{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/duisburg/lg_duisburg/j2020/51_KLs_5_20_Beschluss_20200609","ecli":"ECLI:DE:LGDU:2020:0609.51KLS5.20.00","court":"Landgericht Duisburg","senate":"10 gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -","decided":"2020-06-09","aktenzeichen":"51 KLs 5/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Landgericht E1\n\nKönig-Heinrich-Platz 147051 E1\n\nE1,              09.06.2020\n\nZentrale:              0203 9928 - 0\n\nAnsprechpartner:              02039928-xxx\n\nTelefax:              02039928-xxx\n\nGeschäftsnummer: (Bitte bei allen Schreiben angeben!)\n\n51 KLs-145 Js 151/13-5/20\n\nHaftbefehl\n\nGegen den Angeschuldigten\n\nL J,geboren am 05.04.1970 in T,serbischer Staatsangehöriger, verheiratetwohnhaft B-Weg 15, 65439 G,Verteidiger:               Rechtsanwalt G1 H,                            N-Str. 44, 45136 F                            Rechtsanwalt B1 Q,                            C Straße 66, 46284 E\n\nwird die Untersuchungshaft angeordnet.\n\nA.\n\nDer Angeschuldigte L ist dringend verdächtig,\n\nin der Zeit vom 29.03.2011 bis zum 26.02.2016 in N und andernorts\n\ndurch 128 selbständige Handlungen\n\n1. davon in 57 Fällen (I. 49.-102., II. 10.-18.) durch dieselbe Handlung\n\na) als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wurde, vorenthalten zu haben und tateinheitlich\n\nb) als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wurde, vorenthalten zu haben,\n\n2. durch 8 weitere selbständige Handlungen ( I. 103.-108., II. 19.-20.)\n\nals Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozial-versicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wurde, vorenthalten zu haben,\n\n3. durch 63 weitere selbstständige Handlungen (I. 1.-48., II. 1.-9., III. 1.-6.)\n\nden Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu haben.\n\nDem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:\n\nDer Angeschuldigte L war in der Zeit vom 19.12.2008 bis zur Auflösung der Gesellschaft am 01.02.2017 Geschäftsführer der Firma L GmbH mit Sitz bis Oktober 2012 in der M. 41, 45478 N, ab Oktober 2012 in der A. 45, 45473 N und ab Oktober 2015 in der T1. 11 in 40789 N1, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts E1 unter HRB 20896. Bei der Firma L GmbH handelte es sich um eine Baufirma für Rohbauarten (Betonschalungen, Maurerarbeiten), die ausschließlich Lohnleistungen für andere Baufirmen ausführte.\n\nDarüber hinaus war der Angeschuldigte L in der Zeit vom 15.09.2011 bis zum 13.10.2015 Geschäftsführer der Firma L1 GmbH mit Sitz in der A. 45, 45473 N, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts E1 unter HRB 24134. Geschäftsgegenstand der Firma waren Hoch- und Tiefbauarbeiten, Industriebau, Service, Planung, Ausführung und Vermittlung von Projekten.\n\nAuftraggeber der ausgeführten Arbeiten durch die Firma L GmbH waren zumeist große Bauunternehmen wie die Firma N2 GmbH & Co. KG, die ihrerseits die benötigten Materialien auf die Baustellen einbrachten. Die L GmbH führte im Wesentlichen lohnintensive Arbeiten für große Bauunternehmen durch. Dabei fungierte sie als Subunternehmen, die Umsätze insoweit nach § 13b UStG machte - dabei schuldet nicht der Auftragsnehmer, sondern der Auftraggeber die anfallende Umsatzsteuer.\n\nIn der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 28.02.2016 generierte die Firma L GmbH ein Gesamtumsatzvolumen in Höhe von 14.495.073,47 EUR durch die ausgeführten Arbeiten an den Baustellen.\n\nDie Firma L1GmbH erwirtschaftete in der Zeit vom 01.01.2015  bis zum 30.09.2015 einen Gesamtumsatz in Höhe von 1.375.000,00 EUR durch die ausgeführten Arbeiten an den Baustellen.\n\nIm Gegensatz zu der Firma  L GmbH trat die L1GmbH nicht als reines Lohndienstleistungsunternehmen in Erscheinung, sondern führte ihre Leistungen teilweise auch mit eigenem Materialeinsatz durch.\n\nAufgrund der erheblichen Konkurrenz sowie um die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden und den Sozialversicherungsträgern möglichst gering zu halten und somit einen wesentlich höheren Gewinn zu erzielen, wurden die tatsächlichen Löhne und Stundenleistungen der Arbeitnehmer durch unrichtige Erklärungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und den Finanzbehörden nur zu einem geringen Teil oder gar nicht gemeldet. Der Angeschuldigte L gab entweder unzutreffende Erklärungen und Meldungen ab und zahlte - wenn überhaupt - entsprechend niedrige Beiträge, oder er unterließ die Meldung vollständig und ersparte sich so die bei ordnungsgemäßer Meldung anfallenden Beiträge.\n\nDer Angeschuldigte L veranlasste, dass der an die von der Firma L GmbH und der Firma L1GmbH eingesetzten Arbeitnehmer schwarz ausgezahlte Lohn dem zuständigen Finanzamt in den monatlich für die Unternehmen abgegebenen Lohnsteueranmeldungen verschwiegen wurde. Darüber hinaus sorgte er dafür, dass der für die Sozialversicherungsbeiträge zuständigen Einzugsstelle in den monatlichen Beitragsnachweisen zu geringe Lohnsummen mitgeteilt wurden, was zu einer entsprechenden Verkürzung der eigentlich zutreffenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge führte.\n\nEr veranlasste schließlich, dass der Unfallversicherungsträgerin – die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft mit Sitz in X – die schwarz gezahlten Arbeitsentgelte nicht gemeldet und dadurch die tatsächlich geschuldeten Arbeitgeberbeiträge vorenthalten wurden.\n\nDabei war dem Angeschuldigten L bewusst, dass er als eingetragener Geschäftsführer der Firmen L GmbH und L1GmbH verpflichtet war, die Obliegenheiten der GmbH gegenüber den Finanzbehörden und den Sozialversicherungsträgern ordnungsgemäß wahrzunehmen.\n\nZur Abdeckung der an die Arbeitnehmer gezahlten Schwarzlöhne ließ der Angeschuldigte L fingierte Subunternehmer-Rechnungen denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen, in die Buchhaltung der Firmen L GmbH und L1GmbH einarbeiten, da anderenfalls der Umfang der erbrachten Bauleistungen und der offiziell angegebene geringe Arbeiter- bzw. Stundenaufwand nicht kompatibel gewesen wäre und diese Diskrepanz  gegenüber den Finanzbehörden sowie Sozialversicherungsträgern nicht hätte erklärt werden können.\n\nDie erforderlichen Abdeckrechnungen erhielt der Angeschuldigte L von den nachstehenden Unternehmen:\n\nUnternehmen/Servicefirma\n\nZeitraum Firma L GmbH\n\nZeitraum L1GmbH\n\nH1 GmbH\n\n08/2012 - 06/2013\n\n            -\n\nB2 GmbH\n\n05/2011 - 01/2012\n\n            -\n\nB3 GmbH\n\n02/2013 - 12/2014\n\n02/2014\n\nT2 GmbH\n\n09/2013 - 10/2013\n\n            -\n\nG2 GmbH\n\n01 - 02/2015\n\n01 - 04/2015\n\nBei diesen dargestellten Unternehmen handelt es sich um sogenannte Servicefirmen, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, anderen Unternehmen – wie hier der L GmbH  und der L1GmbH – Abdeckrechnungen gegen Zahlung einer Provision zu liefern. Durch diese Scheinrechnungen sollte der Eindruck vermittelt werden, die Firmen L GmbH und L1GmbH  hätten ihrerseits Subunternehmer eingeschaltet und daher nur selbst wenig Arbeitnehmer beschäftigt.\n\nDer über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Schwarzlohn wurde den Arbeitnehmern bar ausgezahlt, während sie ihren Lohn im Übrigen per Überweisung bekamen.\n\nIm Einzelnen ging der Angeschuldigte für die Verschleierung der Schwarzlohnzahlungen durch Abdeckrechnungen wie folgt vor:\n\nDer Angeschuldigte L ließ die von den bei seinem Unternehmen angemeldeten Arbeitern geleistete Stunden, die schwarz entlohnt werden sollten, sorgfältig erfassen. Diese Daten gab er dann an die jeweiligen Geschäftsführer der Servicefirmen weiter, die sodann in Zusammenarbeit mit dem Angeschuldigten die Erstellung passender Rechnungen der angeblich als Subunternehmen eingesetzten Firmen veranlassten. Diese Scheinrechnungen ließ der Angeschuldigte L in die Buchhaltung der Firmen L GmbH und L1GmbH einarbeiten. Für die Erstellung der Scheinrechnungen zahlte der Angeschuldigte  5 % Provision an die Servicefirmen. Hierzu wurden die Rechnungsbeträge auf Veranlassung des Angeschuldigten L zunächst vom Konto der L GmbH und der L1GmbH auf das Geschäftskonto des jeweiligen Subunternehmers überwiesen. Die Servicefirmen hoben das Geld sodann ab, behielten 5 % der jeweiligen Rechnungssumme als Provisionsanteil und übergaben den Rest des Geldes an den Angeschuldigten, der das Geld im Wesentlichen für die Zahlung der Schwarzlöhne an seine Arbeitnehmer verwendete.\n\nI.  Firma L GmbH\n\n1.- 48.\n\nGemäß § 41a EStG hat der Arbeitgeber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine Steuererklärung einzureichen,  in welcher die zu erklärende Lohnsteuer ausgewiesen wird.\n\nDurch Abgabe unrichtiger Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt I verkürzte der Angeschuldigte L wissentlich und willentlich für die Zeit von September 2011 bis Februar 2016 Lohnsteuerbeträge inklusive Solidaritätszuschläge in Höhe von 629.797,93 Euro.\n\nBei der Berechnung des Lohnsteuerschadens wurde der Eingangssteuersatz von 14 % zugrunde gelegt. Der Solidaritätszuschlag beträgt gemäß § 4 SolzG 5,50 % der abzuführenden Lohnsteuer.\n\nIm Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle der Lohnsteuerhinterziehung:\n\nTat\n\nAnmelde-\n\nzeitraum\n\nErklärungs-abgabe\n\nUmsatz in EUR\n\nSchwarz-\n\nlohn (80%) in EUR\n\nLSt-Verkür-\n\nzung in EUR\n\nSolidaritäts-zuschlags-\n\nverkürzung in EUR\n\nGesamt-\n\nschaden\n\nin EUR\n\n1\n\nSep 11\n\n11.10.2011\n\n64.823,26\n\n51.858,61\n\n7.260,21\n\n399,31\n\n7.659,52\n\n2\n\nOkt 11\n\n10.11.2011\n\n59.200,00\n\n47.360,00\n\n6.630,40\n\n364,67\n\n6.995,07\n\n3\n\nNov 11\n\n11.12.2011\n\n81.530,65\n\n65.224,52\n\n9.131,43\n\n502,23\n\n9.633,66\n\n4\n\nDez 11\n\n11.01.2012\n\n42.002,31\n\n33.601,85\n\n4.704,26\n\n258,73\n\n4.962,99\n\n5\n\nJanuar 2012\n\n13.02.2012\n\n30.098,97\n\n24.079,18\n\n3.371,08\n\n185,41\n\n3.556,49\n\n6\n\nAugust 2012\n\n09.09.2012\n\n61.649,22\n\n49.319,38\n\n6.904,71\n\n379,76\n\n7.284,47\n\n7\n\nSeptember 2012\n\n11.11.2012\n\n31.202,52\n\n24.962,02\n\n3.494,68\n\n192,21\n\n3.686,89\n\n8\n\nOktober 2012\n\n13.11.2012\n\n56.650,00\n\n45.320,00\n\n6.344,80\n\n348,96\n\n6.693,76\n\n9\n\nNovember 2012\n\n13.12.2012\n\n16.000,00\n\n12.800,00\n\n1.792,00\n\n98,56\n\n1.890,56\n\n10\n\nDezember 2012\n\n10.01.2013\n\n167.200,00\n\n133.760,00\n\n18.726,40\n\n1.029,95\n\n19.756,35\n\n11\n\nJanuar 2013\n\n14.02.2013\n\n45.000,00\n\n36.000,00\n\n5.040,00\n\n277,20\n\n5.317,20\n\n12\n\nFebruar 2013\n\n13.03.2013\n\n123.053,00\n\n98.442,40\n\n13.781,94\n\n758,01\n\n14.539,94\n\n13\n\nMärz 2013\n\n15.04.2013\n\n95.645,88\n\n76.516,70\n\n10.712,34\n\n589,18\n\n11.301,52\n\n14\n\nApril 2013\n\n14.05.2013\n\n113.623,00\n\n90.898,40\n\n12.725,78\n\n699,92\n\n13.425,69\n\n15\n\nMai 2013\n\n17.06.2013\n\n118.559,20\n\n94.847,36\n\n13.278,63\n\n730,32\n\n14.008,96\n\n16\n\nJuni 2013\n\n11.07.2013\n\n119.610,48\n\n95.688,38\n\n13.396,37\n\n736,80\n\n14.133,17\n\n17\n\nJuli 2013\n\n13.08.2013\n\n201.666,00\n\n161.332,80\n\n22.586,59\n\n1.242,26\n\n23.828,85\n\n18\n\nAugust 2013\n\n09.09.2013\n\n163.670,70\n\n130.936,56\n\n18.331,12\n\n1.008,21\n\n19.339,33\n\n19\n\nSeptember 2013\n\n09.10.2013\n\n184.830,00\n\n147.864,00\n\n20.700,96\n\n1.138,55\n\n21.839,51\n\n20\n\nOktober 2013\n\n11.11.2013\n\n273.369,79\n\n218.695,83\n\n30.617,42\n\n1.683,96\n\n32.301,37\n\n21\n\nNovember 2013\n\n10.12.2013\n\n229.515,59\n\n183.612,47\n\n25.705,75\n\n1.413,82\n\n27.119,56\n\n22\n\nDezember 2013\n\n09.01.2014\n\n247.976,00\n\n198.380,80\n\n27.773,31\n\n1.527,53\n\n29.300,84\n\n23\n\nJanuar 2014\n\n12.02.2014\n\n145.000,00\n\n116.000,00\n\n16.240,00\n\n893,20\n\n17.133,20\n\n24\n\nFebruar 2014\n\n10.03.2014\n\n160.000,00\n\n128.000,00\n\n17.920,00\n\n985,60\n\n18.905,60\n\n25\n\nMärz 2014\n\n10.04.2014\n\n186.000,00\n\n148.800,00\n\n20.832,00\n\n1.145,76\n\n21.977,76\n\n26\n\nApril 2014\n\n11.05.2014\n\n133.920,00\n\n107.136,00\n\n14.999,04\n\n824,95\n\n15.823,99\n\n27\n\nMai 2014\n\n09.06.2014\n\n195.000,00\n\n156.000,00\n\n21.840,00\n\n1.201,20\n\n23.041,20\n\n28\n\nJuni 2014\n\n09.07.2014\n\n174.000,00\n\n139.200,00\n\n19.488,00\n\n1.071,84\n\n20.559,84\n\n29\n\nJuli 2014\n\n10.08.2014\n\n99.000,00\n\n79.200,00\n\n11.088,00\n\n609,84\n\n11.697,84\n\n30\n\nAugust 2014\n\n09.09.2014\n\n80.000,00\n\n64.000,00\n\n8.960,00\n\n492,80\n\n9.452,80\n\n31\n\nSeptember 2014\n\n10.10.2014\n\n105.000,00\n\n84.000,00\n\n11.760,00\n\n646,80\n\n12.406,80\n\n32\n\nOktober 2014\n\n11.11.2014\n\n118.000,00\n\n94.400,00\n\n13.216,00\n\n726,88\n\n13.942,88\n\n33\n\nNovember 2014\n\n09.12.2014\n\n208.500,00\n\n166.800,00\n\n23.352,00\n\n1.284,36\n\n24.636,36\n\n34\n\nDezember 2014\n\n11.01.2015\n\n251.000,00\n\n200.800,00\n\n28.112,00\n\n1.546,16\n\n29.658,16\n\n35\n\nJanuar 2015\n\n09.02.2015\n\n120.000,00\n\n96.000,00\n\n13.440,00\n\n739,20\n\n14.179,20\n\n36\n\nFebruar 2015\n\n09.03.2015\n\n111.000,00\n\n88.800,00\n\n12.432,00\n\n683,76\n\n13.115,76\n\n37\n\nMärz 2015\n\n09.04.2015\n\n95.000,00\n\n76.000,00\n\n10.640,00\n\n585,20\n\n11.225,20\n\n38\n\nApril 2015\n\n10.05.2015\n\n21.200,00\n\n16.960,00\n\n2.374,40\n\n130,59\n\n2.504,99\n\n39\n\nMai 2015\n\n09.06.2015\n\n98.100,00\n\n78.480,00\n\n10.987,20\n\n604,30\n\n11.591,50\n\n40\n\nJuni 2015\n\n09.07.2015\n\n30.000,00\n\n24.000,00\n\n3.360,00\n\n184,80\n\n3.544,80\n\n41\n\nJuli 2015\n\n09.08.2015\n\n21.000,00\n\n16.800,00\n\n2.352,00\n\n129,36\n\n2.481,36\n\n42\n\nAugust 2015\n\n09.09.2015\n\n23.000,00\n\n18.400,00\n\n2.576,00\n\n141,68\n\n2.717,68\n\n43\n\nSeptember 2015\n\n11.10.2015\n\n32.000,00\n\n25.600,00\n\n3.584,00\n\n197,12\n\n3.781,12\n\n44\n\nOktober 2015\n\n09.11.2015\n\n47.000,00\n\n37.600,00\n\n5.264,00\n\n289,52\n\n5.553,52\n\n45\n\nNovember 2015\n\n11.12.2015\n\n54.000,00\n\n43.200,00\n\n6.048,00\n\n332,64\n\n6.380,64\n\n46\n\nDezember 2015\n\n11.01.2016\n\n50.000,00\n\n40.000,00\n\n5.600,00\n\n308,00\n\n5.908,00\n\n47\n\nJanuar 2016\n\n13.02.2016\n\n53.500,00\n\n42.800,00\n\n5.992,00\n\n329,56\n\n6.321,56\n\n48\n\nFebruar 2016\n\n09.03.2016\n\n7.500,00\n\n6.000,00\n\n840,00\n\n46,20\n\n886,20\n\n49.-102.\n\nDer Angeschuldigte L war als Arbeitgeber gemäß § 28a SGB IV verpflichtet, die Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden und gemäß § 23 Abs.1 SGB IV die Beiträge an die Einzugsstelle abzuführen, was er auch wusste. Dennoch wurden die Arbeitnehmer nur teilweise zur Sozialversicherung angemeldet und die bei ordnungsgemäßer Anmeldung anfallenden Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) nur teilweise abgeführt. Sie wären jeweils zum drittletzten Bankarbeitstag des die Beitragspflicht begründenden Monates fällig gewesen.\n\nDurch die bewusst unzutreffende Meldung der Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der L GmbH in der Zeit von März 2011 bis Februar 2016 hielt der Angeschuldigte als Geschäftsführer der L GmbH der Einzugsstelle IKK classic Rechtskreis West Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.622.463,24 Euro vor.\n\nIm Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:\n\nKrankenkasse: IKK classic Rechtskreis West\n\nNr.\n\nMonat\n\nArbeitgeber-Anteil SV in EUR\n\nArbeitnehmer-Anteil SV in EUR\n\nGesamtSV in EUR\n\n49\n\nMrz 11\n\n4.799,31\n\n5.079,12\n\n9.878,43\n\n50\n\nMai 11\n\n14.148,23\n\n14.973,10\n\n29.121,33\n\n51\n\nJun 11\n\n11.751,46\n\n12.436,59\n\n24.188,05\n\n52\n\nJul 11\n\n3.678,03\n\n3.892,47\n\n7.570,50\n\n53\n\nAug 11\n\n10.849,76\n\n11.482,32\n\n22.332,08\n\n54\n\nSep 11\n\n15.894,81\n\n16.821,50\n\n32.716,31\n\n55\n\nOkt 11\n\n14.515,98\n\n15.362,28\n\n29.878,26\n\n56\n\nNov 11\n\n19.991,50\n\n21.157,04\n\n41.148,54\n\n57\n\nDez 11\n\n10.299,07\n\n10.899,52\n\n21.198,59\n\n58\n\nJan 12\n\n7.307,19\n\n7.736,48\n\n15.043,67\n\n59\n\nAug 12\n\n14.966,73\n\n15.846,00\n\n30.812,73\n\n60\n\nSep 12\n\n7.575,10\n\n8.020,14\n\n15.595,24\n\n61\n\nOkt 12\n\n13.753,05\n\n14.561,02\n\n28.314,07\n\n62\n\nNov 12\n\n3.884,35\n\n4.112,55\n\n7.996,90\n\n63\n\nDez 12\n\n40.591,52\n\n42.976,21\n\n83.567,73\n\n64\n\nJan 13\n\n10.707,50\n\n11.346,34\n\n22.053,84\n\n65\n\nFeb 13\n\n29.279,78\n\n31.026,69\n\n60.306,47\n\n66\n\nMrz 13\n\n22.758,41\n\n24.116,24\n\n46.874,65\n\n67\n\nApr 13\n\n27.035,97\n\n28.649,01\n\n55.684,98\n\n68\n\nMai 13\n\n28.210,50\n\n29.893,62\n\n58.104,12\n\n69\n\nJun 13\n\n28.460,65\n\n30.158,69\n\n58.619,34\n\n70\n\nJul 13\n\n47.985,32\n\n50.848,25\n\n98.833,57\n\n71\n\nAug 13\n\n38.944,53\n\n41.268,08\n\n80.212,61\n\n72\n\nSep 13\n\n43.979,27\n\n46.603,20\n\n90.582,47\n\n73\n\nOkt 13\n\n65.046,83\n\n68.927,70\n\n133.974,53\n\n74\n\nNov 13\n\n54.611,97\n\n57.870,27\n\n112.482,24\n\n75\n\nDez 13\n\n59.004,52\n\n62.524,89\n\n121.529,41\n\n76\n\nJan 14\n\n34.501,95\n\n36.560,43\n\n71.062,38\n\n77\n\nFeb 14\n\n38.071,11\n\n40.342,54\n\n78.413,65\n\n78\n\nMrz 14\n\n44.257,67\n\n46.898,21\n\n91.155,88\n\n79\n\nApr 14\n\n31.865,54\n\n33.766,72\n\n65.632,26\n\n80\n\nMai 14\n\n46.399,17\n\n49.167,48\n\n95.566,65\n\n82\n\nJun 14\n\n41.402,33\n\n43.872,52\n\n85.274,85\n\n83\n\nJul 14\n\n23.556,50\n\n24.961,94\n\n48.518,44\n\n84\n\nAug 14\n\n19.035,57\n\n20.171,28\n\n39.206,85\n\n85\n\nSep 14\n\n24.984,17\n\n26.474,79\n\n51.458,96\n\n86\n\nOkt 14\n\n28.077,45\n\n29.752,63\n\n57.830,08\n\n87\n\nNov 14\n\n49.611,42\n\n52.571,38\n\n102.182,80\n\n88\n\nDez 14\n\n59.724,07\n\n63.287,37\n\n123.011,44\n\n89\n\nJan 15\n\n28.605,33\n\n30.159,57\n\n58.764,90\n\n90\n\nFeb 15\n\n26.459,93\n\n27.897,60\n\n54.357,53\n\n91\n\nMrz 15\n\n22.645,89\n\n23.876,33\n\n46.522,22\n\n92\n\nApr 15\n\n5.053,61\n\n5.328,19\n\n10.381,80\n\n93\n\nMai 15\n\n23.384,86\n\n24.655,45\n\n48.040,31\n\n94\n\nJun 15\n\n7.151,33\n\n7.539,88\n\n14.691,21\n\n95\n\nJul 15\n\n5.005,94\n\n5.277,93\n\n10.283,87\n\n96\n\nAug 15\n\n5.482,68\n\n5.780,58\n\n11.263,26\n\n97\n\nSep 15\n\n7.628,08\n\n8.042,55\n\n15.670,63\n\n98\n\nOkt 15\n\n11.203,75\n\n11.812,49\n\n23.016,24\n\n99\n\nNov 15\n\n12.872,40\n\n13.571,80\n\n26.444,20\n\n100\n\nDez 15\n\n11.918,89\n\n12.566,49\n\n24.485,38\n\n101\n\nJan 16\n\n12.872,30\n\n13.971,36\n\n26.843,66\n\n102\n\nFeb 16\n\n1.804,53\n\n1.958,60\n\n3.763,13\n\nGESAMT\n\n1.273.607,81\n\n1.348.855,43\n\n2.622.463,24\n\n103.-108.\n\nDer Angeschuldigte L verschwieg die an die Arbeitnehmer der L GmbH gezahlten Schwarzlöhne in den Jahren 2011 bis 2016 zudem gegenüber der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) und entrichtete dadurch Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung  in einer Gesamthöhe von 485.120,52 Euro nicht. Die Meldung an die Unfallversicherung erfolgt nach § 28a Abs. 3 Nr. 2c SGB IV, die jährliche Zahlungspflicht für den Arbeitgeber ergibt sich aus § 150 SGB VII.\n\nIm Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:\n\nNr.\n\nTatzeitraum\n\nNicht angegebene Arbeitsentgelte\n\nBeitragsschaden\n\n103\n\n2011\n\n537.024 EUR\n\n  42.333,32 EUR\n\n104\n\n2012\n\n499.951 EUR\n\n  37.875,97 EUR\n\n105\n\n2013\n\n2.365.889 EUR\n\n172.189,63 EUR\n\n106\n\n2014\n\n2.290.464 EUR\n\n164.981,12 EUR\n\n107\n\n2015\n\n866.301 EUR\n\n  61.315,65 EUR\n\n108\n\n2016\n\n75.947 EUR\n\n    5.424,83 EUR\n\nII. Firma: L1GmbH\n\n1.-9.\n\nGemäß § 41a EStG hat der Arbeitgeber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine Steuererklärung einzureichen, in welcher die zu erklärende Lohnsteuer ausgewiesen wird.\n\nBei der Berechnung des Lohnsteuerschadens wurde der Eingangssteuersatz von 14 % zugrunde gelegt. Der Solidaritätszuschlag beträgt gemäß § 4 SolzG 5,50 % der abzuführenden Lohnsteuer.\n\nDurch Abgabe unrichtiger Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt N hat der Angeschuldigte L wissentlich und willentlich für die Zeit von Februar 2014 bis September 2015 insgesamt Lohnsteuerbeträge inklusive Solidaritätszuschläge in Höhe von 115.501,40 Euro verkürzt, die sich jeweils im Einzelnen wie folgt darstellen:\n\nNr.\n\nAnmelde-zeitraum\n\nErklärungs-abgabe\n\nUmsatz/ EUR\n\nSchwarz-lohn (80%)\n\nLSt-Verkür-zung/EUR\n\nSolidaritäts-zuschlags-\n\nverkürzung/EUR\n\nGesamt-schaden/ EUR\n\n1\n\nFebr 2014\n\nFebruar 2014\n\n17.000,00\n\n13.600,00\n\n1.904,00\n\n104,72\n\n2.008,72\n\n2\n\nJan 15\n\nJanuar 2015\n\n45.000,00\n\n36.000,00\n\n5.040,00\n\n277,20\n\n5.317,20\n\n3\n\nFeb 15\n\nFebruar 2015\n\n205.000,00\n\n164.000,00\n\n22.960,00\n\n1.262,80\n\n24.222,80\n\n4\n\nMrz 15\n\nMärz 2015\n\n190.000,00\n\n152.000,00\n\n21.280,00\n\n1.170,40\n\n22.450,40\n\n5\n\nApr 15\n\nApril 2015\n\n195.000,00\n\n156.000,00\n\n21.840,00\n\n1.201,20\n\n23.041,20\n\n6\n\nJun 15\n\nJuni 2015\n\n75.000,00\n\n60.000,00\n\n8.400,00\n\n462,00\n\n8.862,00\n\n7\n\nJul 15\n\nJuli 2015\n\n.500,00\n\n103.600,00\n\n14.504,00\n\n797,72\n\n15.301,72\n\n8\n\nAug 15\n\nAugust 2015\n\n.000,00\n\n44.000,00\n\n6.160,00\n\n338,80\n\n6.498,80\n\n9\n\nSept 2015\n\nSeptember 2015\n\n66.000,00\n\n52.800,00\n\n7.392,00\n\n406,56\n\n7.798,56\n\n10.-18.\n\nDer Angeschuldigte war als Arbeitgeber gemäß § 28a SGB IV verpflichtet, die Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden und gemäß § 23 Abs.1 SGB IV die Beiträge an die Einzugsstelle abzuführen, was er auch wusste. Dennoch wurden die Arbeitnehmer nur teilweise zur Sozialversicherung angemeldet und die bei ordnungsgemäßer Anmeldung anfallenden Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) nur teilweise abgeführt. Sie wären jeweils zum drittletzten Bankarbeitstag des die Beitragspflicht begründenden Monates fällig gewesen.\n\nDurch die bewusst unzutreffende Meldung der Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der L1GmbH in der Zeit von Februar 2014 bis September 2015 hielt der Angeschuldigte als Geschäftsführer der L1GmbH der Einzugsstelle KKH Kaufmännische Krankenkasse Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 480.608,12 Euro vor.\n\nIm Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:\n\nKrankenkasse: KKH Kaufmännische Krankenkasse\n\nTat\n\nMonat\n\nArbeitgeber-anteil SV\n\nArbeitnehmer-anteil SV\n\nGesamtSV\n\n10\n\nFeb 14\n\n4.045,06\n\n4.286,39\n\n8.331,45\n\n11\n\nJan 15\n\n10.743,56\n\n11.382,90\n\n22.126,46\n\n12\n\nFeb 15\n\n48.942,87\n\n51.855,38\n\n100.798,25\n\n13\n\nMrz 15\n\n45.361,68\n\n48.061,09\n\n93.422,77\n\n14\n\nApr 15\n\n46.555,42\n\n49.325,85\n\n95.881,27\n\n15\n\nJun 15\n\n17.905,93\n\n18.971,48\n\n36.877,41\n\n16\n\nJul 15\n\n30.917,56\n\n32.757,42\n\n63.674,98\n\n17\n\nAug 15\n\n13.131,01\n\n13.912,41\n\n27.043,42\n\n18\n\nSep 15\n\n15.757,21\n\n16.694,90\n\n32.452,11\n\nGESAMT\n\n233.360,30\n\n247.247,82\n\n480.608,12\n\n19.- 20.\n\nDer Angeschuldigte L verschwieg die an die Arbeitnehmer der L1GmbH gezahlten Schwarzlöhne in den Jahren 2014 und 2015 zudem gegenüber der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) und entrichtete dadurch Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung  in einer Gesamthöhe von 83.150,83 Euro nicht. Die Meldung an die Unfallversicherung erfolgt nach § 28a Abs.3 Nr. 2c SGB IV, die jährliche Zahlungspflicht für den Arbeitgeber ergibt sich aus § 150 SGB VII.\n\nIm Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:\n\nNr.\n\nTatzeitraum\n\nNicht angegebene Arbeitsentgelte\n\nBeitragsschaden\n\n19\n\n2014\n\n20.988 EUR\n\n   1.415,33 EUR\n\n20\n\n2015\n\n1.186.624 EUR\n\n81.735,50 EUR\n\nIII. Einkommenssteuer\n\nEntgegen seiner Verpflichtung gemäß § 25 Abs. 3 EStG als Steuerpflichtiger nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eine inhaltlich richtige und vollständige Einkommensteuererklärung abzugeben, kam der Angeschuldigte L dieser Verpflichtung bewusst nicht nach. Die beim Finanzamt I2 von ihm unter der Steuernummer xxxx/xxx/xxxxx im Tatzeitraum eingereichten Einkommensteuererklärungen waren inhaltlich unrichtig. Der Angeschuldigte gab dabei gegenüber dem Finanzamt in Hofheim am Taunus seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der oben genannten Firmen nicht richtig an.\n\nDen an die Servicefirmen geleisteten Zahlungen lagen keine Leistungen zugrunde und flossen an den Angeschuldigten zurück. 80% der Zahlungen verwandte der Angeschuldigte für die Zahlung der Schwarzlöhne. 5% zahlte er als Provision an die Servicefirmen. 15% der Zahlungen verblieben beim Angeschuldigten L.\n\nDiese 15% der zurückgeflossenen Gelder sind als Einkünfte bei der Einkommensteuer des Angeschuldigten zu berücksichtigen.\n\nDurch die Abgabe der inhaltlich unrichtigen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2016 verkürzte der Angeschuldigte Einkommensteuern in Höhe von 357.057,74 Euro.\n\nIm Einzelnen:\n\nVeranla-gungs-zeitraum\n\nFestgesetzte Einkommen-steuer (Ist-Steuer) in EUR\n\nTatsächliche Einkommen-steuer (Soll-Steuer) in EUR\n\nFestgesetz-te SolZG zur ESt(Ist) in EUR\n\nTatsächliche SolZG zur ESt (Soll) in EUR\n\nVerkürzungs-betrag in EUR\n\n2011\n\n5.160,00\n\n22.138,00\n\n0,00\n\n1.046,87\n\n23.184,87\n\n2012\n\n6.726,00\n\n18.926,00\n\n0,00\n\n955,24\n\n19.881,24\n\n2013\n\n14.490,00\n\n116.454,00\n\n438,90\n\n6.439,62\n\n122.893,62\n\n2014\n\n16.738,00\n\n110.660,50\n\n555,94\n\n6.289,28\n\n116.949,78\n\n2015\n\n18.857,00\n\n68.036,75\n\n660,93\n\n4.118,23\n\n72.154,98\n\n2016\n\n10.556,00\n\n1.886,50\n\n163,13\n\n103,76\n\n1.990,26\n\nDer von dem Angeschuldigten L verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf insgesamt 4.773.699,78 Euro.\n\nDiese Handlungen sind mit Strafe bedroht gemäß §§ 369, 370 Abs.1 Nr.1, Nr. 2, 33, 34, 149, 150 AO, 38, 41 a, 42d EStG, 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, 27, 52, 53 StGB.\n\nB.\n\nDer Angeschuldigte ist nach derzeitigem Ermittlungsstand dieser Taten dringend verdächtig aufgrund der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E1 vom 06.04.2020 (145 Js 151/13) näher bezeichneten Beweismittel.\n\nC.\n\nEs besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.\n\nFluchtgefahr besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (Schmitt in: Mayer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 112 Rn. 17). So verhält es sich hier.\n\nAufgrund der zu erwartenden hohen Gesamtfreiheitsstrafe und der weiteren in seiner Person liegenden Umstände erscheint es wahrscheinlich, dass der Angeschuldigte ohne die Anordnung der Untersuchungshaft versuchen wird, sich dem Verfahren zu entziehen. Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr zwar grundsätzlich nicht begründen. Vielmehr ist die Straferwartung in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass er die Annahme rechtfertigt, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten. Entscheidend ist, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, ein Beschuldigter werde dem in der hohen Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachgeben. Je höher allerdings die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein (Schmitt in: Mayer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 112 Rn. 21 ff.).\n\nDie Strafe, die der Angeschuldigte nach dem Stand der Ermittlungen zu erwarten hat, ist so hoch, dass sie einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Die Strafrahmen für die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Steuerhinterziehung gemäß §§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und das Vorenthalten und Veruntreuen von  Arbeitsentgelt gemäß §§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB sehen jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Bei einem durchaus im Raum stehenden schweren Fall liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Im Hinblick auf die Zahl der Taten, der der Angeschuldigte dringend verdächtig ist, und dem erheblichen, mutmaßlichen Gesamtschaden von 4.773.699,78 € besteht – auch wenn sein Bundeszentralregisterauszug vom 28.02.2020 keine Vorstrafen ausweist – die Erwartung einer mehrjährigen Haftstrafe, die nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Taten erstrecken sich über einen langen Zeitraum von fast fünf Jahren; sie sind nach dem Ermittlungsergebnis angesichts der Verschleierungshandlungen – etwa durch das Betreiben einer unvollständigen Buchführung, der Vielzahl von Bargeschäften und der fortgesetzten Verwendung von Abdeckrechnungen – mit großer krimineller Energie verwirklicht worden. Der Angeschuldigte hat bislang in zulässiger Weise von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Dadurch kommt ihm allerdings die erheblich strafmildernde Wirkung einer geständigen Einlassung nicht zugute. Auch wenn er als Erstverbüßer eine realistische Chance auf die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach zwei Dritteln (§ 57 Abs. 1 StGB) hat, gibt die Aussicht auf die Verbüßung der verbleibenden Freiheitsstrafe einen erheblichen Anreiz, sich dem weiteren Verfahren und der sich ggf. anschließenden Strafvollstreckung zu entziehen.\n\nDarüber hinaus droht dem Angeschuldigten als Folge des vorliegenden Verfahrens auch eine erhebliche Belastung seiner legalen wirtschaftlichen Existenz, sofern er sich weiterhin in Deutschland aufhalten sollte. Er hat konkret zu befürchten, dass er als Steuer- oder Haftungsschuldner für den entstandenen Steuer- und Entgeltschaden persönlich in Anspruch genommen wird. Dies hätte für den Angeschuldigten zur Folge, dass ihm das über der Pfändungsfreigrenze liegende Einkommen sowie das pfändbares Vermögen bis zur Begleichung der Restschuld dauerhaft über mehrere Jahre durch die Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger gepfändet wird. Durch eine Flucht ins Ausland kann der Angeschuldigte den Zugriff der Finanzbehörden und der Sozialversicherungsträger auf sein Einkommen oder Vermögen verhindern oder zumindest erschweren.\n\nEine Flucht würde ihm durch seine Verbindungen in das Ausland erleichtert. Der Angeschuldigte ist serbischer Staatsangehöriger. Er wurde in T in T3, früher K, geboren und spricht die Landessprache; die Reisestempel in seinem Pass belegen, dass er sich mehrmals im Jahr außerhalb der EU im Bereich der Ex-Jugoslawien-Staaten aufhält. Der gesondert verfolgte N3 E2 hat erklärt, im gemeinsamen Heimatort in T3 wohnten er und der Angeschuldigte ca. 500 Meter voneinander entfernt. Dadurch würde ihm ein Untertauchen (in T3) deutlich leichter fallen, mag der Angeschuldigte auch seit 1992 in der Bundesrepublik leben.\n\nDem Umstand, dass er in der Vergangenheit falsche Papiere für sich verwendet hat, entspringt die Besorgnis, der Angeschuldigte verfüge über Mittel und Wege, unter Verschleierung seiner Identität unterzutauchen. Laut Polizeibericht des LKA Berlin vom 23.01.1995 erfolgte die Ersteinreise nach Deutschland mit einem gefälschten belgischen Pass, mit dF Hilfe er sich Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erschlich. Dem Ermittlungsergebnis zufolge hatte der Angeschuldigte zudem Kontakt zu Personen, die mit gefälschten Ausweispapieren ausgestattet wurden; eine Beschaffung falscher Papiere dürfte ihm nicht schwer fallen. Der Zeuge N4 N5 hat im Jahr 2005 ausgesagt, ein Bekannter habe ihm gegenüber angegeben, der Angeschuldigte habe ihm einen gefälschten Pass besorgt.\n\nDem insbesondere durch die hohe Strafdrohung ausgelösten, von naheliegenden Fluchtmöglichkeiten begleiteten Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden sozialen oder beruflichen Bindungen des Angeschuldigten entgegen. Zwar verfügt der Angeschuldigte über einen festen Wohnsitz in G und lebt dort mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern im Alter von vier bis 16 Jahren zusammen. Diese Bindungen erscheinen allerdings im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht so gefestigt, dass sie ihn von einer Flucht abhalten werden. Die Wohnverhältnisse sind – so ergibt es sich aus der Ermittlungsakte – leicht lösbar. Das Haus, in dem die Familie wohnt, ist offenbar angemietet. Im Grundbuch sind als Eigentümer vier Verwandte eingetragen. Auf den Angeschuldigten ist auch ansonsten in HF oder Nordrhein-Westfalen kein Wohneigentum eingetragen. Soweit ersichtlich verfügen die Ehefrau und die Kinder jedenfalls auch über die serbische Staatsangehörigkeit, was eine ggf. gemeinsame Flucht ins Ausland erleichtern würde. Infolge der Insolvenz der L GmbH und der Veräußerung sämtlicher  Geschäftsanteile an der L1GmbH haben sich die beruflichen Bindungen verringert.\n\nDie Kammer verkennt nicht, dass der Angeschuldigte seit Jahren von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf weiß. Im Jahr 2016 wurde bereits Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er erklärte sich – damals im Ausland aufhältig – bereit, sich in Deutschland der Staatsanwaltschaft E1 zu stellen und gewisse Auflagen (Zahlung einer Kaution von 50.000,00 €, Meldeauflage, Abgabe des Passes) zu erfüllen, wenn im Gegenzug die Aussetzung des Haftbefehls erfolgte. Auch absolvierte der Angeschuldigte ohne Beanstandungen eine Reise nach T2, indem gegen die Zahlung einer weiteren Kaution von 10.000,00 € die Meldeauflage kurzzeitig ausgesetzt und der Reisepass ausgehändigt wurde. Bereits damals stand eine nicht unerhebliche Gesamtfreiheitsstrafe im Raum. Allerdings hat sich der Tatvorwurf seit diesem Zeitpunkt weiter konkretisiert, der vorgeworfene Schaden und die damit zu erwartende Strafe haben sich deutlich vergrößert, von ca. 2,6 Mill. EUR auf ca. 4,8 Mill. EUR. Zudem sind nun nach Anklageerhebung das Verfahren und eine mögliche Verurteilung in unmittelbare zeitliche Nähe gerückt, was den Fluchtanreiz im Vergleich zum damaligen Zeitpunkt deutlich steigert.\n\nD.\n\nDie Anordnung der Untersuchungshaft steht angesichts des Umfangs der Taten, der der Angeschuldigte dringend verdächtig ist, und der darauf gegründeten Rechtsfolgenerwartung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache.\n\nMildere Maßnahmen als die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft reichen bei dem Angeschuldigten nicht aus, um der Fluchtgefahr wirksam zu begegnen (§ 116 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Es kann – in Anbetracht des konkretisierten Tatvorwurfs – nicht erwartet werden, dass er sich etwa durch Meldeauflagen und ggf. eine Sicherheitsleistung von einer Flucht abhalten lassen und sich dem Strafverfahren und ggf. auch der Strafvollstreckung freiwillig stellen würde. Die Abgabe von Ausweispapieren verhindert ein Untertauchen nicht; zumal für den Angeschuldigten, wie dargelegt, offenbar die Möglichkeit besteht, sich gefälschte Papiere zu beschaffen.\n\nE1, 09.06.2020Landgericht, 10. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -\n\nDr. M4Vorsitzender Richter am Landgericht\n\nURichterin am Landgericht\n\nH4Richterin am Landgericht","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2020/51_KLs_5_20_Beschluss_20200609.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2020-06-09/51-kls-5-20","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28a","ref_norm":"28a","n":4},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 41a","ref_norm":"41a","n":2},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":2},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 369","ref_norm":"369","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 13b","ref_norm":"13b","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2020/51_KLs_5_20_Beschluss_20200609.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2020/51_KLs_5_20_Beschluss_20200609.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2020-06-09/51-kls-5-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2020/51_KLs_5_20_Beschluss_20200609.html","retrieved":"2026-09-30 06:45:11.097204+00:00"}}