{"status":"available","doknr":"OLD238077","ecli":"ECLI:DE:LGDU:2009:0825.24O82.09.00","court":"Landgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2009-08-25","aktenzeichen":"24 O 82/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.7.2009 wird aufrechterhalten.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.\n\n1\n\n                                                  T a t b e s t a n d\n\n2\n\nDie Parteien streiten über die Wirksamkeit und Durchsetzung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 14.7.2009.\n\n3\n\nDer Kläger zu 2. ist Gesellschafter der Beklagten und war bis zu der Abberufung durch Beschluss auf der Gesellschafterversammlung auch deren alleiniger Geschäftsführer. Weiterer Gründungsgesellschafter der Beklagten war der Kläger zu 1. neben seinem Onkel L und Q.\n\n4\n\nDer Kläger zu 1. erteilte L durch notarielle Urkunden vom 14.10.2004 und 21.6.2005 Generalvollmacht.\n\n5\n\nDer Kläger zu 1. teilte L durch anwaltliches Schreiben vom 1.4.2009 den Widerruf jeder ihm erteilten Vollmacht insbesondere der Generalvollmacht mit.\n\n6\n\nL übertrug durch Ausnutzung der ihm erteilten Vollmachten am 18.5.2009 die Geschäftsanteile des Klägers zu 1. durch In-Sich-Geschäft auf sich selbst. Der Wechsel der Gesellschaftsanteile wurde im Handelsregister eingetragen, dem Kläger zu 1. und dem Kläger zu 2. als Geschäftsführer und Mitgesellschafter aber nicht mitgeteilt.\n\n7\n\nDer Kläger zu 2. berief durch Einladungsschreiben vom 3.7.2009 auf den 14.7.2009 eine Gesellschafterversammlung in die Geschäftsräume der Beklagten ein, an der der Kläger zu 1. per Videokonferenz aus Q2 teilnehmen sollte. Die Tagesordnung enthielt laut Einladung keine Beschlussfassung über eine Abberufung oder Neuberufung von Geschäftsführern bzw. eine Sitzverlegung.\n\n8\n\nAuf der Versammlung vom 14.7.2009, zu deren Versammlungsleiter der Notar T3 bestimmt wurde, eröffnete L dem anwesenden Kläger zu 2., dass die Zuschaltung des Klägers zu 1. nicht notwendig sei, weil dieser gemäß inzwischen erfolgter Anteilsübertragung und entsprechender, vorliegender Eintragung im Handelsregister nicht mehr Gesellschafter sei.\n\n9\n\nDer Versammlungsleiter ließ über eine Änderung der Tagesordnung auf Antrag des Gesellschafters Q abstimmen, wonach nur noch über eine Abberufung des bisherigen und Bestellung eines Geschäftsführers sowie die Sitzverlegung Beschluss gefasst werden sollte. Der Kläger zu 2. stimmte gegen diesen Antrag, die beiden übrigen Gesellschafter mit der Mehrheit der Stimmen dafür. In gleicher Weise wurde über die Abberufung des Klägers zu 2. als Geschäftsführer und die Einsetzung von A als neuem Geschäftsführer sowie die Sitzverlegung nach E in der Sache Beschluss gefasst. Die Änderung hinsichtlich der Geschäftsführer sollte zum Handelsregister sofort angemeldet werden.\n\n10\n\nUnverzüglich nach der Gesellschafterversammlung versuchten L und der neue Geschäftsführer A die Geschäftseinrichtung aus den bisherigen Geschäftsräumen nach E zu bringen, was der Kläger zu 2. unter Hilfe der Polizei verhindert konnte.\n\n11\n\nDie Kläger sind der Auffassung, die auf der Versammlung vom 14.7.2009 gefassten Beschlüsse seien unwirksam und nur durch die unter Missachtung des Vollmachtwiderrufs erfolgte Anteilsübertragung auf L durch diesen ermöglicht worden, um das Vermögen der Gesellschaft mit Hilfe des neu eingesetzten Geschäftsführers an sich zu bringen.\n\n12\n\nAuf Antrag der Kläger vom 17.7.2009 hat die Kammer der Beklagten, vertreten durch A als Geschäftsführer, untersagt, die Geschäftsführung durch A ausüben zu lassen statt durch den Kläger zu 2. sowie die durch am 14.7.2009 gefasste Beschlüsse sich ergebenden Veränderungen zum Handelsregister anzumelden.\n\n13\n\nDagegen hat die Beklagte Widerspruch eingelegt.\n\n14\n\nDie Kläger halten an der Auffassung fest, dass L unter Vorspiegelung einer widerrufenen Vollmacht die Anteile des Klägers zu 1. auf sich übertragen hat und dadurch die Mehrheit zur Fassung der angegriffenen Beschlüsse vom 14.7.2009 erlangte, um das Vermögen der Gesellschaft in seine Hände zu bringen.\n\n15\n\nSie beantragen wie erkannt zu entscheiden.\n\n16\n\nDie Beklagte beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben.\n\n17\n\nSie ist der Auffassung, der Kläger zu  1. habe durch das Schreiben seiner Anwälte vom 1.4.2009 nur die am 14.10.2004 erteilte Generalvollmacht L widerrufen, nicht aber die weitere später erteilte Vollmacht vom 21.6.2005. Sie bestreitet, dass der Kläger zu 1. alle Vollmachten habe widerrufen wollen und seine Anwälte entsprechend bevollmächtigt habe.\n\n18\n\nDemgemäß seien die Geschäftsanteile wirksam übertragen worden und die Beschlussfassungen vom 14.7.2009 ohne Beteiligung des Kläger zu 1. möglich gewesen.\n\n19\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.\n\n20\n\n                                   E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\n21\n\nDie Klage ist begründet, die beantragte einstweilige Verfügung ist aufrecht zu erhalten.\n\n22\n\nDie getroffenen Anordnungen sind gemäß §§ 935, 940 ZPO und entsprechend § 1004 BGB zum Schutz der Gesellschaft und der Belange der Kläger als Gesellschafter unter Fortschreibung des Zustandes vor den Beschlussfassungen vom 14.7.2009 zur Sicherung des Rechtsfriedens notwendig.\n\n23\n\nDie von den Gesellschaftern L und Q am 14.7.2009 gefassten Beschlüsse über die Änderung der Geschäftsführer und die Sitzverlegung sind anfechtbar und werden in dem schon angestrengten Aufhebungsverfahren keinen Bestand haben können.\n\n24\n\nDie Beschlussfassungen verstoßen gegen § 51 Abs. 2 GmbHG, der die rechtzeitige Ankündigung der Tagesordnung verlangt. Dies ist in Bezug auf die streitigen Beschlüsse nicht der Fall, denn sie wurden in der Einladung nicht als Themen nicht bezeichnet.\n\n25\n\nDer Kläger zu 2. hat der völligen Änderung der Tagesordnung in der entsprechenden Beschlussfassung ausdrücklich widersprochen, was einer Heilung gemäß § 51 Abs. 3 GmbHG entgegensteht. Auch die Teilnahme an der anschließenden Beschlussfassung zur Sache mit ablehnender Stimmabgabe heilt den Einladungsmangel nicht, wenn zuvor der Änderung der Tagesordnung ausdrücklich widersprochen wurde.\n\n26\n\nInsoweit ist eine Klärung durch den Versammlungsleiter notwendig, ob die im Zweifel bei ablehnender Abstimmung fortgeltende Rüge gegen die Beschlussfassung aufgegeben wird, um die Heilungswirkung des § 51 Abs. 3 GmbHG eintreten zu lassen (Scholz (Karsten Schmidt) GmbHG, Kommentar, 9.Auflage, § 51 Rn. 43 mwN).\n\n27\n\nEine entsprechende Klärung und rügelose Einlassung auf die Abstimmung ist nicht erfolgt, so dass die Anfechtbarkeit gemäß § 51 Abs. 2 GmbHG nicht entfallen ist.\n\n28\n\nAngesichts der eindeutigen Formulierung und dem in der mündlichen Verhandlung bestätigten Auftrag des Kläger zu 1. an seinen Anwalt wurden die L erteilten Vollmachten auch sämtlich widerrufen, für Ausnahmen ist bei dem Widerruf „jeder“ Vollmacht kein Raum.\n\n29\n\nDemnach ist unter Ausschöpfung der im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnisse von einem Missbrauch der jüngeren Vollmachtsurkunde durch L bei der Anteilsübertragung auf sich und einer bewussten Ausnutzung der so geschaffenen überraschenden Lage am 14.7.2009 zur Durchsetzung eigennütziger Ziele zum Nachteil der Mitgesellschafter auszugehen.\n\n30\n\nZur Sicherung des status quo der Verhältnisse der Gesellschaft und der Belange aller gegenwärtigen und formal früheren Gesellschafter vor unmittelbar drohenden Eingriffen waren die getroffenen Anordnungen gemäß § 935, 940 ZPO notwendig und sind als Wiederherstellung des Zustands vor der Gesellschafterversammlung allen Beteiligten zumutbar.\n\n31\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.\n\n32\n\nDer Streitwert beträgt 50.000.- €.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238077","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2009-08-25/24-o-82-09","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 940","ref_norm":"940","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/238077","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238077","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2009-08-25/24-o-82-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/238077","retrieved":"2026-07-09 02:00:36.518297+00:00"}}