{"status":"available","doknr":"OLD160261","ecli":"ECLI:DE:LGK:2015:1008.2O275.15.00","court":"Landgericht Köln","senate":null,"decided":"2015-10-08","aktenzeichen":"2 O 275/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird als unzulässig abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Vertrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.\n\n1\n\nTatbestand:\n\n2\n\nDie Beklagte war als freie Mitarbeiterin für die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, tätig. Unter dem Az. 2 O 554/13 führt die Beklagte einen Rechtsstreit gegen die Klägerin wegen ausstehender Honoraransprüche. Mit Teilurteil vom 7.4.2015 verurteilte das Landgericht Köln die hiesige Klägerin zur Auskunftserteilung „über die seit dem 11.5.2012 erfolgten Honorareingänge in den bis zum 11.5.2012 unter dem Kürzel 'SE' geführten und/oder von der Klägerin [der hiesigen Beklagten] seit dem 23.12.2008 bearbeiteten Akten zur Berechnung der Vergütungsansprüche der Klägerin aus ihrer Tätigkeit für die Beklagte\".\n\n3\n\nDie Klägerin griff dieses Teilurteil bei dem OLG Köln mit der Berufung, welche dort noch anhängig ist, an. Ferner wendet sie sich gegen dieses Teilurteil mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage.\n\n4\n\nHinsichtlich der klägerseitig geltend gemachten materiell-rechtlichen Einwendungen wird auf die Klageschrift vom 29.7.2015 Bezug genommen. Zudem fehle es an der Bestimmtheit des Titels.\n\n5\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n6\n\ndie Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des LG Köln vom 7.4.2015, Az. 2 O 554/13 für unzulässig zu erklären.\n\n7\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n8\n\n              die Klage abzuweisen.\n\n9\n\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.\n\n10\n\nEntscheidungsgründe:\n\n11\n\nDie Klage ist unzulässig.\n\n12\n\nEs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage, soweit der Vollstreckungstitel bereits mit der Berufung angegriffen wird. So liegt der Fall hier. Auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 30.07.2015 wird Bezug genommen.\n\n13\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/160261","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/160261","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/160261","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2015-10-08/2-o-275-15","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/160261","retrieved":"2026-07-09 00:33:40.055093+00:00"}}