{"status":"available","doknr":"OLD179336","ecli":"ECLI:DE:LGDU:2014:0507.12T94.14.00","court":"Landgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2014-05-07","aktenzeichen":"12 T 94 / 14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerden der weiter Beteiligten zu 2. ( vom 3. April 2014 ) und der weiter Beteiligten zu 3. ( vom 11. April 2014 ) gegen die Verfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 25. März 2014 werden als unzulässig verworfen.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\n1\n\n Gründe:\n\n2\n\n                                                                                        I.\n\n3\n\nDie Betroffene steht unter Betreuung. Seit dem 1. Oktober 2013 ist der weitere Beteiligte zu 1. Betreuer der Betroffenen. Am 25. Februar 2014 beantragten die weiteren Beteiligten zu 2. und 3., die weitere Beteiligte zu 3. anstelle des weiteren Beteiligten zu 1. als Betreuerin der Betroffenen zu bestellen. Mit Verfügung vom 25. März 2014 hat das Amtsgericht einen Betreuerwechsel abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben die weiteren Beteiligten zu 2. am 3. April 2014 und die weitere Beteiligte zu 3. am 11. April 2014 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat diesen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 16. April 2014 dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.\n\n4\n\n                                                                                          II.\n\n5\n\nDie Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. waren gemäß § 68 II Satz 2 FamFG ohne weitere Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen ( vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage, § 68 Rn. 82 ).\n\n6\n\nZwar sind die Beschwerden gemäß § 58 I FamFG statthaft, obwohl das Amtsgericht durch Verfügung und nicht durch Beschluss einen Betreuerwechsel abgelehnt hat, da die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts vom 25. März 2014 eine über den materiellen Verfahrensgegenstand ( Betreuerwechsel ) befindende Sachentscheidung und damit eine Endentscheidung des Amtsgerichts darstellte, was sie unabhängig von ihrer Bezeichnung anfechtbar machte ( vgl. BGH, NJW-RR 2006, 565; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage, § 58 Rn. 19 ).\n\n7\n\nDen beiden Beschwerdeführerinnen fehlt jedoch die Beschwerdeberechtigung.\n\n8\n\nDritte sind gegen die Ablehnung einer durch sie angeregten Anordnung gegenüber dem Betreuer nicht gemäß § 59 I FamFG beschwerdeberechtigt, weil keine unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte in Betracht kommt. Dies gilt auch für die Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ( vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 870; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage, § 59 Rn. 76 ). Für nahe Angehörige im Sinne von § 303 II Nr. 1 FamFG gilt insoweit nichts anderes. Auch diese haben keine Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung ihrer Anregung, einen Betreuer nach § 1908b I BGB zu entlassen, weil auch sie nicht in einem eigenen Recht unmittelbar verletzt sind. Das gilt auch dann, wenn ein Angehöriger das Ziel verfolgt, ihn im Hinblick auf § 1897 V BGB selbst als neuen Betreuer zu bestellen. In solchen Fällen richtet sich die Beschwerdeberechtigung anders als bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers allein nach § 59 I FamFG ( vgl. auch Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage, § 59 Rn. 76; Bumiller/Harders, FamFG, 9. Auflage, § 303 Rn. 5; a. A. Keidel/Budde, FamFG, 17. Auflage, § 303 Rn. 19 ). Denn bei der Ablehnung eines Betreuerwechsels handelt es sich nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 303 I FamFG, welche ein aus § 303 II FamFG resultierendes Beschwerderecht aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit dem vorhergehenden Absatz der Vorschrift voraussetzt ( vgl. Bassenge/Roth, FamFG, 12. Auflage, § 303 Rn. 6 ).\n\n9\n\n                                                                                        III.\n\n10\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 81 I Satz 2 FamFG.\n\n11\n\n                                                                                        IV.\n\n12\n\nDie Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß § 70 II Nr. 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts. Die Zulässigkeit der Beschwerde von Angehörigen ist höchstrichterlich nicht entschieden und wird von der Literatur unterschiedlich gesehen (s.o.).\n\n13\n\n                                                                                           V.\n\n14\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben.\n\n15\n\nDie Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof einzulegen.\n\n16\n\nVor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Für Behörden gilt § 10 IV Satz 2 FamFG.\n\n17\n\nDie Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:\n\n18\n\n1.        die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und\n\n19\n\n2.        die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.\n\n20\n\nDie Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.\n\n21\n\nDie Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.\n\n22\n\nDie Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:\n\n23\n\n1.        die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);\n\n24\n\n2.        die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar\n\n25\n\na) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;\n\n26\n\nb) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/179336","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2014-05-07/12-t-94-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/179336","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/179336","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2014-05-07/12-t-94-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/179336","retrieved":"2026-07-09 00:54:25.449502+00:00"}}