{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/dortmund/lg_dortmund/j2020/7_O_117_18_Beschluss_20200107","ecli":"ECLI:DE:LGDO:2020:0107.7O117.18.00","court":"Landgericht Dortmund","senate":"7. Zivilkammer","decided":"2020-01-07","aktenzeichen":"7 O 117/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwerden die Kosten des Rechtsstreits zu 2/5 und dem Beklagten und zu 3/5 dem Kläger auferlegt; in diesem Umfang trägt der Kläger auch die Kosten der Streithelfer.\n\nDie Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.\n\nIm Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.\n\nDer Streitwert wird wie folgt festgesetzt:\n\nFür den Rechtsstreit: 53.141 €.\n\nFür den Vergleich: 57.960,25 €\n\nGründe:\n\nDie Parteien haben einen Vergleich geschlossen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen. Dieses sollte über die Kosten in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO entscheiden.\n\nUnter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen.\n\nDer Ausgang des Rechtsstreits war hinsichtlich des Begehrens auf Räumung des Inventars bzw. Beseitigung von Schäden offen. Insoweit wäre noch hinsichtlich der Schadenshöhe Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben. Ebenso war der Ausgang des Rechtsstreites offen, sofern sich die Klage auf die Geltendmachung entgangener Mieten für die Monate Februar bis April 2018 bezog. Insoweit wäre gegebenenfalls hinsichtlich einer konkreten Möglichkeit der Vermietung Beweis zu erheben. Selbiges gilt jedenfalls für einen Teil Kosten für die Beauftragung der Firmen E1 bzw. H1.\n\nEs entspricht vor diesem Hintergrund billigem Ermessen, die Kosten in dem Verhältnis zu verteilen, welche sich aus einem Vergleich der Klageforderung mit dem Vergleichsbetrag ergibt.\n\nDie Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten für die Nebenintervention folgen aus der entsprechenden Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO.\n\nDie Entscheidung über die Vergleichskosten folgt dem Rechtsgedanken des § 98 S. 1 ZPO.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2020/7_O_117_18_Beschluss_20200107.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2020-01-07/7-o-117-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2020/7_O_117_18_Beschluss_20200107.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2020/7_O_117_18_Beschluss_20200107.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2020-01-07/7-o-117-18","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2020/7_O_117_18_Beschluss_20200107.html","retrieved":"2026-09-30 06:51:59.749426+00:00"}}