{"status":"available","doknr":"OLD433803","ecli":"ECLI:DE:LGGIESS:2021:0521.6O13.21.00","court":"Landgericht GieBen","senate":null,"decided":"2021-05-21","aktenzeichen":"6 O 13/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagten werden verurteilt, es, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle der Beklagten zu 3) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, geschäftlich handelnd die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten unter der wort- oder inhaltsgleichen Bezeichnung „Gutachter-vor-Ort\" anzubieten und/oder zu bewerben, wenn für die Erstellung der Kfz-Schadensgutachten ein Gutachter und/oder Sachverständiger zur Schadensbesichtigung und -dokumentation nicht anwesend ist.\n\nDie Beklagten zu 1) und zu 2) werden verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, jeweils eigenständig zu unterlassen, geschäftlich handelnd\n\na)\n\ndie Erstellung von Kfz-Schadensgutachten, bei welchen für die Schadensbesichtigung und -dokumentation ein Gutachter und/oder Sachverständiger nicht anwesend ist, wort- oder inhaltsgleich mit der Angabe „Ihr (...) rechtssicherer Unfallgutachter\" zu bewerben;\n\nund/oder\n\nb)\n\nmit Provisionszahlungen zu werben und solche anzubieten, die als Gegenleistung für die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten mittels Verwendung der App „Gutachter-vor-Ort\" versprochen werden, wenn dies mit wort- oder inhaltsgleichen Hinweisen geschieht wie:\n\n„Innerhalb von 20 Minuten* ca. 310 €** für Ihren Kfz-Betrieb\"\n\nund/oder\n\n„Circa 310,-€** für 20 Minuten* Aufwand\"\n\nund/oder\n\n„Nach Zahlungseingang wird das hohe Honorar zwischen Ihnen und uns zu gleichen Teilen aufgeteilt (...)\"\n\nund/oder\n\n„Mithilfe unserer Gutachter-vor-Ort App erhöhen Sie in nur 20 Minuten* Ihre Marge durch ein Gutachterhonorar\n\nund/oder\n\n„Auftrag absenden und an jedem Gutachten 310 € und mehr verdienen.\"\n\nund/oder\n\n„Sie erhalten 50 % des Kfz-Gutachterhonorars. Im Schnitt sind es 310,- €** pro Auftrag und mehr. (...)\"\n\nund/oder\n\n„(...) und Sie erhalten dazu noch die Hälfte des Gutachter Honorars\".\n\nDie Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 374,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem  zu zahlen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu 1) und 2) jeweils 40 % und die Beklagte zu 3) 20 % zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDer Streitwert wird auf 45.000 € festgesetzt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/433803","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-gieben/2021-05-21/6-o-13-21","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/433803","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/433803","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-gieben/2021-05-21/6-o-13-21","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/433803","retrieved":"2026-07-09 06:59:28.758549+00:00"}}