{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/18_O_26_21_Urteil_20210826","ecli":"ECLI:DE:LGDO:2021:0826.18O26.21.00","court":"Landgericht Dortmund","senate":"IV. Kammer für Handelssachen","decided":"2021-08-26","aktenzeichen":"18 O 26/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDie Verfügungsklägerin ist die Wettbewerbszentrale.\n\nDie Verfügungsbeklagte betreibt u. a. die Herstellung und den Handel mit Wundversorgungsprodukten. Zu den von ihr angebotenen Produkten gehörten u. a. Produkte für die Versorgung akuter und chronischer Wunden. Diese Produkte bietet die Verfügungsbeklagte unter der Marke „T1“ auf dem Markt an.\n\nIm Juli 2021 übersandte die Verfügungsbeklagte an Apotheker Werbeflyer. In diesen Flyern bewarb die Verfügungsbeklagte gegenüber Apothekern das Produkt „T1“. Hierbei handelt es sich um einen Aufsteller der Verfügungsbeklagten, der mit unterschiedlichen Pflastern, Tabs, Wundverbänden, Mullkompressen sowie Fixier- und Idealbinden bestückt ist. In dem Flyer heißt es:\n\n„Ja, ich bestelle das T1 (Artikel -Nr. 00000) mit 482 Packungen inklusive Gratis-Gutschein für die Fernfortbildung Fachberater/in Wundversorgung.“\n\nAuf der Rückseite des Flyers heißt es:\n\n„Gratis zu Ihrer T1-Bestellung\n\nFernfortbildung Fachberater/in Wundversorgung in der Apotheke\n\nZielgruppe:\n\nPharmazeutisch-technische Assistent/innen (PTA)\n\nPharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (PKA)\n\napprobierte Apotheker/innen\n\n(…)\n\nZertifikat und 7-Punkte der Apothekerkammer nach bestandener Abschlussprüfung\n\n(…)\n\nGesamtkursgebühr:\n\n€ 200,00 zuzüglich\n\n€ 32,00 Mehrwertsteuer\n\nFür sie gratis!\n\nIhren Gutschein erhalten sie mit der Auslieferung“\n\nNachdem sie am 12.07.2021 von der Werbung Kenntnis erlangt hatte, mahnte die Verfügungsklägerin mit Schreiben vom 14.07.2021 die Verfügungsbeklagte ab und forderte sie unter Fristsetzung zum 26.07.2021 auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Verfügungsbeklagte gab die Unterlassungserklärung nicht ab.\n\nDie Verfügungsklägerin meint, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Werbung gegen die §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 HWG verstoße. § 7 HWG verbiete es im Anwendungsbereich des HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Ein Gutschein für eine kostenlose Fortbildung sei eine solche Zuwendung. Hierbei handele es sich bei einem Gesamtwert von 232,00 € nicht um eine geringwertige Zuwendung, die vom Verbot des HWG ausgenommen sei.\n\n§ 7 Abs. 2 HWG fände ebenfalls keine Anwendung, da die Zuwendung nicht im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung gewährt werde, sondern die Fortbildungsveranstaltung, die Zuwendung selbst sei.\n\nDie Verfügungsklägerin hat sodann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Die Kammer hat Verhandlungstermin anberaumt.\n\nDie Verfügungsklägerin beantragt,\n\ndie Verfügungsbeklagte bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten es zu unterlassen,\n\nwie nachstehend wiedergegeben gegenüber Apotheker/innen mit einer Gratis-Fortbildung zu werben und/oder diese wie angekündigt zu gewähren:\n\nBilddarstellungen wurden entfernt.\n\nDie Verfügungsbeklagte beantragt,\n\nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.\n\nAus § 7 Abs. 2 HWG ergebe sich die Zulässigkeit der beanstandeten Werbemaßnahme. Einer Fortbildungsveranstaltung liege nicht die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung inne. Zudem sei die Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG zulässig.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Klage ist zulässig, aber unbegründet.\n\nDie Klagebefugnis der Verfügungsklägerin folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.\n\nDer geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 HWG steht der Verfügungsklägerin nicht zu.\n\nZwar ist der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG findet das Gesetz Anwendung für Medizinprodukte im Sinne des § 3 Medizinproduktgesetz. Zu den Medizinprodukten im Sinne von § 3 Medizinproduktgesetz zählen alle Gegenstände, die vom Hersteller zur Anwendung von Menschen mittels ihrer Funktion und Zweck in ihrer Behandlung und Linderung von Krankheiten und der Behandlung von Verletzungen bestimmt sind. Pflaster, Tabs, Wundverbände, Mullkompressen sowie Fixier- und Idealbinden fallen mithin unter den Begriff der Medizinprodukte. Sie dienen der Behandlung von Verletzungen.\n\nNach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind Zuwendungen und sonstige Werbegaben im Zusammenhang mit Medizinprodukten grundsätzlich unzulässig. Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle, die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelt sind.\n\nHier greift der Ausnahmefall des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG ein.\n\nDanach sind Zuwendungen oder Werbegaben zulässig, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag bestehen. So liegt der Fall hier. Gewährt wird ein Gutschein in Höhe von 232,00 € für eine Fortbildungsveranstaltung. Damit besteht die Zuwendung jedenfalls in einem bestimmten Geldbetrag, so dass auch Gutscheine hierunter fallen (Fritsche in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 7 HWG Rn. 22; Landgericht Hamburg, PharmR 2011, 487, 489). Durch das Gesetz sollen solche Zuwendungen privilegiert werden, deren Wert leicht erkennbar ist, weil er auf einen bestimmten oder leicht zu bestimmenden Geldbetrag lautet.\n\nSoweit der Vertreter der Verfügungsklägerin im Termin vom 26.08.2021 die Auffassung vertreten hat, es liege eine unzulässige Umgehung des Verbotes geringwertiger Zuwendungen vor, wenn durch die Zwischenschaltung eines Gutscheins auch nicht geringwertige Zuwendungen - hier die Fortbildungsmaßnahme als solche - zulässig werden könnten, ist dieser Ansicht nicht zu folgen.\n\nHier liegt kein Umgehungstatbestand vor. Sinn der Regelung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG ist es gerade, Zuwendungen zu privilegieren, deren Wert leicht erkennbar ist, weil er in einem bestimmten oder einem leicht zu berechnenden Geldbetrag ausgedrückt ist. Insoweit liegt dann auch keine Umgehung vor. Selbst wenn man auf die Fortbildungsmaßnahme als solche als Zuwendungsgegenstand abstellt, ändert dies nichts daran, dass der Wert mit den 232,00 € eindeutig angegeben ist.\n\nDie Zulässigkeit der Zuwendung scheitert nicht an § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a 2. und 3. Halbsatz HWG, da es sich bei den fraglichen Produkten der Verfügungsbeklagten aus dem Aktionsangebot nicht um Arzneimittel im Sinne von § 2 AMG handelt.\n\nDie Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HWG sind ebenfalls eingehalten. Danach sind Werbegaben für Angehörige der Heilberufe nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. Dies ist im Hinblick auf die hier im Raum stehende fachspezifische Fortbildung zu bejahen.\n\nInsgesamt liegt damit keine unzulässige Zuwendung vor.\n\nDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/18_O_26_21_Urteil_20210826.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2021-08-26/18-o-26-21","cited_norms":[{"jurabk":"HeilMWerbG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":9},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3a","ref_norm":"3a","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/18_O_26_21_Urteil_20210826.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/18_O_26_21_Urteil_20210826.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2021-08-26/18-o-26-21","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/18_O_26_21_Urteil_20210826.html","retrieved":"2026-09-30 06:24:44.127088+00:00"}}