem 19.10.2015 stellte dann die P , wie angekündigt, ihre Tätigkeit für die Klägerin ein.\n\nc.\n\nNoch am 15.10.2015 kam der Geschäftsführer N1 D der Schuldnerin mit dem Beklagten zu 2 zusammen.\n\nAn dem Gespräch nahm auch der Sozius des Beklagten zu 2, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. S , teil.\n\nDer Geschäftsführer der Schuldnerin erklärte, dass 80 % des Umsatzes der Schuldnerin über die Internetprotale der V generiert worden seien und infolge der Sperre nicht mehr generiert werden könnten.\n\nFerner teilte der der Geschäftsführer der Schuldnerin mit, dass die Existenz der Gesellschaft nachhaltig gefährdet sei, wenn die Schuldnerin nicht sofort Zugang zu den gesperrten Internetportalen bekomme.\n\nIn dem Gespräch beauftragte der Geschäftsführer der Schuldnerin die Beklagten damit, Schadensersatzforderungen u.a. gegenüber den Firmen I AG, U1 GmbH, N2 GmbH und P AG als Geschäftspartnern der Schuldnerin geltend zu machen.\n\nWas in dem Termin von 15.10.2015 weiter besprochen wurde, ist zwischen den Parteien streitig.\n\nd.\n\nAb dem 16.10.2015 sandte der Beklagte zu 2 dann wie vereinbart mehrere Schreiben betreffend Schadensersatzforderungen u.a. an die Firmen I AG, U1 GmbH, N2 GmbH und an die P AG.\n\nSpäter wurden Forderungen sukzessive rechtshängig gemacht. In diesem Zusammenhang stellte die Beklagte zu 1 der Schuldnerin mehrere Kostenrechnungen, die von dieser sämtlich bezahlt wurden.\n\ne.\n\nMit Schreiben vom 21.10.2015 (Anl. 18 zur Anspruchsbegründung, AnlO) forderte der Beklagte zu 2 die P AG auf, es zu unterlassen, gegenüber Dritten weiterhin die Behauptung aufzustellen, die Schuldnerin sei insolvent oder es drohe ihr die Insolvenz.\n\nf.\n\nAm 27.10.2015 fand ein weiterer Besprechungstermin zwischen dem Geschäftsführer der Schuldnerin und dem Beklagten zu 2 statt.\n\nDer Inhalt des hierbei geführten Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig.\n\ng.\n\nAm 28.10.2015 stellte die Schuldnerin den Geschäftsbetrieb ein.\n\nh.\n\nAm 09.11.2015 fand ein Gespräch bei der A Versicherung in Frankfurt statt, an  dem zwei Herren der A Versicherung, ein Herr K und der Beklagte zu 2 teilnahmen.\n\nDie A Versicherung lehnte das an sie herangetragene Ansinnen ab, die von der Schuldnerin im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Pflichtversicherung für Pauschalreisen bei der A Versicherung hinterlegte Bardeckung in Höhe von mehr als 1.000.000 € zugunsten der Schuldnerin freizugeben, damit diese zweckgebunden verwendet werde.\n\nEine Freigabe der Bardeckung stellte die A Versicherung nur für den Fall in Aussicht, dass die Schuldnerin einen Insolvenzantrag stelle.\n\nAuf das vorgenannte Gespräch vom 09.11.2015 hin erklärte die A Versicherung mit Schreiben vom 17.11.2015 die Kündigung des Versicherungsvertrages und erbat einen Finanzstatus der Schuldnerin.\n\ni.\n\nMit Email vom 11.11.2015 (Anl. K 20 zur Anspruchsbegründung, AnlO) übersandte der Beklagte zu 2 dem Geschäftsführer der Schuldnerin den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses über die Durchführung einer Liquidation.\n\nDer entsprechende Gesellschafterbeschluss wurde dann am 21.11.2015 gefasst.\n\nUnter dem 28.12.2015 (Anl. K 21 zur Anspruchsbegründung, AnlO) übersandte der Beklagte zu 2 der Schuldnerin den Entwurf eines von ihm verfassten Lageberichts.\n\nj.\n\nIm Februar 2016 kam es zwischen der Steuerberaterin der Schuldnerin und dem Beklagten zu 2 zu Meinungsverschiedenheiten darüber, inwieweit vermeintliche Ansprüche der Schuldnerin als realisierbare Forderungen eingebucht werden könnten.\n\n3.\n\nBis zum 29.09.2015 waren bei der Schuldnerin Verbindlichkeiten in Höhe von 16.995,70 € aufgelaufen.\n\nAnfang bis Mitte Oktober 2015 wurden weitere beträchtliche Verbindlichkeiten fällig, die sämtlich bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens offenstanden, nämlich\n\n01.10.2015: Forderung N3 A.S.: 117.633,03 €,\n\n14.10.2015: Fordeung U2 GmbH: 13.154,86 €,\n\n15.10.2015: Forderung N4 : 127.851,07 €.\n\nDaneben sind weitere Forderungen gegen die Schuldnerin fällig geworden. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf eine Auswertung des Klägers (Anl. K 24 zur Anspruchsbegründung, AnlO) Bezug genommen.\n\n4.\n\na.\n\nDie Schuldnerin verfügte über ein Girokonto bei der J . Hierüber leistete sie ab dem 20.10.2015 bis zum 12.11.2015 einschließlich Zahlungen in Höhe von 747.707,91 €.\n\nWegen der Einzelheiten wird verwiesen auf S. 21-23 der Anspruchsbegründung (Bl. 101-103 GA) und auf die Kontoauszüge der Schuldnerin bei der J aus dem entsprechenden Zeitraum (Anl. K 26 zur Anspruchsbegründung, AnlO).\n\nb.\n\nFerner verfügte die Schuldnerin über ein Girokonto bei der T C . Dieses wurde ab dem 20.10.2015 kreditorisch geführt. Hierüber leistete sie ab dem 20.10.2015 bis zum 20.11.2015 einschließlich Zahlungen in Höhe von 595.987,32 €.\n\nWegen der Einzelheiten wird verwiesen auf S. 23-25 der Anspruchsbegründung (Bl. 103-105 GA) und auf die Kontoauszüge der Schuldnerin bei der T C aus dem Zeitraum 20.10.2015 bis 12.11.2015 einschließlich (Anl. K 28 zur Anspruchsbegründung, AnlO).\n\nDie Summe der beiden vorgenannten Beträge stellt die Klageforderung dar.\n\nc.\n\nZwischen dem 16.10.2015 und dem 12.11.2015 wurden der Schuldnerin zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Darlehen in Höhe von insgesamt 1.493.049,27 € gewährt.\n\nIm Einzelnen handelte es sich um folgende Beträge:\n\nB GmbH: 76.500 €\n\nN5 & Consulting GmbH: 1.227.111,65 €\n\nG D : 110.000 € (vermutlich)\n\nB N6: 22.000 €\n\nHr. N7: 50.000 €\n\nUnbekannter Sammeleinzug: 7.438,62 €.\n\nWegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung auf S. 20-21 der Klageerwiderung (Bl. 202-203 GA) Bezug genommen.\n\nEs handelte sich bei den Zahlungen um eigenkapitalersetzende Darlehen der Gesellschaften B GmbH und N5 & Consulting GmbH, deren Geschäftsanteile durch die Geschäftsführer N1 D und G D gehalten wurden.\n\n5.\n\nAm 08.03.2016 stellte die A Versicherung einen Insolvenzantrag bezüglich der Schuldnerin.\n\nDie Schuldnerin selbst stellte am 23.03.2016 einen Insolvenzantrag.\n\nÜber das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 22.04.2016 (Anl. 1 zur Anspruchsbegründung, AnlO) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.\n\nMit Schreiben vom 19.01.2017 (Anl. 31 zum Schriftsatz des Klägers vom 28.09.2020, AnlH) teilte der Kläger dem Insolvenzgericht mit, dass eine von ihm zunächst festgestellte Masseunzulänglichkeit nicht mehr bestehe.\n\n6.\n\nDie vorgerichtliche Aufforderung des Klägers vom 05.06.2019 an den Beklagten zu 2 zur Zahlung des nunmehr klageweise geltend gemachten Betrages auf das Sonderkonto des Klägers, wurde seitens der Beklagten zu 1 mit Schreiben vom 13.06.2019 (Anl. 30 zum Schriftsatz des Klägers vom 28.09.2020, AnlH) zurückgewiesen.\n\nDaraufhin beauftragte der Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, die die Beklagten unter dem 30.09.2019 nochmals – allerdings erfolglos – zur Zahlung aufforderten.\n\n7.\n\nDie Geschäftsführer N1 D und G D der Schuldnerin haben undatierte Abtretungsvereinbarungen (Anl. 29 zur Anspruchsbegründung, AnlO) mit dem Kläger unterzeichnet.\n\nDer Kläger ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.\n\nDer Kläger behauptet,\n\nzum Schadensersatzanspruch der Geschäftsführer der Schuldnerin gegen die Beklagten:\n\na.\n\nAm 15.10.2015 sei der Geschäftsführer N1 D der Schuldnerin mit dem Beklagten zu 2 zusammengekommen, um ein Krisengespräch zu führen.\n\nEine insolvenzspezifische Beratung habe der Geschäftsführer der Schuldnerin bei den Beklagten – unstreitig - nicht gesucht, wohl aber eine ordnungsgemäße allgemeine anwaltliche Beratung.\n\nIm Termin vom 15.10.2015 habe der Geschäftsführer der Schuldnerin den Beklagten zu 2 auch von Gerüchten innerhalb der Branche in Kenntnis gesetzt, dass der Schuldnerin die Insolvenz drohe.\n\nAm 15.10.2015 hätte der Beklagte zu 2 den Geschäftsführer der Schuldnerin auf ein tatsächlich bestehendes Insolvenzrisiko hinweisen müssen.\n\nBereits zu diesem Zeitpunkt seien die Hinweise auf eine materielle Insolvenz der Schuldnerin überdeutlich gewesen.\n\nEs sei „für jeden Laien objektiv erkennbar“ gewesen, „dass die Schuldnerin schlicht am wirtschaftlichen Abgrund stand ohne Aussicht darauf, diesen Abgrund durch ihre eigene Wirtschaftskraft zu überwinden.“\n\nDer Beklagte zu 2 habe sich mit der Krisensituation im Einzelnen jedoch nicht weiter beschäftigt.\n\nStattdessen habe der Beklagte zu 2 vorgeschlagen, die Vertragspartner durch anwaltliche Schreiben insbesondere auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.\n\nFerner habe er vorgeschlagen, die Liquidation der Schuldnerin anzustreben, ohne allerdings deren Erfolgsaussichten sorgfältig geprüft zu haben.\n\nEntsprechend den Vorschlägen des Beklagten zu 2 habe der Geschäftsführer der Klägerin die Aufträge zum Vorgehen gegen die Geschäftspartner erteilt.\n\nSelbst wenn dem Beklagten zu 2 von vorneherein und ohne Beratungswunsch lediglich Einzelaufträge betreffend die Geschäftspartner der Schuldnerin erteilt hätte, hätte der Beklagte zu 2 den Geschäftsführer der Schuldnerin auf die mögliche Insolvenzreife der Schuldnerin hinweisen müssen.\n\nDie Relevanz der wirtschaftlichen Probleme der Schuldnerin sei durch die Höhe der durch die Beklagten gegen die Geschäftspartner der Schuldnerin erhobenen Forderungen eindrucksvoll verdeutlicht worden.\n\nDer Beklagte zu 2 habe der Schuldnerin einen völlig untauglichen Rechtsrat erteilt und zu möglicherweise rechtswidrigen Handlungen geraten, indem er nicht sofort den Rat erteilt habe, Insolvenzantrag zu stellen oder einen solchen prüfen zu lassen.\n\nb.\n\nDie drohende Insolvenz sei ab dem 15.10.2015 in mehreren Gesprächen zwischen  dem Geschäftsführer der Schuldnerin und dem Beklagten zu 2 thematisiert worden.\n\nc.\n\nBezüglich der Liquidation habe sich der Beklagte zu 2 zunächst überhaupt keinen Überblick über die Verbindlichkeiten der Schuldnerin verschafft. Eine Liquidations-Eröffnungsbilanz sei erst viel später erstellt worden.\n\nDer Beklagte zu 2 habe die Idee entwickelt, die Liquidation der Schuldnerin unter anderem mit der Bardeckung zu betreiben, die die Schuldnerin im Rahmen der von ihr abzuschließenden Pflichtversicherung für Pauschalreisen bei der A Versicherung in Höhe von 1.100.000 € unstreitig hinterlegt gehabt habe.\n\nDer Beklagte zu 2 habe zu diesem Zeitpunkt jedoch gewusst, dass noch laufend anfallende Verbindlichkeiten durch die Schuldnerin nicht hätten bezahlt werden können.\n\nd.\n\nBei einer Besprechung am 27.10.2015 habe der Beklagte zu 2 den Geschäftsführer der Klägerin darauf hingewiesen, dass diejenigen Gläubiger, die den höchsten Druck auf die Schuldnerin ausübten, unbedingt befriedigt werden müssten, notfalls mit Drittmitteln. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Gläubiger die Insolvenz der Schuldnerin beantragen würden.\n\nDie Gesellschafter der Schuldnerin hätten sich von den Plänen des Beklagten zu 2 überzeugen lassen.\n\nIm Besprechungstermin vom 27.10.2015 habe der Beklagte zu 2 nicht mitgeteilt, dass er weder im Rahmen der Liquidation berate, noch mit der Prüfung einer Insolvenz beauftragt sei.\n\ne.\n\nAm 10.11.2015 habe der Beklagte zu 2 gegenüber den Geschäftsführern der Schuldnerin darauf hingewiesen, dass unbedingt eine Liquidation durchgeführt werden müsse und eine Insolvenz ausdrücklich zu vermeiden sei. In diesem Zusammenhang sei auf diverse Straftatbestände, beispielsweise Insolvenzverschleppung und Haftungstatbeständen gegenüber den Geschäftsführern verwiesen worden.\n\nAus der Email des Beklagten zu 2 vom 16.11.2015 (Anl. B 5, Bl. 239 GA) ergebe sich, dass der Beklagte zu 2 die Kommunikation mit weiteren Anwälten und den Steuerberatern koordiniert habe.\n\nf.\n\nDie Schadensersatzforderungen gegen die Geschäftspartner hätten sich im eröffneten Insolvenzverfahren als vollends haltlos dargestellt. Keine der Forderungen habe realisiert werden können.\n\ng.\n\nAm 15.10.2015 sei ein anwaltlicher Beratungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten zu 1 geschlossen worden.\n\nDieser stelle bezüglich der Geschäftsführer der Schuldnerin einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritten dar. Wegen der mit einer verspäteten Insolvenzantragsstellung verbundenen Geschäftsführerhaftung seien die Geschäftsführer der Schuldnerin in den Kreis der geschützten Dritten einbezogen worden.\n\nDer Beklagte zu 2 habe die Pflichten aus dem Anwaltsvertrag dadurch verletzt, dass er die Geschäftsführer der Schuldnerin nicht auf die Verpflichtung hingewiesen habe, unverzüglich die Notwendigkeit eines Insolvenzantrages zu prüfen und ggf. einen solchen dann auch umgehend zu stellen.\n\nBereits bei Anhaltspunkten für eine Insolvenz habe ein Rechtsanwalt seinen Mandanten insolvenzrechtlich aufzuklären.\n\nDer Beklagte zu 2 habe in der Folgezeit sogar stetig auf den Geschäftsführer der Schuldnerin dahingehend eingewirkt, dass dieser auf keinen Fall einen Insolvenzantrag stellen, sondern ein Liquidationsverfahren durchführen solle.\n\nDer Geschäftsführer der Schuldnerin habe den Ratschlägen des Beklagten zu 2 als seines langjährigen Rechtsanwalts, vertraut.\n\nDaher sei durch den Geschäftsführer der Schuldnerin nicht rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt worden.\n\nDeswegen seien die Geschäftsführer der Schuldnerin nunmehr erheblichen Ansprüchen des Klägers nach § 64 S. 1 GmbHG ausgesetzt.\n\nWären sie durch den Beklagten zu 2 richtig beraten worden, wären die Geschäftsführer der Schuldnerin jetzt nicht zur Erstattung von gezahlten Beträgen verpflichtet.\n\nDer Schadensersatzanspruch der Geschäftsführer der Schuldnerin sei nicht verjährt. Erst nach einer möglichen Inanspruchnahme durch den Kläger, die 2019 erfolgt wäre, hätten die Geschäftsführer Kenntnis davon erlangt, dass ihnen mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen eines Beratungsfehlers des Beklagten zu 2 zustehen könnten.\n\nDas Mahnverfahren habe die Verjährung gehemmt, weil sich der Freistellungsanspruch der Geschäftsführer durch die Verweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch gewandelt habe.\n\nIhre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten hätten die Geschäftsführer der Schuldnerin wirksam an den Kläger abgetreten.\n\nDer Kläger bestreitet die wirksame Einbeziehung von AGB der Beklagten mit einem Abtretungsverbot.\n\nIm Übrigen könnten derartige AGB ohnehin keine Wirkung gegen die früheren Geschäftsführer der Schuldnerin entfalten, weil nicht diese, sondern lediglich die Schuldnerin Vertragspartner der Beklagten gewesen sei.\n\nDie Abtretungserklärungen seien hinreichend bestimmt, da – unstreitig - die Gesamtsumme der vom Kläger festgestellten Zahlungen aus dem Zeitraum vom 20.10.2015 bis zum Insolvenzantrag genannt worden sei.\n\nDie Abtretung sei schon wegen der bereits 2017 überwundenen Masseunzulänglichkeit nicht sittenwidrig.\n\nEin Mitverschulden der Geschäftsführer der Schuldnerin komme nicht in Betracht, weil die Schuldnerin, vertreten durch ihren jeweils amtierenden Geschäftsführer, in einer konkreten Unternehmenskrise dem Rat ihres Rechtsanwalts vertraut habe.\n\nZum Anspruch des Klägers nach § 64 S. 1 GmbHG:\n\nDie Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ergebe sich vorliegend aus ihrer Zahlungseinstellung.\n\nBis zum 19.10.2015 seien Forderungen in Höhe von 537.461,20 € fällig geworden, bis zur Verfahrenseröffnung jedoch nicht bezahlt worden.\n\nEin derartiger Umstand sei nach der Rechtsprechung ein Indiz für das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit.\n\nStelle man die fälligen Verbindlichkeiten grafisch dar, so zeige sich eine explosionsartige exponentielle Entwicklung, die Ende September/Anfang Oktober 2015 ausgelöst worden sei. Angesichts des sich zeigenden „Hockey-Sticks“ könne an der Zahlungseinstellung der Schuldnerin kein Zweifel bestehen.\n\nDie einmal eingetretene Zahlungseinstellung habe nur durch Wiederaufnahme sämtlicher Zahlungen seitens der Schuldnerin abgewendet werden können.\n\nAus der Zahlungseinstellung wäre nur dann ggf. keine Zahlungsunfähigkeit gefolgt, wenn die Schuldnerin über Liquiditätsmittel von mehr als 4,8 Millionen € verfügt hätte, was indes nicht der Fall gewesen sei.\n\nDie von den Beklagten angeführten Zahlungseingänge bei der Schuldnerin hätten nicht ausgereicht, um wesentliche Verbindlichkeiten zu bezahlen, sondern seien an andere Gläubiger geflossen.\n\nSoweit die Schuldnerin Zahlungen auf das debitorische Konto bei der T eingezogen habe, erfülle auch dies den Tatbestand des § 64 S. 1 GmbHG, weil hierdurch das Aktivvermögen der Schuldnerin zugunsten der Bank verringert worden sei.\n\nVoraussetzung für einen anschließenden Aktivtausch sei, dass mit durch die Wiedereröffnung der Kreditlinie erlangten neuen Kreditmitteln zeitlich unmittelbar gleichwertige Vermögenswerte angeschafft worden seien, in die die Gläubiger in gleicher Art und Weise hätten vollstrecken können.\n\nHierzu sei jedoch nichts Substantiiertes vorgetragen. Dienstleistungen und Leistungen von Subunternehmern kämen insoweit mangels Gleichartigkeit nicht in Betracht.\n\nVorliegend greife der grundsätzlich bestehende Vorrang der Insolvenzanfechtung nach § 143 Abs. 1 InsO gegenüber dem geltend gemachten Anspruch nach § 64 S. 1 GmbHG nicht, weil keine anfechtbaren Vorgänge zu verzeichnen seien.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner\n\n1.\n\nan ihn 1.343.695,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 14.06.2019 zu zahlen und\n\n2.\n\nihn von der Entrichtung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 4.481,48 € freizustellen.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagten sind der Ansicht, dass der Kläger infolge Unwirksamkeit der Abtretung  nicht aktivlegitimiert sei.\n\nDie Beklagten hätten in Ziffer 9 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand 2014 (Anl. B 1, Bl. 220-224 GA) ein Abtretungsverbot geregelt. Die AGB seien in alle Mandatsverträge einbezogen worden. In sämtlichen Emails des Beklagten zu 2 an die Geschäftsführer der Schuldnerin sei auf die AGB ausdrücklich hingewiesen worden.\n\nDie Abtretungen seien zudem wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam.\n\nAus den Abtretungsurkunden gehe nicht hervor, wie sich der Betrag von 1.343.685,23 € zusammensetze und welche Ansprüche im Einzelnen die Abtretung erfassen solle.\n\nSchließlich sei die Abtretung sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB.\n\nDa der Kläger – unstreitig - bereits am 27.04.2016 dem Insolvenzgericht das Vorliegen einer Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt habe, bestehe auf Grund der Abtretung die Gefahr, dass die Beklagten im Falle ihres Obsiegens ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten gegenüber der vermögenslosen Gesellschaft nicht verwirklichen könnten.\n\nIn der Rechtsprechung sei anerkannt, dass das Vorschieben einer vermögenslosen Partei wegen der hiermit für den Gegner verbundenen Gefahren unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit nichtig sei.\n\nDie Klage sei zudem schon deswegen unschlüssig, weil bei den Geschäftsführern der Schuldnerin noch gar kein Schaden eingetreten sei, denn ausweislich der Abtretungsvereinbarungen verzichte der Kläger für die Dauer der Inanspruchnahme der Beklagten auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG.\n\nIm Übrigen behaupten die Beklagten:\n\nzum Schadensersatzanspruch der Geschäftsführer der Schuldnerin gegen die Beklagten:\n\nGegenstand des Termins vom 15.10.2016 sei ausschließlich die Beauftragung der Beklagten zu 1 mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie der Beitreibung von Forderungen gegen Geschäftspartner der Schuldnerin gewesen.\n\nEine Besprechung zur Liquidation oder Insolvenz habe es nicht gegeben.\n\nDer Beklagte zu 2 habe zu keinem Zeitpunkt Einblick in die relevanten finanziellen Unterlagen und Unternehmenszahlen der Schuldnerin gehabt.\n\nEs sei im Zusammenhang mit der Liquidation lediglich mit Email des Geschäftsführers der Schuldnerin vom 14.11.2015 (Anl. B 4, Bl. 234-238 GA) ein gegenständlich beschränkter Prüfungsauftrag dahin erteilt worden zu prüfen, ob der Vertrag über die von der Schuldnerin beabsichtigte Liquidatorenbeauftragung rechtlich zulässig sei und die Schuldnerin ausreichend schütze.\n\nDer Beklagte zu 2 habe daraufhin mit Email vom 16.11.2015 (Anl. B 5, Bl. 239 GA) ausdrücklich auf die Steuerberater der Schuldnerin verwiesen, auf die Prüfung einer etwaigen Insolvenzantragspflicht durch einen Experten sowie auf die §§ 66 ff. GmbHG.\n\nDie Beklagten bestreiten das Auftreten von Zahlungsschwierigkeiten bei der Schuldnerin ab August 2015.\n\nDer Geschäftsführer N1 D der Schuldnerin habe im Zeitraum August 2015 bis November 2015 dem Beklagten zu 2 sowie dessen Partner in zahlreichen Gesprächen mitgeteilt, dass es keine Zahlungsschwierigkeiten gebe und er beschlossen habe, die Schuldnerin unter keinen Umständen in Insolvenz gehen zu lassen. Er habe ausreichend Reserven, um sein Vorhaben umzusetzen.\n\nDiese Auskunft sei für den Beklagten zu 2 wegen der zahlreichen Firmen des Geschäftsführers und der jahrelangen Geschäftserfahrung glaubhaft gewesen.\n\nInsoweit verweisen die Beklagten auf die Email des Geschäftsführers der Schuldnerin vom 03.11.2015 (Anl. B 6, Bl. 240-241 GA).\n\nDie Beklagten bestreiten, dass die Zahlungen der Schuldnerin an die Firma P im Oktober 2015 verspätet gewesen seien.\n\nDer Geschäftsführer der Schuldnerin habe in der Tat – wie vom Kläger behauptet – dem Beklagten zu 2 erklärt, dass die Existenz der Gesellschaft nachhaltig gefährdet sei, wenn die Schuldnerin nicht sofort Zugang zu den gesperrten Internetportalen bekomme.\n\nDies habe jedoch nichts über die aktuelle Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ausgesagt.\n\nVielmehr sei seitens des Geschäftsführers der Schuldnerin mit dieser Aussage die Wichtigkeit unterstrichen worden, anwaltlich wegen möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma P tätig zu werden.\n\nDie Beklagte zu 1 sei – unstreitig – von der Schuldnerin nicht damit beauftragt worden, gegen die Sperrung der Internetportale vorzugehen; dieses Mandat sei Rechtsanwalt U3 übertragen worden.\n\nIm Besprechungstermin vom 15.10.2015 habe der Geschäftsführer N1 D den Beteiligten erklärt, es bestehe keine Insolvenzgefahr; er werde gegebenenfalls als fast alleiniger Gesellschafter Finanzmittel nachschießen soweit erforderlich.\n\nSoweit der Kläger die später gegenüber den Geschäftspartnern der Schuldnerin geltend gemachten Forderungen als „vollkommen haltlos“ bezeichne, seien – wenn es denn so sein sollte – dem Beklagten zu 2 seitens der Schuldnerin falsche Angaben gemacht worden.\n\nDie Beklagten bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger die Ansprüche nicht habe durchsetzen können.\n\nDie Beklagten hätten insoweit jedenfalls keinen falschen Rat erteilt, weil sie sich auf die Angaben der Geschäftsführer der Schuldnerin zum Bestehen der Forderungen hätten verlassen dürfen.\n\nDer Beklagte zu 2 habe kein Konzept für die Liquidation der Schuldnerin entwickelt.\n\nIm Besprechungstermin vom 27.10.2015 habe der Beklagte zu 2 ausdrücklich erklärt, dass er weder im Rahmen der Liquidation berate oder tätig werden könne, noch mit der Prüfung einer Insolvenz beauftragt sei.\n\nDer allgemein beratende Rechtsanwalt habe keine Pflicht, seinen Mandanten bereits bei Anhaltspunkten für dessen Insolvenz insolvenzrechtlich zu beraten und auf die Verpflichtung hinzuweisen, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen.\n\nDas vom Kläger zitierte Urteil BGH NJW-RR 2017, 1459 konstatiere lediglich eine Hinweispflicht des Rechtsanwalts bei Anhaltspunkten für eine Insolvenz des Schuldners seines Mandanten.\n\nSelbst wenn man eine Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung eines Insolvenzantrages als Nebenpflicht des Mandatsauftrages ansehen wollte, würde dies jedenfalls keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Geschäftsführer der Schuldnerin begründen.\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die Geschäftsführer eines Unternehmens nur dann in den Schutzbereich einer Beratung einbezogen, wenn Inhalt des Beratervertrages ausdrücklich die Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen sei.\n\nHieran fehle es vorliegend, da sich der Prüfungsauftrag jedenfalls nicht ausdrücklich und schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Insolvenztatbeständen bezogen habe.\n\nZumindest treffe die Geschäftsführer der Schuldnerin ein Mitverschulden an einer etwaigen Falschberatung.\n\nBei den Geschäftsführern der Schuldnerin habe es sich um erfahrene Geschäftsleute gehandelt, die mehrere Gesellschaften betrieben hätten.\n\nzum Anspruch des Klägers nach § 64 S. 1 GmbHG:\n\nEine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der Deckung (§ 64 GmbHG) habe nicht vorgelegen.\n\nDer Kläger habe das Vorliegen der Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit nicht substantiiert dargelegt.\n\nSaldiere man anhand der vom Kläger vorgelegten Bankunterlagen Ein- und Auszahlungen im angeblichen Schadenszeitraum, so ergebe sich für diesen Zeitraum ein deutliches Einzahlungsplus.\n\nAusweislich der Kontoauszüge der J und der T C seien die Konten stets im positiven Bereich gewesen oder es habe geduldete Überziehungen gegeben, die jedoch kurzfristig wieder ausgeglichen worden seien.\n\nDie Zahlungen von der J und der T C im Zeitraum vom 20.10.2015 bis zum 20.11.2015 stellten schon deshalb keine Pflichtverletzung der Geschäftsführer der Schuldnerin dar, weil sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zu einem Masseabfluss geführt hätten.\n\nEs handle sich insoweit um einen Aktiv-Aktiv-Tausch.\n\nDie Zahlungen seien nämlich an andere Reiseveranstalter erfolgt, die die Schuldnerin als Subunternehmer für eigene Verpflichtungen aus den mit ihren Kunden abgeschlossenen Reiseverträgen beauftragt habe.\n\nDen Zahlungen hätten werthaltige Gegensprüche entgegengestanden, nämlich Reiseleistungen für die Kunden. Die Werthaltigkeit ergebe sich daraus, dass ausweislich der Kontoauszüge im selben Zeitraum Zahlungen der Kunden erfolgt seien.\n\nAuch die Debetzahlungen seien nicht zu berücksichtigen. Soweit mit Mitteln von dem debitorischen Konto, dessen Kreditlinie durch das Forderungsinkasso wieder eröffnet oder aufrechterhalten worden sei, ein Neugläubiger befriedigt werde, um einen werthaltigen Zufluss in die Masse zu erreichen, würden ebenfalls die Grundsätze des Aktiv-Aktiv-Tauschs gelten.\n\nSoweit die Beklagten Einwendungen gegen die Haftungsauslösung durch die konkreten einzelnen Zahlungen erheben, wird wegen der Einzelheiten auf S. 23-30 der Klageerwiderung (Bl. 205-212 GA) Bezug genommen.\n\nJedenfalls habe der Kläger einen kausalen Schaden, der Voraussetzung für eine Haftung nach § 64 GmbHG sei, nicht dargelegt.\n\nSelbst wenn man unterstellen würde, dass die Beklagten aufgrund ihrer Beauftragung zu einem Insolvenzantrag hätten raten müssen, habe der Kläger nicht dargetan, dass bei Erteilung eines entsprechenden Rats der Schaden nicht entstanden wäre. Zwar wären dann Zahlungen unterblieben, doch wären auch keine Einnahmen mehr erzielt worden, und es wären auch keine Einlagen der Gesellschafter mehr erfolgt.\n\nMangels Kausalität entfalle ein Schaden ferner, wenn der Insolvenzverwalter die Anfechtung hätte erklären können, um die geleisteten Zahlungen zur Masse zurückzuholen.\n\nOb er angefochten und warum etwa Zahlungen durch die Anfechtungsgegner nicht erfolgt seien, habe der Kläger nicht vorgetragen.\n\nDie Beklagten erheben die Einrede der Verjährung.\n\nDa die Falschberatung im Jahre 2015 erfolgt sein solle, sei unter Berücksichtigung der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12.2018 Verjährung eingetreten.\n\nDa die Geschäftsführer der Schuldnerin noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet hätten, könne der Kläger keine Zahlung als Schadensersatz aus abgetretenem Recht fordern.\n\nDa das Mahnverfahren nach § 688 Abs. 1 ZPO nur für Geldforderungen zulässig sei, sei der Mahnbescheid unzulässig gewesen und habe die Verjährung nicht hemmen können.\n\nDie Sache sei erst mit Eingang der Anspruchsbegründung bei den Beklagten am 07.07.2020 rechtshängig geworden.\n\nDa die Abtretungsurkunden seitens des Klägers nicht unterschrieben worden seien, seien diese erst konkludent durch Verwendung im vorliegenden Verfahren angenommen worden.\n\nDies sei wie erwähnt erst am 07.07.2020 der Fall gewesen.\n\nDer Anspruch nach § 64 GmbHG entstehe bereits mit der jeweiligen Zahlung, nicht erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter.\n\nVorliegend seien die Ansprüche nach § 64 GmbHG daher bereits 2015 entstanden.\n\nDen Geschäftsführern der Schuldnerin seien die Zahlungen bekannt gewesen, die sie angeblich in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit erbracht hätten; auch sei ihnen die angebliche Beratungstätigkeit der Beklagten bekannt gewesen; alles das sei 2015 gewesen, so dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten sei.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.\n\nDer Kläger hat seinen Anspruch zunächst mit drei Mahnbescheiden geltend gemacht, wovon einer gegen die Beklagte zu 1, einer gegen den Beklagten zu 2 und einer gegen den Sozius des Beklagten zu 2, Herrn Prof. Dr. S , gerichtet war.\n\nIn der Anspruchsbegründung hat der Kläger mitgeteilt, das Verfahren gegen Herrn Prof. Dr. S nicht weiter zu betreiben. Die Beklagten zu 1 und 2 haben daraufhin beantragt, dem Kläger insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Klage bleibt ohne Erfolg.\n\nEs kann dahinstehen, ob die Klage zulässig ist. Jedenfalls ist sie unbegründet.\n\nDer Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch nach §§ 675, 280 Abs. 1 BGB, 64 GmbHG, § 398 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.\n\nWeder ein unterlassener Hinweis des Beklagten zu 2 auf eine etwaige Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages noch ein ausdrücklicher Rat des Beklagten zu 2, einen Insolvenzantrag nicht zu stellen und stattdessen eine Liquidation vorzunehmen, vermögen einen Schadensersatzanspruch des Klägers zu begründen.\n\nEs kann dahinstehen, ob der Geschäftsführer N1 D der Schuldnerin am 15.10.2015 den Beklagten zu 2 zwecks Erteilung eines konkreten Auftrags zum Vorgehen gegen Geschäftspartner der Schuldnerin oder aber zwecks allgemeiner rechtlicher Beratung aufgesucht hat.\n\nZunächst ist es die eigene Aufgabe eines Geschäftsführers einer GmbH, selbst zu prüfen, ob Insolvenzreife vorliegt und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.\n\nDer Geschäftsführer einer GmbH muss sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissern. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Insolvenzreife. Bei Anzeichen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH NJW-RR 2012, 1122).\n\nEine ausdrückliche insolvenzrechtliche Beratung hat der Geschäftsführer der Schuldnerin jedoch unstreitig vom Beklagten zu 2 nicht erbeten.\n\nUnabhängig davon, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin den Beklagten zu 2 um eine allgemeine Rechtsberatung ersucht oder ihm von vorneherein einen Auftrag zum Vorgehen gegen mehrere Geschäftspartner der Schuldnerin erteilt hat, war der Beklagte zu 2 nicht verpflichtet, den Geschäftsführer auf seine Prüfungspflicht bezüglich einer Insolvenzreife hinzuweisen.\n\nZunächst folgte aus der Angabe des Geschäftsführers der Schuldnerin, dass deren Einnahmequellen fast vollständig versiegt seien, ohne nähere Prüfung der Bücher der Schuldnerin nicht ohne weiteres das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.\n\nIm Übrigen durfte der Beklagte zu 2 als selbstverständlich davon ausgehen, dass dem Geschäftsführer der Schuldnerin die mit seinem Amt verbundenen gesetzlichen Pflichten bekannt waren.\n\nSchließlich war der Geschäftsführer der Schuldnerin nach dem Vortrag des Klägers ohnehin bereits selbst bezüglich des Themas einer Insolvenz sensibilisiert und hatte – unabhängig von einem Rat des Beklagten zu 2 – Veranlassung dazu, das Vorliegen einer Insolvenzreife zu prüfen und hieraus ggf. die Konsequenzen zu ziehen.\n\nDer Kläger hat hierzu vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin den Beklagten zu 2 von Gerüchten innerhalb der Branche in Kenntnis gesetzt habe, dass der Schuldnerin die Insolvenz drohe. Außerdem sei bereits am 15.10.2015 „für jeden Laien objektiv erkennbar“ gewesen - also auch für den Geschäftsführer der Schuldnerin -, „dass die Schuldnerin schlicht am wirtschaftlichen Abgrund stand ohne Aussicht darauf, diesen Abgrund durch ihre eigene Wirtschaftskraft zu überwinden.“\n\nEine generelle Pflicht eines Rechtsanwalts, einen Mandaten stets von sich aus auf das Vorliegen einer möglichen eigenen Insolvenzreife des Mandanten hinzuweisen, besteht nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. September 2017 – IX ZR 71/16 –, juris (= NJW-RR 2017, 1459). Danach kann der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners des Mandanten und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Zum möglichen Vorliegen einer Insolvenz des Mandanten selbst verhält sich die Entscheidung nicht.\n\nDa der Geschäftsführer der Schuldnerin nach dem Gesagten schon am 15.10.2015 selbst zur Prüfung der Insolvenzreife oder der Einholung einer insolvenzrechtlichen Beratung verpflichtet war, kommt es auf einen unterlassenen Hinweis des Beklagten zu 2 bei weiteren, späteren Gelegenheiten nicht an.\n\nSelbst wenn der Beklagte zu 2 den Geschäftsführern der Schuldnerin den ausdrücklichen Rat erteilt haben sollte, keinen Insolvenzantrag zu stellen und stattdessen eine Liquidation vorzunehmen, würde dies einen Schadensersatzanspruch des Klägers nicht begründen.\n\nWären die Geschäftsführer der Schuldnerin einem solchen Rat des Beklagten zu 2 gefolgt, trügen sie ein so überwiegendes Mitverschulden an der Schadensentstehung, dass ein etwaiges Verschulden des Beklagten zu 2 vollständig dahinter zurückträte.\n\nFür die Geschäftsführer der Schuldnerin war es – einen solchen Rat des Beklagten zu 2 unterstellt - offensichtlich, dass sie diesem Ratschlag keinen Glauben schenken und ihm nicht folgen durften. Sie wussten nämlich, dass der Beklagte zu 2 seinen Rat ohne Prüfung der tatsächlichen Umstände erteilt hat, weil er – wie der Kläger selbst hervorhebt – vor seinem Ratschlag nicht zuvor die Bücher der Schuldnerin gesichtet und bewertet hat. Bei dieser Sachlage durften sich die Geschäftsführer der Schuldnerin auch nicht auf überlegene Rechtskenntnisse des Beklagten zu 2 verlassen.\n\nDas Mitverschulden der Geschäftsführer der Schuldnerin würde auch nicht gemildert oder ausgeschlossen, wenn der Beklagte zu 2 die grundsätzlichen wirtschaftlichen Parameter der Schuldnerin aus einer längerfristigen Vertragsbeziehung gekannt hätte. Für die Geschäftsführer der Schuldnerin lag es auf der Hand, dass es für die Beurteilung der Frage der Insolvenzreife auf die ganz aktuellen Zahlen und eine aktuelle Prognose zum Zeitpunkt der Prüfung ankommt.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 100, 269 Abs. 3, 709 ZPO.\n\nStreitwert: 1.343.695,23 €.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2020/24_O_165_20_Urteil_20201026.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2020-10-26/24-o-165-20","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 208","ref_norm":"208","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 688","ref_norm":"688","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2020/24_O_165_20_Urteil_20201026.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2020/24_O_165_20_Urteil_20201026.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2020-10-26/24-o-165-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2020/24_O_165_20_Urteil_20201026.html","retrieved":"2026-09-30 06:38:32.102967+00:00"}}