{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGHH:2012:0508.329T23.12.0A","court":"Landgericht Hamburg","senate":"29. Zivilkammer","decided":"2012-05-08","aktenzeichen":"329 T 23/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Beschwerde des Betroffenen vom 27.04.2012 gegen den\nBeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.04.2012 (219j XIV 113/12)\nwird zurückgewiesen.\n\n2. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von\nVerfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.\n\n3. Die Kosten der Beschwerde hat der Betroffene zu tragen. Von\nder Erhebung der in erster Instanz entstandenen Dolmetscherkosten\nwird abgesehen.\n\nGründe\n\nRandnummer1\n\n1. Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf den\nBeschluss des Amtsgerichts vom 27.04.2012 sowie auf das\nSitzungsprotokoll vom 27.04.2012 und auf den Vermerk zum\nAnhörungstermin vom 27.04.2012 (Bl. 22 der Gerichtsakte) Bezug\ngenommen. Der zuletzt genannte Vermerk ist dem Betroffenenvertreter\nzugegangen. Die Ausländerakte hat der Kammer vorgelegen. Dem\nBetroffenenvertreter ist durch die Kammer nach Eingang der\nBeschwerde Akteneinsicht auch in die Ausländerakte angeboten\nworden. Der Betroffenenvertreter hat daraufhin schriftsätzlich und\ntelefonisch beantragt, in der Sache zu entscheiden.\n\nRandnummer2\n\nIm Hinblick hierauf hat die Kammer von einer Anhörung des\nBetroffenen abgesehen, die ferner gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG\nnicht angezeigt gewesen wäre.\n\nRandnummer3\n\n2. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, aber\nnicht begründet.\n\nRandnummer4\n\nDie durch Beschluss vom 27.04.2012 angeordnete Vorbereitungshaft\nist nach § 62 Abs. AufenthG rechtmäßig.\n\nRandnummer5\n\na) Der Erlass einer Ausweisungsverfügung war bei Erlass des\nangegriffenen Beschlusses am 27.04.2012 rechtlich möglich und mit\nhoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Beleg hierfür ist bereits der\ntatsächliche Verfahrensablauf. Am 03.05.2012 wurde gegenüber dem\nBetroffenenvertreter eine entsprechende Rückkehrentscheidung\nbekannt gegebenen. Anhaltspunkte dafür, dass diese\nRückkehrentscheidung rechtswidrig ist, liegen nicht vor.\n\nRandnummer6\n\nb) Ferner konnte über die Ausweisung nicht sofort entschieden\nwerden und die Abschiebung wäre im Hinblick auf den zurückliegenden\n- weitestgehend unstreitigen - Sachverhalt ohne die Inhaftnahme des\nBetroffenen wesentlich erschwert. Es ist unstreitig, dass der\nBetroffene sich im Jahr 2010 seiner damals bevorstehenden\nwiederholten Abschiebung entzogen hat. Zur Vermeidung schlichter\nWiederholungen wird insoweit auf den im angegriffenen Beschluss\ndargestellten Sachverhalt verwiesen. Vor diesem Hintergrund sind\ndie Angaben des Betroffenen in seiner persönlichen Anhörung vom\n27.04.2012 nicht geeignet, eine Prognose hinsichtlich einer nunmehr\nbehaupteten Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise des Betroffenen\nbegründen zu können. Der Betroffene ist in seiner Anhörung vordem\nAmtsgericht wiederholt gefragt worden, ob er freiwillig ausreisen\nwerde. Diese Frage hat er nicht vorbehaltlos bejaht, sondern\neinschränkend - durch seinen Rechtsanwalt - darauf hingewiesen,\ndass er 3 Monate ohne Visum einreisen könne bzw. er (nur)\nfreiwillig ausreist, wenn keine Wiedereinreisesperre erteilt werden\nsollte.\n\nRandnummer7\n\nc) Zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Amtsgericht lag ferner ein\nzulässiger Haftantrag vor. Soweit der Betroffenenvertreter\ndiesbezüglich rügt, das Amtsgericht habe gegen den Grundsatz des\nfairen Verfahrens verstoßen, da der ursprüngliche Haftantrag vom\n27.04.2012 (Bl. 2 ff. der Gerichtsakte) nur nach einem dem\nBetroffenenvertreter nicht bekannt gemachten Hinweis modifiziert\nworden sei, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. Der\nmodifizierte Antrag wurde im Rahmen der Anhörung des Betroffenen\numfassend erörtert. Der anwaltlich vertretene Betroffene hat\nausdrücklich erklärt, nach Bekanntgabe des Haftantrages seine\nRechte wahrnehmen zu können. Der vor der Anhörung des Betroffenen\ngegenüber der Beteiligten erteilte Hinweis des Amtsgerichts auf die\nUnzulässigkeit des ursprünglichen Haftantrages (Gerichtsakte, Bl.\n22) hätte darüber hinaus auch in der Anhörung selbst erteilt werden\ndürfen, da es dem Amtsgericht nach § 26 FamFG ohnehin oblag, auf\ndie Vervollständigung fehlender Angaben im Haftantrag hinzuwirken.\nDie Rechte des Betroffenen wurde durch den erteilten Hinweis des\nAmtsgerichts daher nicht verletzt.\n\nRandnummer8\n\nEin Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz im Hinblick auf\ndie Zeitspanne zwischen Ingewahrsamnahme des Betroffenen (26.04.,\n10 Uhr) und seiner Vorführung vordem Amtsgericht (27.04., 13:30)\nliegt nicht vor. Eine Pflicht zur Vorführung noch am Tag der\n(Spontan-) Ingewahrsamnahme besteht nicht (vgl. auch Art. 104 Abs. 2 GG). Anhaltspunkte dafür, dass sich die vorgenannte Zeitspanne\nwegen eines schuldhaften Zögerns der Beteiligten verlängert hat und\ndie Vorführung des Betroffenen daher nicht\n„unverzüglich\" i.S.v. § 62 Abs. 5 AufenthG erfolgte,\nliegen nicht vor.\n\nRandnummer9\n\n. Die erforderlichen Zustimmungen der Staatsanwaltschaften\nHamburg zur Abschiebung liegen vor, wie die Beteiligte in der\nAnlage zum Haftantrag (Gerichtsakte, Blatt 6) substantiiert\ndargelegt hat.\n\nRandnummer10\n\nNach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann vorliegend von einer\nergänzenden Anhörung im Beschwerdeverfahren abgesehen werden, da\nvon einer Anhörung auch im Hinblick auf die Äußerungen des\nBetroffenen in der Anhörung vom 27.04.2012, in der erden\nantragsrelevanten Sachverhalt weitestgehend eingeräumt hat, keine\nzusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Insbesondere hat er\nhier nicht vorbehaltlos erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen.\nFerner hat der Betroffenenvertreter in seinem Schriftsatz vom\n07.05.2012 ausdrücklich eine sofortige Entscheidung in der Sache\nbeantragt, die begrifflich nur ohne eine weitere persönliche\nAnhörung erfolgen kann.\n\nRandnummer11\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war mangels\nErfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung ebenso\nabzulehnen wie die im Übrigen gestellten Hilfsanträge, wie sich aus\nden vorstehenden Ausführungen ergibt.\n\nRandnummer12\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Von der Erhebung\nder Dolmetscherkosten für die Anhörung in erster Instanz ist gemäß\n§ 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abzusehen (vgl. BGH vom 4.3.2010, V ZB\n222/09). Im Übrigen gilt § 128c KostO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2012-05-08/329-t-23-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2012-05-08/329-t-23-12","retrieved":"2026-10-26 06:15:35.049445+00:00"},"card":{"id":"lg-hamburg/2012-05-08/329-t-23-12","court":"LG Hamburg","court_id":"lg-hamburg","court_as_stated":"Landgericht Hamburg","panel":"29. 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