{"status":"available","doknr":"OLD438406","ecli":"ECLI:DE:LGFFM:2018:1008.2.06O349.18.00","court":"Landgericht Frankfurt am Main","senate":null,"decided":"2018-10-08","aktenzeichen":"2-06 O 349/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung\n\nbei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,\n\nim geschäftlichen Verkehr mit privaten Endverbrauchern in Deutschland, im Internet, Angebote von Motorölen zu veröffentlichen oder zu unterhalten,\n\na.\n\nwenn in grundpreispflichtigen Angeboten der Grundpreis nicht unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird, sofern der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch ist;\n\nb.\n\nwenn Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl angeboten wird, ohne leicht erkennbar und lesbar innerhalb des Internetauftritts auf eine Annahmestelle hinzuweisen, bei welcher gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle kostenlos angenommen werden können;\n\nc.\n\nwenn keine Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung gestellt werden;\n\nd.\n\nwenn keine Datenschutzerklärung hinterlegt ist;\n\ne.\n\nwenn ein Newsletter allein durch Bestätigung des folgenden Hinweises bestellt werden kann:\n\n„( ) Ich möchte über Sonderaktionen und 0€ Angebote per E-Mail informiert werden.“\n\nwenn dies geschieht wie in Anlage AS 4 ersichtlich\n\nf.\n\n wenn der Hinweis, dass zur Bestellung Versandkosten hinzukommen, erstmalig auf der Bestellseite erfolgt\n\nwenn dies geschieht wie in Anlage AS 4 ersichtlich\n\ng.\n\nwenn im Bestellvorgang bei Aufrufen des Warenkorbes oder der Bestellseite keine konkreten Versandkosten angegeben werden, sondern diese auf lediglich berechnet werden können\n\nwenn dies geschieht wie in Anlage AS 4 ersichtlich\n\nh.\n\nwenn folgender Hinweis erteilt wird:\n\n„Die Postpakete sind bis zu einem Warenwert von 500 EUR versichert.“\n\nDie Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.\n\nDer Streitwert wird auf 35.000,00 € festgesetzt.\n\nGründe\n\nDieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a, 8, 12 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Art. 7 Abs. 3 und Art. 12 DSGVO sowie §§ 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/438406","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2018-10-08/2-06-o-349-18","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3a","ref_norm":"3a","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"PAngV 2022","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5a","ref_norm":"5a","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"DSGVO","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/438406","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/438406","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2018-10-08/2-06-o-349-18","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/438406","retrieved":"2026-07-09 07:09:05.746640+00:00"}}