{"status":"available","doknr":"OLD278553","ecli":"ECLI:DE:LGE:2005:0805.28QS117.05.00","court":"Landgericht Essen","senate":null,"decided":"2005-08-05","aktenzeichen":"28 Qs 117/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nauf die Beschwerde des Angeklagten vom 27.07.2005 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 29.06.2005 aufgehoben.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. \n\n1\n\nGründe: \n\n 2\n\nDer Angeklagte wendet sich gegen den Haftbefehl, den das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer am 29.06.2005 gem. § 230 StPO erlassen hat \n\n 3\n\nDie Beschwerde ist begründet: \n\n 4\n\nZwar ist der Angeklagte zum Hautpverhandlungstermin am 29.06.2005 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. \n\n 5\n\nEs läßt sich jedoch nicht feststellen, dass er nicht ausreichend entschuldigt war. \n\n 6\n\nEr hat ein ärztliches Attest vom 27.06.2005 vorgelegt, dem zu Folge er arbeitsunfähig erkrankt ist und deshalb zum Verhandlungstermin nicht kommen kann.\n\n 7\n\nWenn dem Amtsgericht dieses Attest nicht ausreichend war, hätte es den Angeklagten darauf hinweisen und ihm die Gelegenheit geben müssen, ein aussagefähigeres Attest zu den Akten zu reichen. \n\n 8\n\nDie sofortige Anordnung der Untersuchungshaft ist demgegenüber zumindest unverhältnismäßig, zumal der Angeklagte zu den übrigen Terminen jeweils gekommen ist. \n\n 9\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus S 467 StPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/278553","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2005-08-05/28-qs-117-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/278553","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/278553","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2005-08-05/28-qs-117-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/278553","retrieved":"2026-07-09 02:51:54.889058+00:00"}}