{"status":"available","doknr":"OLD250482","ecli":"ECLI:DE:LGE:2008:1027.6O227.07.00","court":"Landgericht Essen","senate":null,"decided":"2008-10-27","aktenzeichen":"6 O 227/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der Tatbestand des Urteils vom 25.9.2008 nach § 320 ZPO ohne mündliche Verhandlung dahingehend berichtigt, dass es auf Bl. 3 des Urteils letzter Absatz statt „Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der Beteiligung eine Innenprovision in Höhe von \n\nmindestens 9,9 % des Nominalbetrages des Fondsanteils“ nunmehr lauten muss „Die Beklagte erhielt für die Vermittlung des Fonds VIP 4 eine Vertriebsprovision im Bereich zwischen 8,25 % und 8,58 % des Nominalbetrags des Fondsanteils“. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.\n\n1\n\n(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)\n\n 2\n\nGründe:\n\n 3\n\nDie Voraussetzungen einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO liegen vor. Der Antrag ist fristgerecht gestellt worden. Er ist auch überwiegend begründet, da die Klägerseite lediglich Vertriebsprovisionen der Beklagten im Bereich zwischen 8,25 % und 8,58 % konkret behauptet hat, so dass auch nur insoweit der Fluss an die Beklagte unstreitig ist. Soweit die Beklagte eine weitergehende Berichtigung auf bis zu 8,72 % beantragt, war eine solche nicht vorzunehmen, da die Klägerseite einen Fluss einer Provision in dieser Höhe selbst nicht behauptet.\n\n 4\n\nEssen, 27.10.2008\n\n 5\n\nLandgericht, 6. Zivilkammer","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250482","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2008-10-27/6-o-227-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/250482","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250482","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2008-10-27/6-o-227-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/250482","retrieved":"2026-07-09 02:13:00.075038+00:00"}}