{"status":"available","doknr":"OLD237483","ecli":"ECLI:DE:LGK:2009:0918.13S195.09.00","court":"Landgericht Köln","senate":null,"decided":"2009-09-18","aktenzeichen":"13 S 195/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 30.06.2009 (21 C 72/09) wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens .\n\n1\n\nGründe\n\n 2\n\nDie Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom 10.08.2009 hingewiesen worden ist (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO).\n\n 3\n\nDie Stellungnahme vom 16.09.2009 zu den Hinweisen der Kammer wiederholt im Wesentlichen die bereits mit der Berufungsbegründung vorgetragenen und/oder von der Kammer ohnehin vor dem Hinweisbeschluss geprüften Erwägungen und und gibt daher zu einer abweichenden und der Berufungsklägerin günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage keine Veranlassung. Wie die Kammer a.a.O. ausgeführt hat, sieht sie sehr wohl, dass die Rechtsfrage einer abschließenden Klärung durch den BGH zugeführt werden könnte, doch bietet das hiesige Verfahren schon wegen § 542 Abs. 2 ZPO dazu keine Möglichkeit. Daher war auch nach § 522 ZPO zu entscheiden. Dass und warum die Kammer eine entsprechende Auslegung des § 648 BGB nicht nur für vertretbar, sondern für richtig hält, ist ausgeführt. \n\n 4\n\nZur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern auf die Ausführungen im gerichtlichen Hinweis Bezug genommen.\n\n 5\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n 6\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren: 3.000 EUR","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/237483","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2009-09-18/13-s-195-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 648","ref_norm":"648","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/237483","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/237483","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2009-09-18/13-s-195-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/237483","retrieved":"2026-07-09 01:59:51.680497+00:00"}}