{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGK:2000:0414.81.0.2.98.00","court":"Landgericht Köln","senate":"14. Zivilkammer","decided":"2000-04-14","aktenzeichen":"81 0 2/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als\n\nZoll-              oder              Steuerbürgen              zugelassenen\n\nKreditinstituts              zu              erbringendeSicherheitsleistung in Höhe von DM 10.000,-.\n\nTATBESTAND:\n\nDie Parteien sind  die  bundesdeutschen\n\nVertriebsunternehmen miteinander im Wettbewerb stehender, international tätiger Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von kosmetischen Erzeugnissen befassen.\n\nGegenstand des Rechtstreits .ist die von der Beklagten vertriebene HautstraffungsCreme \"N Lifting Extreme Creme\" wegen des Bezeichnungsbestandteils \"Lifting\", bezüglich dessen die Klägerin geltend macht, er sei irreführend: er erwecke beim angesprochenen Publikums den Eindruck, das Produkt verfüge über\n\nEigenschaften, die  insbesondere hinsichtlich der Wirkungsdauer - gleiche oder vergleichbare Wirkungen wie ein operatives Lifting der Haut entfalteten. Die von der Beklagten vertriebene Creme habe diese dauerhafte Wirkung nicht.\n\nDie angegriffene Bezeichnung verstoße nach allem gegen §§ 3 UWG, 27 I Nr.1 LmBG und auch gegen die Werberichtlinie des Rates für Kosmetikprodukte (76/761 EWG), sodass ein Verstoß gegen die Artikel 30, 36 EG-Vertrag (jetzt: Artikel 28, 30) nicht vorliegen könne.\n\nSie beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen,\n\nes bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu DM 500.000,- zu unterlassen,\n\nim geschäftlichen Verkehr kosmetische Produkte, die die Bezeichnung \"Lifting\" enthalten, wie z.B. N Lifting Extreme Creme, in den Verkehr zu bringen, zu vertreiben und/oder zu bewerben.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie stellt unstreitig, dass die wegen ihrer Bezeichnung angegriffene Creme in ihrer Dauerwirkung dem operativen Lifting nicht entspricht, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass das Produkt eine signifikant hautstraffende Wirkung habe.\n\nEine der Klägerbehauptung entsprechende Verkehrserwartung bestreitet sie und weist in diesem Zusammenhang auf bestimmte konkrete Umstände hin, die nach ihrer Auffassung einer solchen Erwartung entgegenstehen; auf die diesbezüglichen Einzelheiten wird verwiesen.\n\nJedenfalls - so meint sie - widerspräche ein Verurteilung entsprechend dem Antrag dem Verbot der Beschränkung des freien Warenverkehrs gemäß Art. 30, 36 EGV (jetzt: Artikel 28, 30).\n\nDie hier betroffene Creme werde in Monaco hergestellt und europaweit vertrieben; es gebe keine Rechtfertigung für den Aufwand, das Produkt lediglich für den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit einer neuen Bezeichnung zu versehen, wofür dann auch die Verpackung geändert werden müßte. Im übrigen EU-Raum werde die Bezeichnung rechtmäßig verwendet und dementsprechend nicht beanstandet.\n\nDas erstrebte Verbot sei ein unverhältnismäßig schwerwiegender Eingriff, weil ein eventueller Irrtum über (lediglich) die Dauer der Wirkung kaum ins Gewicht falle.\n\nBeide Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden erklärt.\n\nDas Gericht hat eine Frage nach der Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt; hierauf ist entschieden worden durch Urteil vom 13.1.2000 - C-220/98 -, auf welches wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.\n\nENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\nDie Klägerin kann von der Beklagten nicht wie begehrt Unterlassung verlangen, weil der Verbraucher durch den Kennzeichnungsbestandteil \"Lifting\" in der Bezeichnung der von der Beklagten hergestellten HautstraffungsCrme nicht irregeführt wird und deshalb die Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlage allein näher in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 3 UWG, 27 I Nr.1 LmBG nicht erfüllt sind.\n\nAusgangspunkt der Erwägungen ist der Umstand, dass Maßstab zur Beurteilung der Irreführungseignung nicht (mehr) der flüchtige Verbraucher ohne zumindest allgemeines Vorwissen ist, sondern \"ein durchschnittlich\n\ninformierter,   aufmerksamer  und  verständigerDurchschnittsverbraucher\" (Urteil des EuGH, Rdn. 27 mit Verweis auf die Entscheidung \"Gut Springenheide,,, Slg. 1998, I-4657, Rdn. 31).\n\nDamit ist im Interesse der Freiheit des Warenverkehrs (Urteil a.a.O., Rdn. 27) an die Stelle des an den (vermuteten) tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Verbraucherbildes ein normativer Verbraucher getreten; der ihm zuzubilligende Schutz ist das Ergebnis einer rechtlichen Wertung auf der Grundlage dessen, was ihm - einer Irreführung entgegenwirkend - an allgemeiner Information zur Verfügung steht. Ebenso fließt in die Wertung ein, wie gefährlich sich ein eventueller Irrtum für ihn auswirken könnte (Urteil, Rdn. 28).\n\nBei Anwendung dieser Grundsätze ist eine rechtlich relevante Irreführungsgefahr zu verneinen.\n\nVom Tatsächlichen her steht der streitgegenständliche Kennzeichnungsbestandteil nicht etwa im Zusammenhang mit einem Arzneimittel, sondern mit einem Kosmetikum, was dem Verbraucher durch vielerlei Hinweise in eindeutiger Weise klar gemacht wird:\n\nder Vertrieb erfolgt über Parfümerien und Fachabteilungen großer Kaufhäuser, er steht unter einer für Kosmetika bekannten Marke (\"N\") und das Produkt kennzeichnet sich selbst als \"Creme\", was im Zusammenhang mit einem Arzneimittel eher ungewöhnlich wäre.\n\nKosmetische Mittel ganz allgemein und Cremes im Besonderen haben die - weithin bekannte - Eigenschaft, ständig neu angewendet werden zu müssen, um sichtbar gleichförmigen Erfolg zu zeigen, sodass von daher eine auf Dauerhaftigkeit gerichtete Erwartung gar nicht entstehen kann. Vor diesem Hintergrund kann allein das Wort \"Lifting\" keinen - nach allem: gänzlich aus dem Zusammenhang gerissenen - Eindruck erwecken, es würden Wirkungen entstehen, die denjenigen operativer Maßnahmen vergleichbar seien. Hierzu fehlt es (z.B.) an jeglicher Herausstellung dieser \"Sensation\"; das Wort wird vielmehr im Fließtext der Kennzeichnung beschreibend eingesetzt, sodass der Verbraucher keinen Anlass hat, entgegen seinem Wissensstand in Bezug auf die Unterschiede zwischen äußerlich aufzubringender Kosmetik und chirurgischem Eingriff von der Creme ein eine Operation ersetzendes Wunder zu erwarten; immerhin wird kein \"Lifting\" ausgelobt, sondern eine \"Lifting Creme \".\n\nSoweit der Verbraucher dem im Zusammenhang mit Cremes nicht üblichen Wort \"Lifting\" eine besonders gute Wirkung der Creme entnimmt, wird er - dies ist unstreitig - nicht irregeführt.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.\n\nStreitwert: DM 250.000,-.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2000-04-14/81-0-2-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2000-04-14/81-0-2-98","retrieved":"2026-10-25 20:21:45.753146+00:00"},"card":{"id":"lg-koeln/2000-04-14/81-0-2-98","court":"LG Köln","court_id":"lg-koeln","court_as_stated":"Landgericht Köln","panel":"14. 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