{"status":"available","doknr":"OLD434073","ecli":"ECLI:DE:LGFFM:2021:0331.2.06O254.19.00","court":"Landgericht Frankfurt am Main","senate":null,"decided":"2021-03-31","aktenzeichen":"2-06 O 254/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nVon den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\nDas Zwischenurteil vom 22.04.2020 ist wirkungslos.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand\n\nDie Parteien streiten nur noch über die Kosten des Verfahrens.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen,\n\n1. die auf der internationalen Patentanmeldung … basierenden Erteilungsrechte in Bezug auf sämtliche nationalen und regionalen Patentanmeldungen, sowie sämtliche auf dieser basierenden erteilten Patente und Gebrauchsmuster, insbesondere\n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\nZug um Zug gegen die Einräumung einer einfachen, unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz zu übertragen;\n\n2. die Einwilligung zu erklären, dass die Klägerin als Anmelderin und/oder Inhaberin in das Register eingetragen wird:\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem …. Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\nhilfsweise (zu 1. und zu 2.)\n\ndie Beklagte zu verurteilen,\n\n1. der Klägerin eine Mitberechtigung an sämtlichen auf der … Patentanmeldung … basierenden Erteilungsrechte in Bezug auf sämtliche … Patentanmeldungen, sowie sämtliche auf dieser basierenden erteilten Patente und Gebrauchsmuster, insbesondere\n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\neinzuräumen;\n\n2. die Einwilligung zu erklären, dass die Klägerin als Mitinhaberin in das Register eingetragen wird:\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem …. Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\n- gegenüber dem … Patentamt …\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nWiderklagend hat die Beklagte beantragt,\n\ndie Klägerin zu verurteilen,\n\n1. der Beklagten eine Mitberechtigung an folgenden auf der … Patentanmeldung … beruhenden … Patentanmeldungen bzw. Patenten einzuräumen:\n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n- …     \n\n2. die Einwilligung zu erklären, dass die Beklagte als Mitinhabe-rin in das Register eingetragen wird und zwar gegenüber\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt …\n\n- dem … Patentamt ...\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\ndie Widerklage abzuweisen.\n\nDie Kammer hat mit Zwischen- und Teil-Endurteil vom 22.04.2020 für Recht erkannt, dass die Klage zulässig ist, und hat die Widerklage als unzulässig abgewiesen; die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorbehalten geblieben. Nur hinsichtlich des Zwischenurteils hat die Beklagte Berufung eingelegt. Während des laufenden Berufungs-verfahrens hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen.\n\nWegen weiterer Einzelheiten wird auf das Zwischen- und Teil-Endurteil vom 22.04.2020 Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDa nur über Kosten zu entscheiden ist, konnte gemäß § 128 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen werden.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, soweit die Widerklage rechtskräftig abgewiesen wurde und auf § 269 Abs. 3 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde.\n\nBei der zu bildenden Kostenquote wurde berücksichtigt, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag die Übertragung der Rechte aus einer …. Patentanmeldung der Beklagten begehrte, wohingegen die Beklagte lediglich die Einräumung der Mitberechtigung an einer … Patentanmeldung der Klägerin verlangte. Bei der Quotelung wurde überdies berücksichtigt, dass die beiden … Patentanmeldungen wirtschaftlich ähnlich sind.\n\nDer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Zwischenurteils beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 ZPO.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, soweit die Kostenentscheidung auf § 269 Abs. 3 ZPO beruht, und im Übrigen darauf, dass die Entscheidung rechtskräftig ist.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/434073","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2021-03-31/2-06-o-254-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/434073","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/434073","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2021-03-31/2-06-o-254-19","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/434073","retrieved":"2026-07-09 07:00:01.381540+00:00"}}