{"status":"available","doknr":"OLD207366","ecli":"ECLI:DE:LGDO:2012:0703.6O431.09.00","court":"Landgericht Dortmund","senate":null,"decided":"2012-07-03","aktenzeichen":"6 O 431/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagten werden verurteilt, durch geeignete Maßnahmen zu\n\nverhindern, dass von dem Teich auf ihrem Grundstück G1 Geräuschimmissionen durch Froschquaken auf das Grundstück des Klägers einwirken.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDas Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 €, für die Beklagten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nT a t b e s t a n d\n\n2\n\nDie Parteien sind Grundstücksnachbarn.\n\n3\n\nDer Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung und zur alleinigen Prozessführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G2.\n\n4\n\nDie Beklagten sind Grundstückseigentümer des Grundstücks G1, beide bebaut jeweils mit Reihenhäusern. Entweder im Jahre 2005 oder im Jahre 2006 haben die Beklagten auf ihrem Grundstück einen Gartenteich angelegt, in dem sich nach kurzer Zeit Frösche angesiedelt haben bzw. angesiedelt wurden.\n\n5\n\nMit anwaltlichem Schreiben vom 28.06.2006 forderten der Kläger und seine Ehefrau die Beklagten auf, durch geeignete Maßnahmen Sorge dafür zu tragen, dass deren Belästigung durch Froschlärm auf ein erträgliches Maß reduziert werde. Die Beklagten haben insoweit keine Maßnahmen ergriffen.\n\n6\n\nAuf Veranlassung der Kläger erteilte der Kreis Unna den Beklagten mit Bescheid vom 06.07.2009 eine auf den 31.12.2010 befristete Befreiung gemäß § 62 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst. a) BNatSchG von den Verboten des § 42 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG. Die Befreiung wurde für den Fang von Fröschen aus dem Gartenteich auf dem Grundstück G1 erteilt.\n\n7\n\nWegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung Wiederholungen verwiesen auf die entsprechende Anlage zur Klageschrift (Blatt 26 f. der Gerichtsakten).\n\n8\n\nMit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Ergreifung von Maßnahmen in Anspruch, die verhindern, dass von dem Teich auf ihrem Grundstück Geräuschemissionen durch Froschquaken auf das Grundstück des Klägers einwirken.\n\n9\n\nWeiterhin nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung einer sogenannten Mietminderung für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von jeweils 330,00 € in Anspruch. Darüber hinaus begehrt er von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wurde, jedoch pro Jahr 1.000,00 € betragen soll.\n\n10\n\nDer Kläger trägt vor:\n\n11\n\nDie Anlage des Nachbarteiches sei im Jahr 2006 erfolgt.\n\n12\n\nDer von den Fröschen in dem Gartenteich der Beklagten herrührende Froschlärm sei erheblich. Der Emissionswert von 40 dB(A) zur Nachtzeit werde überschritten. Die Entfernung des Froschlärmes von seinem, des Klägers, Schlafzimmer, betrage 14 m.\n\n13\n\nFür die Zeit 2007 bis 2009 sei eine „Mietminderung“ in Höhe von 330,00 € pro Jahr gerechtfertigt.\n\n14\n\nDer von dem Gartenteich der Beklagten herrührende Froschlärm führe bei ihm zu psychischen Beeinträchtigungen, die seinen Körper, im weitesten Sinne in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand, vor allem auch nervlicher Art, versetzten.\n\n15\n\nDer Kläger beantragt,\n\n16\n\ndie Beklagten zu verurteilen,\n\n17\n\n1.              durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass von dem\n\n18\n\nTeich auf ihrem Grundstück G1 Geräuschimmissionen durch Froschquaken auf das Grundstück des Klägers einwirken;\n\n19\n\n2.              an den Kläger 990,00 € nebst 5 %-Punkten über dem Ba-\n\n20\n\nsiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;\n\n21\n\n3.              an den Kläger ein angemessenes, der Höhe nach in das\n\n22\n\nErmessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.\n\n23\n\nDie Beklagten beantragen,\n\n24\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n25\n\nSie tragen vor:\n\n26\n\nDie Anlage des Teiches sei im Jahre 2005 erfolgt.\n\n27\n\nIn der Nachbarschaft existierten vier Teiche, aus denen ebenfalls Froschquaken zu vernehmen sei. Die körperlichen Beeinträchtigungen des Klägers könnten mannigfaltige Ursachen haben.\n\n28\n\nAuch etwaige depressive Verstimmungen könnten mannigfaltige Ursachen haben. Eine Verursachung durch Froschgequake werde bestritten.\n\n29\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens, das schriftlich und mündlich erläutert wurde.\n\n30\n\nWegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X vom 28.06.2011, seine schriftliche Erläuterung vom 06.06.2012 (Blatt 139/140 der Gerichtsakten) sowie auf die mündliche Erläuterung des Sachverständigen im Termin vom 03.07.2012, in dem auf Sequenzen des von dem Sachverständigen analysierten Froschgequakes akustisch „in Augenschein“ genommen wurde.\n\n31\n\nWeiterhin hat das Gericht eine Auskunft von der Stadt Unna zur Frage eingeholt, in welchem Bebauungsgebiet das Grundstück der Beklagten liegt. Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen auf das Schreiben der Kreisstadt Unna vom 25.06.2012 (Blatt 141 der Gerichtsakten).\n\n32\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.\n\n33\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\n34\n\nDie Klage hat teilweise Erfolg.\n\n35\n\nI.\n\n36\n\nDie Beklagten sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass von dem Teich auf ihrem Grundstück Geräuschimmissionen durch Froschquaken auf das Grundstück des Klägers einwirken.\n\n37\n\nDie Verpflichtung ergibt sich aus den §§ 1004 i.V.m. § 906 BGB. Der Sachverständige X hat nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und überzeugend dargelegt, dass in der Nacht vom 25. bis 26. Mai 2011 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jeweils Froschquaken von dem Gartenteich der Beklagten vor dem Fenster des Hauses des Klägers und dessen Ehefrau im ersten Obergeschoss festzustellen war, und zwar in Häufigkeiten von ein bis dreizehn Mal pro Stunde. Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen auf die entsprechende Seite 12 des schriftlichen Gutachtens vom 28.06.2012.\n\n38\n\nNach den weiteren nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen war in dem Zeitraum 3.00 Uhr bis 4.00 Uhr dreizehn Mal ein von dem Gartenteich der Beklagten herrührendes Froschquaken vor dem klägerischen Fenster festzustellen, und zwar in einer Einwirkungszeit 749 Sekunden. In dieser sogenannten Einwirkungszeit betrug die durchschnittliche Lautstärke des Froschquakens 53,6 dB(A). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den anderen Sequenzen kein Froschquaken festzustellen  und noch eine Reflexion an den Fassaden festzustellen war, ergibt sich daraus ein mittlerer Geräuschpegel von 44 dB(A) in dem Zeitraum von 3.00 bis 4.00 Uhr nachts, herrührend von dem Froschquaken auf dem Grundstück der Beklagten.\n\n39\n\nDieses Geräusch haben die Kläger nicht zu dulden. Denn damit werden die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete für den Nachtzeitraum von 40 dB(A) überschritten.\n\n40\n\nDabei liegt das Grundstück der Beklagten gemäß der eingeholten Auskunft der Kreisstadt Unna vom 25.06.2012 in einem als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesenen Bereich.\n\n41\n\nDie Lautstärke des von dem Grundstück der Beklagten herrührenden Froschgequakes ist auch nicht als unwesentlich zu bezeichnen.\n\n42\n\nDieses ergibt sich zum einen aus dem gemessenen Durchschnittswert. Zum anderen ergibt sich dieses aus der eigenen Wahrnehmung des Gerichts.\n\n43\n\nDas Gericht hat im Zusammenhang mit der Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständige X sich insgesamt drei Sequenzen des von dem Grundstück der Beklagten herrührenden Froschgequakes in Originallautstärke vorspielen lassen. Das Froschgequake war gut zu hören.\n\n44\n\nDen Beklagten ist auch möglich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und zwar insbesondere auch durch Fangen der Frösche aus ihrem Gartenteich.\n\n45\n\nMit Bescheid des Kreises Unna vom 06.07.2009 ist ihnen bereits eine Befreiung gem. § 62 Abs. 1 Ziffer Buchstabe a) BNatSchG von den Verboten des § 42 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG erteilt worden, in Form des  Fangens von Fröschen aus ihrem Gartenteich. Dass diese Befreiung zwischenzeitlich beendet wurde aufgrund Befristung vom 31.12.2010 ist unerheblich. Es ist nicht in Ansätzen ersichtlich, dass eine entsprechende Befreiung nicht erneut erteilt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bisher die Befreiung von Klägerseite veranlaßt wurde und die Beklagten sich gegen die Befreiung gewendet haben. Da die Befreiung – sogar auf Initiative des Klägers – erteilt wurde, ist nicht in Ansätzen ersichtlich, dass die Beklagten, bei eigenem Antrag, diese nicht nochmals erhalten.\n\n46\n\nII.\n\n47\n\nDagegen kann der Kläger von den Beklagten nicht die Zahlung der für den Zeitraum 2007 bis 2009 geltend gemachten s.g. „Mietminderung“ verlangen.\n\n48\n\nInsoweit ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich.\n\n49\n\nEine unmittelbare Anwendung des einzig in Betracht kommenden § 906 Abs. 2 BGB scheidet schon deshalb aus, weil das Froschgequake durch geeignete Maßnahmen verhindert werden kann.\n\n50\n\nEine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt ebenfalls nicht in Betracht.\n\n51\n\nDieses wäre allenfalls möglich, wenn der Kläger aus besonderen Gründen rechtlich oder tatsächlich gehindert gewesen wäre, den ihm zustehenden Primärrechtsschutz geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1933, 925 Rd. 29 zitiert nach Juris).\n\n52\n\nWie bereits ausgeführt, steht jedoch dem Kläger primär ein Abwehranspruch zu. In diesem Fall kann er keinen weiteren Ausgleich in Geld verlangen (vgl. BGH, a.a.O., Rd. 25).\n\n53\n\nIII.\n\n54\n\nSchmerzensgeld kann der Kläger von den Beklagten gleichfalls nicht verlangen.\n\n55\n\nZum einen ist nicht ersichtlich, dass die von dem Kläger behaupteten körperlichen Beeinträchtigungen auf das Froschquaken zurückzuführen sind. In dem eingereichten ärztlichen Attest vom 21.06.2007 (Blatt 31 der GerichtsGerichtsakten) ist ausgeführt, dass sich der Kläger bereits seit Mai 2000, also weit vor der Errichtung des Gartenteichs durch die Beklagten, wegen rezidivierender depressiver Verstimmungen in ambulanter Behandlung befindet.\n\n56\n\nZum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten bis zur erstmaligen Erteilung der Befreiung durch den Bescheid der Stadt Unna vom 30.07.2009 gehindert waren, die Frösche aus ihrem Gartenteich durch Abfangen zu entfernen und die daraus resultierenden Lärmimmissionen zu beseitigen.\n\n57\n\nIV.\n\n58\n\nDie Entscheidung über die Kosten der damit teilweise erfolgreichen Klage ergibt sich aus den §§ 91, 92 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/207366","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2012-07-03/6-o-431-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 906","ref_norm":"906","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/207366","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/207366","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2012-07-03/6-o-431-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/207366","retrieved":"2026-07-09 01:23:54.085706+00:00"}}