{"status":"available","doknr":"OLD471790","ecli":"ECLI:DE:LGK:2017:0518.214O98.17.00","court":"Landgericht Köln","senate":null,"decided":"2017-05-18","aktenzeichen":"214 O 98/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf den Antrag vom 18.05.2017 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der\n\nAnlage ASt 1\n\naufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\n1.\n\n3\n\nDer Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig.\n\n4\n\n2.\n\n5\n\nDer Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen vor.\n\n6\n\nDie Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§ 26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt Folgendes:\n\n7\n\nDie Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an den Werken\n\n8\n\n- wie in der Antragsschrift aufgeführt -\n\n9\n\nist.\n\n10\n\nDurch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 \"Alles kann besser werden\").\n\n11\n\nDie Rechtsverletzung erfolgte zudem „offensichtlich“ im Sinne von § 101 Abs. 2, 7 UrhG. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn – wie vorliegend – eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39).\n\n12\n\nDie Beteiligte ist für die begehrte Auskunft zudem passivlegitimiert gem. § 101 Abs. 2 UrhG. Sie erbringt als sog. Accessprovider in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen, welche für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt wurden. Dass die streitgegenständlichen IP-Adressen der Beteiligten zuzuordnen sind, ergibt sich aus der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung ist nicht ersichtlich. Weder die Auskunftserteilung noch die hier getroffene Anordnung erscheinen der Kammer als unverhältnismäßig, § 101 Abs. 4 UrhG.\n\n13\n\nDie Beteiligte hat mitgeteilt, dass sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die nach wie vor bestehende Beschwerdemöglichkeit bei einer unmittelbaren Gestattung als gewahrt ansieht.\n\n14\n\nKlarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Gestattung der „Verwendung“ auch die „Sicherung“ der Daten umfasst (vgl. § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 BDSG).\n\n15\n\n3.\n\n16\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.\n\n17\n\n4.\n\n18\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n19\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, in deutscher Sprache schriftlich, zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 13.04.2010 (GV. NRW. 2010 S. 257) einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Die Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen bzw. im Falle der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 13.04.2010 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Beschwerde soll begründet werden.\n\n20\n\n5.\n\n21\n\nDie in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).\n\n22\n\nWeiterführende Informationen finden sich unter http://www.lg-koeln.nrw.de/infos/090_wissenswerte/urhG__101_Abs_9/index.php.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/471790","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-05-18/214-o-98-17","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":6},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 19a","ref_norm":"19a","n":1},{"jurabk":"TKG 2021","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/471790","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/471790","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-05-18/214-o-98-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/471790","retrieved":"2026-07-09 08:17:19.825985+00:00"}}