{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGE:2019:0318.43O17.19.00","court":"Landgericht Essen","senate":"3. KfH","decided":"2019-03-18","aktenzeichen":"43 O 17/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Werbung mit Herstellergarantie auf ebay","text_plain":"Tenor\n\nIm Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:\n\nDem Antragsgegner wird untersagt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere Kohlenmonoxid-Warngeräten, Waren unter Hinweis auf Garantien anzubieten, ohne hierbei einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder ohne den Inhalt und die Bedingungen der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen,\n\nwie am 01.03.2019 auf der Handelsplattform www.x.de im Angebot zur xArtikelnr. Y mit \"7 Jahre Herstellergarantie“ geschehen und aus der Anlage Ast. 3 ersichtlich wie nachfolgend ausschnittsweise eingeblendet:\n\n Batteriebetrieben – 2 x 1,5 V AA-Batterien (mind. ein Jahr Lebensdauer) austauschbar\n\n Elektrochemische Sensortechnologie\n\n Modernes ergonomisches Design\n\n Große Test-/Stumschalttaste\n\n Führt kontinuierliche Selbsttests am Sensor und der Elektronik durch\n\n Geeignet für Wandmontage oder freies Aufstellen\n\n Zertifiziert für den Einsatz Zuhause, im Wohnwagen und Wohnmobil\n\n 85 dB lauter Alarm\n\n 7 Jahre Herstellergarantie\n\nDem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:\n\ndie Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft\n\noder\n\ndie Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. (*1)\n\nLandgericht EssenBeschluss\n\nGründe:\n\nDer Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.\n\nDurch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 13.03.2019 sind sowohl die den Anspruch (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG i.V.m. §§ 312d Abs. 1 S. 1, 479 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO, 12 Abs. 2 UWG).\n\nDer Antragsteller (*2) wirbt mit einer Herstellergarantie, so dass er gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet ist, dem Verbraucher über die Bedingungen von Garantien zu unterrichten. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, deren Verletzung stets zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen geeignet sind (vgl. zur inhaltlich identischen Altregelung des § 4 Nr. 11 UWG a.F. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. – 4 U 1/16 –, Rn. 52, 64).\n\nMit der Angabe \"7 Jahre Herstellergarantie\" wird der Verbraucher zwar über das Bestehen einer Garantie informiert, jede weitere Angabe zu den Bedingungen dieser Garantie wird ihm jedoch vorenthalten. Solcher Angaben bedarf es jedoch, auch wenn es sich bei der in Rede stehenden Erklärung (lediglich) um Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um eine Garantieerklärung handeln sollte. Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. – I-4 U 1/16 –, Rn. 55f.).\n\nZudem sind auch die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB gegeben, da der Antragsteller (*2) eine Sofort-Kaufen-Funktion anbietet, die bereits ein bindendes Kaufangebot darstellt (OLG Hamm GRUR-RR 2012, 282ff., Rn. 66 – 4 U 98/11). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.\n\nDie Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 51 Abs. 2, Abs. 4 GKG.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, schriftlich in deutscher Sprache zu begründen.\n\nDie Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere muss die Widerspruchsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.\n\n*1\n\nDer Tenor des Beschlusses vom 18.03.2019 ist durch Beschluss vom 19.03.2019\n\nWie folgt berichtigt worden.\n\nDer Tenor des Beschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 18.03.2019 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der erste Absatz wie folgt lautet:\n\n\"Dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere Kohlenmonoxid-Warngeräten, Waren unter Hinweis auf Garantien anzubieten, ohne hierbei einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder ohne den Inhalt und die Bedingungen der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen,\n\nwie am 01.03.2019 auf der Handelsplattform www.x.de im Angebot zur x Artikelnr.  Y mit \"7 Jahre Herstellergarantie“ geschehen und aus der Anlage Ast. 3 ersichtlich wie nachfolgend ausschnittsweise eingeblendet:\n\n Batteriebetrieben – 2 x 1,5 V AA-Batterien (mind. ein Jahr Lebensdauer) austauschbar\n\n Elektrochemische Sensortechnologie\n\n Modernes ergonomisches Design\n\n Große Test-/Stumschalttaste\n\n Führt kontinuierliche Selbsttests am Sensor und der Elektronik durch\n\n Geeignet für Wandmontage oder freies Aufstellen\n\n Zertifiziert für den Einsatz Zuhause, im Wohnwagen und Wohnmobil\n\n 85 dB lauter Alarm\n\n 7 Jahre Herstellergarantie\n\n(*2)\n\nDie Gründe des Beschlusses wurden in Absatz 2 und 4 durch Beschluss vom 19.03.2019 wie folgt berichtigt:\n\nFerner werden die Gründe des Beschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 18.03.2019 werden gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es in Absatz 2 sowie in Absatz 4 jeweils „Antragsgegner“ heißt statt „Antragsteller“ sowie dass in Absatz 2 der Satz 2 das letzte Wort vor der Klammer wie folgt lautet: \"ist\".","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2019-03-18/43-o-17-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 246a § 1","ref_norm":"246a-1","n":3},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3a","ref_norm":"3a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 312d","ref_norm":"312d","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 479","ref_norm":"479","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 937","ref_norm":"937","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 940","ref_norm":"940","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2019-03-18/43-o-17-19","retrieved":"2026-10-28 16:07:49.942181+00:00"},"card":{"id":"lg-essen/2019-03-18/43-o-17-19","court":"LG Essen","court_id":"lg-essen","court_as_stated":"Landgericht Essen","panel":"3. KfH","date":"2019-03-18","dockets":["43 O 17/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:LGE:2019:0318.43O17.19.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:LGE:2019:0318.43O17.19.00"},"cite_as":"LG Essen, Beschluss vom 18.03.2019 – 43 O 17/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2019-03-18/43-o-17-19","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Werbung mit Herstellergarantie auf ebay","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:\n\nDem Antragsgegner wird untersagt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere Kohlenmonoxid-Warngeräten, Waren unter Hinweis auf Garantien anzubieten, ohne hierbei einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder ohne den Inhalt und die Bedingungen der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen,\n\nwie am 01.03.2019 auf der Handelsplattform www.x.de im Angebot zur xArtikelnr. Y mit \"7 Jahre Herstellergarantie“ geschehen und aus der Anlage Ast. 3 ersichtlich wie nachfolgend ausschnittsweise eingeblendet:\n\n Batteriebetrieben – 2 x 1,5 V AA-Batterien (mind. ein Jahr Lebensdauer) austauschbar\n\n Elektrochemische Sensortechnologie\n\n Modernes ergonomisches Design\n\n Große Test-/Stumschalttaste\n\n Führt kontinuierliche Selbsttests am Sensor und der Elektronik durch\n\n Geeignet für Wandmontage oder freies Aufstellen\n\n Zertifiziert für den Einsatz Zuhause, im Wohnwagen und Wohnmobil\n\n 85 dB lauter Alarm\n\n 7 Jahre Herstellergarantie\n\nDem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:\n\ndie Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft\n\noder\n\ndie Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. (*1)\n\nLandgericht EssenBeschluss","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGBEG/246a-1","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"246a-1","label":"Art 246a § 1 BGBEG","mentions":3},{"id":"UWG 2004/3a","law":"UWG 2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"3a","label":"§ 3a UWG 2004","mentions":2},{"id":"ZPO/319","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"319","label":"§ 319 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/312d","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"312d","label":"§ 312d BGB","mentions":2},{"id":"BGB/479","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"479","label":"§ 479 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/935","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"935","label":"§ 935 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/937","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"937","label":"§ 937 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/940","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"940","label":"§ 940 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T16:07:49.942181+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}