{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGK:1998:0924.24O100.96.00","court":"Landgericht Köln","senate":"24. Zivilkammer","decided":"1998-09-24","aktenzeichen":"24 O 100/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 4.800,- DM vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand\n\nDer Kläger erwarb im Juli 1992 einen Pkw Chrysler Le Baron. Für das Fahrzeug, welches der den Kaufpreis finanzierenden Bank sicherungsübereignet war, schloß der Kläger bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung ab.\n\nNachdem der Wagen zunächst vom Kläger und seiner Ehefrau benutzt worden war, stellte es der Kläger dem Zeugen I, einem Angestellten der Firma F (einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen seiner Ehefrau), zur Verfügung.\n\nAm 8.4.1994 meldete der Zeuge I bei einer Polizeistelle in Nijmegen die Unterschlagung (verduistering) des fraglichen Pkw durch einen Landsmann namens N. Ende April stellte der Kläger selbst bei einer deutschen Polizeibehörde Strafantrag wegen Diebstahls.\n\nEinige Zeit später tauchte der Pkw Chrysler bei einer Privatperson in den Niederlanden wieder auf. Der Versuch des Klägers, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder an das Fahrzeug zu gelangen, scheiterte in zwei Instanzen. Von einer Klage gegen den aktuellen Besitzer nahm er Abstand.\n\nDer Kläger ist der Auffassung, daß die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag der Parteien auf Ersatz des Fahrzeugs hafte, und zwar - da sich der Versicherungsfall in den ersten zwei Jahren nach Vertragsschluß ereignet habe - auf den Neupreis.\n\nDer Kläger behauptet, die Angaben im Protokoll der niederländischen Polizei seien unrichtig, was auf Verständigungsschwierigkeiten des Zeugen I - eines britischen Staatsangehörigen - zurückzuführen sei. Tatsächlich sei es so gewesen, daß der Zeuge I den Wagen zur Reparaturwerkstatt des Herrn N gegeben habe, wo dieser neue Reifen habe aufziehen sollen. Die Schlüssel des abgeschlossenen Fahrzeugs seien beim Zeugen I verblieben. Da von vornherein vorgesehen gewesen sei, daß das Wechseln der Reifen mehrere Tage in Anspruch nehmen solle, habe sich der Zeuge I einige Tage später wieder zur Werkstatt begeben, wo er den Chrysler nicht mehr vorgefunden habe; Herr N habe sich mit unbekanntem Ziel abgesetzt.\n\nMit der Klage hat der Kläger zunächst Zahlung an sich begehrt, die Klage jedoch anschließend umgestellt und Zahlung an die finanzierende Bank geltend gemacht. Später hat er die Forderung der Bank abgelöst, war jedoch anschließend seinerseits einer Pfändung der Bank ausgesetzt und hat die Klage erneut umgestellt.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 37.452,71 DM 4 % Zinsen seit dem 4.4.1996 sowie von 3.775,36 DM für die Zeit vom 4.4.1996 bis zum 1.12.1996 zu zahlen,\n\nDie Beklagte des weiteren zu verurteilen, an die B AG, Niederlassung DSK Bank, Qstraße 00, 0000 N1, 3.775,36 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2.12.1996 aus 3.650,13 DM zu zahlen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie bestreitet, daß das Fahrzeug wie klägerseits behauptet abhanden gekommen sei. Im übrigen sei sie - die Beklagte - wegen Obliegenheitsverletzungen des Klägers leistungsfrei.\n\nDie Kammer hat Beweis erhoben über die Umstände des behaupteten Fahrzeugverlu-stes durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der im Wege der internationalen Rechtshilfe erfolgten Anhörung durch die Polizeibehörde in Nijmegen vom 28.5.1997 sowie auf die Sitzungsniederschrift der Kammer vom 3.9.1998 verwiesen.\n\nWegen weiterer Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien und ihre zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf die Akten 8 Js 429/94 (Staatsanwaltschaft Krefeld) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\nDer Kläger hat aus dem Versicherungsvertrag der Parteien keinerlei Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Verlust des Pkw Chrysler. Denn er ist den ihm obliegenden Beweis für das äußere Bild des behaupteten Versicherungsfalls schuldig geblieben.\n\nAllerdings hat der Zeuge I sowohl in seiner im Wege der Rechtshilfe erfolgten Anhörung vor der Polizeibehörde in Nijmegen als auch in seiner Vernehmung vor der Kammer die Sachdarstellung des Klägers im wesentlichen bestätigt, wonach er den streitgegenständlichen Chrysler zur Werkstatt des Herrn N verbracht, die Fahrzeugschlüssel jedoch bei sich behalten und einige Tage später, als er den Wagen abholen wollte, denselben nicht mehr vorgefunden habe. Die Kammer hegt jedoch (zumindest in Teilen der Aussage) ausreichende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage, die eine - für die Verurteilung erforderliche - Überzeugung nicht zulassen.\n\nIst es schon generell als Lebenssachverhalt eher ungewöhnlich, wenn jemand für das Wechseln von vier Reifen sein Fahrzeug für mehrere Tage in eine Werkstatt gibt, anstatt zu einem passenden Zeitpunkt zur Werkstatt zu fahren, um an Ort und Stelle auf die Auswechslung zu warten, so kommt hier hinzu, daß die vom Zeugen I bestätigte Sachdarstellung des Klägers in erheblichem Widerspruch zu den Bekundungen desselben Zeugen anläßlich seiner \"verduistering\"-Anzeige bei der niederländischen Polizei vom 8.4.1994. Danach hatte der Zeuge den Wagen zu Herrn N gegeben, weil es sich bei diesem um einen \"hervorragenden Automonteur\" handeln sollte und er den Wagen deshalb \"von ihm reparieren lassen wollte\". Zu diesem Zweck sei er \"am Donnerstag, den 25. März 1994, bei N Haus gewesen\" und habe ihm \"den' Wagen nebst Papieren übergeben\".\n\nDem Hinweis, daß diese Darstellung mit der Anzeige vom 8.4.1994 nicht in Einklang zu bringen sei, hat der Zeuge I zwar damit zu erklären versucht, daß er seinerzeit (anders als heute) des Niederländischen nicht ausreichend mächtig gewesen sei, um das geschriebene Protokoll überhaupt zu verstehen. Dies vermag die Widersprüche aber nicht ausreichend zu erklären, denn wenn auch der Zeuge sich damals mit dem niederländischen Polizisten auf Englisch verständigt haben will, müßten seitens jenes Polizisten schon ungewöhnlich große Mißverständnisse vorgelegen haben, um zu einer derart anders gelagerten Protokollierung zu gelangen. Es kommt hinzu, daß auch der Kläger selbst in seiner Anzeige bei der deutschen Polizei noch davon gesprochen hat, daß der Wagen dem Herrn N \"zur Reparatur\" - und nicht etwa zum Reifenwechsel - übergeben worden sei.\n\nVerblieben nach allem vernünftige Zweifel, ob der streitgegenständliche Chrysler tatsächlich zwecks Reifenwechsels in abgeschlossenem Zustand vor einer Werkstatt abgestellt und von unbekannten Dritten entwendet (oder ob der Wagen nicht doch - einschließlich Schlüsseln - für eine mehr oder weniger große Reparatur übergeben) worden ist, so ist das äußere Bild des Diebstahls als Minimalsachverhalt des behaupteten Versicherungsfalls nicht nachgewiesen.\n\nAuf die Frage, ob die Beklagte (trotz mangelnder Belehrung) im Hinblick auf Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei geworden ist, kam es hiernach nicht mehr an.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/1998-09-24/24-o-100-96","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/1998-09-24/24-o-100-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:31.991277+00:00"},"card":{"id":"lg-koeln/1998-09-24/24-o-100-96","court":"LG Köln","court_id":"lg-koeln","court_as_stated":"Landgericht Köln","panel":"24. 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