{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGK:2019:1126.22O166.19.00","court":"Landgericht Köln","senate":"22. Zivilkammer","decided":"2019-11-26","aktenzeichen":"22 O 166/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.\n\nTatbestand\n\nDer in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ausweislich der vom Kläger vorgelegten Vertragsurkunde (Anlage KGR1) in Neu-Isenburg ansässig ist, im März 2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs der Marke Peugeot. Bezüglich der Einzelheiten des Darlehensvertrages und der diesbezüglich erteilten Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage KGR1 verwiesen.\n\nMit Schreiben vom 31.10.2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärungen und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung auf (Anlage KGR2). Die Beklagte wies den Widerruf in der Folge zurück.\n\nDer Kläger beantragt,\n\n1.       die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 30.245,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem Februar 2019 innerhalb von 7 Tagen Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges Peugeot, 308 Allure BlueHDi 150 Stop&Start inkl., mit der Fahrgestellnummer VF3LHAHXHF5012538, zu zahlen;\n\n2.       festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahrzeugs aus dem Antrag zu 1) in Annahmeverzug befindet;\n\n3.       die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.358,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n              die Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte verteidigt sich unter anderem mit der Rüge der örtlichen Zuständigkeit.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlage zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Klage ist mangels örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Köln bezüglich aller Anträge unzulässig.\n\nEine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich.\n\nDie Beklagte hat ihren Sitz in Neu-Isenburg. Dies ergibt sich bereits aus dem vom Kläger vorgelegten Darlehensvertrag, sodass eine Zuständigkeit nach § 17 ZPO ausscheidet. Soweit der Kläger im Rahmen der Klageschrift eine Kölner Niederlassung der Beklagten benannt hat, ist nicht ersichtlich, dass der vorliegende Darlehensvertrag einen Bezug im Sinne des § 21 Abs.1 ZPO zu dieser Niederlassung hätte. Kreditvermittler dieses Vertrages war jedenfalls ausweislich der Vertragsurkunde eine Niederlassung der Peugeot Commerce GmbH aus Stuttgart.\n\nAuch eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor. Die breiten Ausführungen des Klägers unter Zitierung von Rechtsprechung aus der sich eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Kreditnehmers ergeben soll, irritieren. Denn der Kläger hat seinen Wohnsitz in Baden-Württemberg und hatte ihn dort ausweislich des Vertragstextes auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.\n\nDie weiteren Ausführungen des Klägers zu einer „Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs“ sind mangels gesetzlicher Grundlage – unabhängig von der fehlenden Erkennbarkeit eines Zusammenhangs mit dem Landgerichtsbezirk Köln – nicht plausibel.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 2 ZPO.\n\nStreitwert: Bis 31.000,- EUR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2019-11-26/22-o-166-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2019-11-26/22-o-166-19","retrieved":"2026-10-28 16:10:16.686636+00:00"},"card":{"id":"lg-koeln/2019-11-26/22-o-166-19","court":"LG Köln","court_id":"lg-koeln","court_as_stated":"Landgericht Köln","panel":"22. 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