{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGK:1998:0210.2O285.97.00","court":"Landgericht Köln","senate":"2. Zivilkammer","decided":"1998-02-10","aktenzeichen":"2 O 285/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 3.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuld-nerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge\n\nzugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.\n\nT A T B E S T A N D:\n\nDie Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 01.10.1996 gegen 17.00 Uhr. Dabei fuhr der Beklagte zu 1. bei Regen mit seinem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten BMW auf der B 55 von Köln in Richtung Königsdorf. Da sich vor ihm der Verkehr staute, wendete er über die durchgezogene Fahrbahnmarkierung (Zeichen 295, 298 StVO) und fuhr wieder zurück Richtung Köln. Er konnte seinen Wagen jedoch nicht in einem Zug wenden, so daß er zunächst quer auf der Gegenfahrbahn stand. Die dem Beklagten zu 1. entgegenkommende Zeugin C mußte daraufhin ihren Wagen abbremsen und kam ca. 1 m vor dem Pkw des Beklagten zu 1. zum Halten. Auch der hinter ihr fahrende Zeuge U bremste ab und hielt an. Der wiederum dahinter fahrende Zeuge C geriet bei dem Bremsmanöver ins Rutschen und wich - um nicht auf den Wagen des Zeugen U aufzufahren - auf den rechten äußeren Grünstreifen aus und kam dort ebenfalls zum Stehen. Der dahinter auf seinem Leichtkraftrad Aprilia (79 ccm) fahrende Kläger konnte dagegen sein Fahrzeug beim Bremsmanöver nicht mehr beherrschen, rutschte aus und prallte gegen das Fahrzeug des Zeugen H . Hierbei zog er sich eine Beckenfraktur mit der Möglichkeit einer frühzeitigen Arthrose zu. Neben einem daraus abgeleiteten Schmerzensgeldanspruch macht er Sachschaden in einer Gesamthöhe von 7.788,90 DM geltend, von dem lediglich der Ersatzbetrag für die beim Unfall zerstörte Brille in Höhe von 496,-- DM streitig ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift (S. 3 f.) Bezug genommen.\n\nDie Beklagte zu 2. lehnte am 13.12.1996 eine Regulierung des Schadens ab. Ein Verfahren gegen den Beklagten zu 1. wegen fahrlässiger Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Köln gemäß § 153 a StPO gegen eine Geldbuße in Höhe von 500,-- DM eingestellt.\n\nDer Kläger behauptet, alle dem plötzlich wendenden Beklagten zu 1. auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Fahrzeuge hätten sehr stark bremsen müssen, um überhaupt rechtzeitig zum Stehen zu kommen. Lediglich er -.der Kläger - habe dies nicht mehr gekonnt, weil der zuvor von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand durch ihn überholende Fahrzeuge immer wieder verkürzt worden sei.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 7.788,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.12.1996 sowie ein Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 13.12.1996 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des\n\nGerichts gestellt wird, mindestens  jedoch5.000,-- DM.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDas Gericht hat zum Unfallhergang Beweis erhoben gemäß Beweis-beschluß vom 18.09.1997 und 28.10.1997. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 11.11.1997 und 13.01.1998 Bezug genommen.\n\nENTSCHEIDUNGSGRÜND:\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\nDem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Ersatz des Sachschadens und auf Schmerzensgeld gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pf1VG, 847 BGB zu.\n\nEr hat den von ihm nunmehr geltend gemachten Schaden derart überwiegend selbst verursacht, daß ein auf seiten der Beklagten festzustellender Mitverursachungsanteil völlig zurücktreten konnte und ansonsten selbst verschuldet.\n\nSowohl für den Kläger als auch dem Beklagten zu 2. geschah der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Der Unfall war auch für beide Beteiligte kein unabwendbares Ereignis gemäß § 7 Abs. 2 StVG. Ein besonnener und das Geschehen überblickender optimaler Fahrer hätte anstelle des Beklagten zu 1. - zumal bei regnerischem Wetter - angesichts der vorgefundenen Verkehrslage nicht über die durchgezogene Fahrbahnmarkierung gewendet. Ein optimaler Fahrer anstelle des Klägers hätte dagegen ein größeren Sicherheitsabstand zu den vorausfahrenden Fahrzeugen eingehalten.\n\nBei der nach § 17 StVG danach erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge tritt der auf seiten des Beklagten zu 1. festzustellenden Anteil hinter den des Klägers vollständig zurück.\n\nDa der Kläger auf das Fahrzeug des vor ihm fahrenden Zeugen H aufgeprallt ist, spricht schon der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß er nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand gemäß § 4 Abs. 1 StVO eingehalten hat. Der Kläger hat demgegenüber die ernsthafte Möglichkeit eines hiervon abweichenden Verlaufs nicht zu beweisen vermocht. Soweit er hierzu behauptet hat, er habe den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten, dieser sei ihm aber immer wieder durch überholende Pkws verkürzt worden, ist das schon auf den konkreten Unfallhergang bezogen nicht substantiiert. Es kommt hinzu, daß der Zeuge T, der auf dem Soziussitz des Leichtkraftrades gesessen hat, hierzu nichts bekundet hat. Seiner Aussage nach war es sogar so, daß der Kläger überholt hat und nicht seinerseits überholt worden ist.\n\nDer Beweis des ersten Anscheins wird auch nicht dadurch erschüttert, daß der Beklagte zu 1. unstreitig auf der Straße ein nach der Regeln der StVO nicht erlaubtes Wendemanöver durchgeführt hat. Zwar hat er dadurch den Unfall mitverursacht, weil er durch sein. Fahrmanöver die Zeugen C , U und H zu einem starken Abbremsen gezwungen hat.\n\nAlle drei Zeugen haben aber ihrer Aussage zufolge bremsen kön- nen, ohne auf das vor ihnen fahrende Fahrzeug aufzufahren. Zwar hat der Zeuge H bekundet, er habe sein Fahrzeug auf dem Grünstreifen lenken müssen, um nicht aufzufahren, was dadurch bedingt gewesen sei, daß das vor ihm fahrende Fahrzeug des Zeugen U mit ABS ausgerüstet gewesen sei, wie anschließend der Zeuge U bei seiner Vernehmung bestätigt hat.\n\nIm Ergebnis bedeutet das aber, daß er jedenfalls den Anhalteweg des Klägers als Ausfluß des Verhaltens des Beklagten zu 1. nicht verkürzt hat. Der Kläger wiederum hätte, insbesondere bei nasser Fahrbahndecke, einen so großen Abstand zum Vordermann einhalten müssen, daß er auch dann ein Auffahren sicher hätte vermeiden können, wenn - wie geschehen - plötzlich stark gebremst wurde. „Plötzlich\" bremsen heißt dabei für den Nachfolgenden überraschend bremsen, z. B. auf freier Straße ohne vorhersehbaren Grund und \"stark\" bremsen bedeutet, durch kräftigen Tritt auf das Bremspedal, also mit hoher Bremsverzögerung bremsen (vgl. Mühlhaus, StVO, § 4 Rdnr. 2).\n\nUnter diesen vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen muß der Kläger, weil er aufgefahren ist, seinen Schaden allein tragen. Es ist auch nicht ersichtlich, daß ein etwaiges Verschulden des Beklagten zu 1. sich noch kausal auf das Fahrverhalten des Klägers ausgewirkt hat, so daß auch die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch nicht erfüllt sind.\n\nDie Nebenentscheidungen über Kosten und vorläufige Vollstreck-barkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1, 108 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/1998-02-10/2-o-285-97","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/1998-02-10/2-o-285-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:29.262183+00:00"},"card":{"id":"lg-koeln/1998-02-10/2-o-285-97","court":"LG Köln","court_id":"lg-koeln","court_as_stated":"Landgericht Köln","panel":"2. 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