{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGE:2003:0220.43O32.03.00","court":"Landgericht Essen","senate":"3. Kammer für Handelssachen","decided":"2003-02-20","aktenzeichen":"43 O 32/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf Briefbögen oder sonst werblich mit dem Hinweis „anerkannter Sachverständiger für den gesamten Kfz-Schadensbereich“ zu werben, ohne anzugeben, welche Institution die Anerkennung ausgesprochen hat.","text_plain":"wird im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages angeordnet:\n\n1)Dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf Briefbögen oder sonst werblich mit dem Hinweis „anerkannter Sachverständiger für den gesamten Kfz-Schadensbereich“ zu werben, ohne anzugeben, welche Institution die Anerkennung ausgesprochen hat.\n\nFür jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.\n\n2)Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.\n\n3)Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2003-02-20/43-o-32-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2003-02-20/43-o-32-03","retrieved":"2026-10-25 20:22:15.964423+00:00"},"card":{"id":"lg-essen/2003-02-20/43-o-32-03","court":"LG Essen","court_id":"lg-essen","court_as_stated":"Landgericht Essen","panel":"3. Kammer für Handelssachen","date":"2003-02-20","dockets":["43 O 32/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:LGE:2003:0220.43O32.03.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:LGE:2003:0220.43O32.03.00"},"cite_as":"LG Essen, Beschluss vom 20.02.2003 – 43 O 32/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-essen/2003-02-20/43-o-32-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Dem Antragsgegner wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf Briefbögen oder sonst werblich mit dem Hinweis „anerkannter Sachverständiger für den gesamten Kfz-Schadensbereich“ zu werben, ohne anzugeben, welche Institution die Anerkennung ausgesprochen hat.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:22:15.964423+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}