{"status":"available","doknr":"OLD217851","ecli":"ECLI:DE:LGK:2011:1118.87O169.09.00","court":"Landgericht Köln","senate":null,"decided":"2011-11-18","aktenzeichen":"87 O 169/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag der Beklagten vom 04.05.2011 auf Ergänzung des Urteils der Kammer vom 15.04.2011 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Urteilsergänzungsverfahrens trägt die Beklagte.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand:\n\n2\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n3\n\ndas Urteil der Kammer vom 15.04.2011 bezüglich der von ihr gemäß Schriftsatz vom 17.02.2011 hilfsweise in Höhe von insgesamt 16.000,00 € erklärten Hilfsaufrechnung gegen die Forderung der Klägerin für das Projekt W zu ergänzen.\n\n4\n\nDie Klägerin tritt dem Antrag entgegen und beantragt,\n\n5\n\ndie Urteilsergänzung abzulehnen.\n\n6\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen sowie das Urteil der Kammer vom 15.04.2011 in der Fassung des gemäß § 320 ZPO ergangenen Tatbestandsberichtigungsbeschlusses der Kammer vom 15.07.2011 Bezug genommen.\n\n7\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8\n\nDer Antrag auf Urteilsergänzung ist zulässig: denn er ist auf Schließung einer – wenn auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet (BGH Beschluss vom 20.06.2000 – VI ZR 2/00 -, juris); im Hinblick auf § 323 II ZPO genügt insoweit, dass eine Aufrechnungsforderung übergangen sein soll (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 321 ZPO Rdn. 3 m.w.N.).\n\n9\n\nIn der Sache hat der Antrag aber keinen Erfolg. Er ist als unbegründet zurückzuweisen, da die Kammer im Urteil vom 15.04.2011 jegliche Gegenansprüche, die die Hilfsaufrechnung rechtfertigen könnten, verneint hat. Wie bereits im Tatbestandsberichtigungsbeschluss der Kammer vom 15.07.2011 ausgeführt, ist nämlich hinsichtlich der von der Beklagten mit Schriftsätzen vom 10.09.2010 und 17.02.2011 erhobenen Beanstandungen wegen fehlender Teile und Mängel ausdrücklich dahin erkannt worden, dass die Kammer daraus aufrechenbare Ansprüche oder Zurückbehaltungsrechte nicht schlüssig abzuleiten vermag. Dies betrifft auch den von der Beklagten verlangten Schadensersatz in Höhe von 500,00 € für ein TÜV-Gutachten und 15.500,00 € für eine Strömungssimulation, welche die Beklagte bei T habe vorlegen müssen, um eine seitens der Klägerin suggerierte Explosionsgefahr auszuräumen.\n\n10\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 709 S. 1, 2 ZPO.\n\n11\n\nStreitwert: 16.000,00 €","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/217851","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2011-11-18/87-o-169-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/217851","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/217851","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2011-11-18/87-o-169-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/217851","retrieved":"2026-07-09 01:36:21.266859+00:00"}}