{"status":"available","doknr":"OLD189071","ecli":"ECLI:DE:LGDO:2013:1010.25O197.13.00","court":"Landgericht Dortmund","senate":null,"decided":"2013-10-10","aktenzeichen":"25 O 197/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nI.\n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 07.08.2013 „gegen die Richter: I, U, S, T, L, T2, I2, Q, L2“ wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nII.\n\nDas Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers vom 20.06.2013 wird zurückgewiesen.\n\nDiese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nI.\n\n3\n\nDas Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung der „Richter: I, U, S, T, L, T2, I2, Q, L2“ wird als unzulässig zurückgewiesen, da das Ablehnungsgesuch keine konkreten Gründe enthält, die in der Person einzelner Richter eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen sollen.\n\n4\n\nIn einem solchen Fall kann die Kammer das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter selbst als unzulässig verwerfen. Nur ein ernsthaftes, mit Gründen versehenes Ablehnungsgesuch ist dem in § 45 Abs. 1 ZPO bestimmten Richtergremium vorzulegen.\n\n5\n\nSoweit das Ablehnungsgesuch gegen die Richter T, T2, I2, Q und L2 gerichtet ist, ist es schon deshalb nicht zulässig, weil die genannten Kollegen nicht mehr in der Kammer/Vertretungskammer tätig und daher nicht mit der Sache befasst sind.\n\n6\n\nII.\n\n7\n\nDas Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen gemäß §§ 114 ff. ZPO, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, hier nicht vorliegen.\n\n8\n\nDie von dem Antragsteller beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n9\n\nMit seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung begehrt der Antragsteller eine Geldentschädigung durch das in Anspruch genommene Land auf Grund einer vom Antragsgegner angeblich begangenen Amtspflichtverletzung.\n\n10\n\nIn dem vom Antragsteller geführten Verfahren vor dem Landgericht C, Aktenzeichen 6 O ###/## erging ein klageabweisendes Urteil. Die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.\n\n11\n\nDem Vortrag des Antragstellers ist insoweit zu entnehmen, dass im Rahmen dieses Verfahrens Amtspflichten verletzt worden sein sollen. Ein konkreter Vortrag hierzu ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr handelt es sich bei dem von dem Antragsteller vorgebrachten Vortrag um eine Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und Rechtsansichten des Antragstellers. Es fehlt jegliche konkrete Darstellung der den Anspruch begründenden Umstände. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Antragsgegners und ein daraus resultierender Schaden lassen sich dem Vorbringen des Antragstellers nicht entnehmen. Dies aber sind die Voraussetzungen für die Begründetheit eines Anspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.\n\n12\n\nHierauf ist die Antragsteller auch mit Verfügung vom 09.07.2013 ausdrücklich hingewiesen worden. Auch hierauf ist aber kein konkreter Sachvortrag erfolgt; als Reaktion ist vielmehr das unter Ziff. I. beschiedene Befangenheitsgesuch erfolgt.\n\n13\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/189071","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2013-10-10/25-o-197-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/189071","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/189071","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2013-10-10/25-o-197-13","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/189071","retrieved":"2026-07-09 01:05:11.422231+00:00"}}