{"status":"available","doknr":"OLD263847","ecli":"ECLI:DE:LGDO:2007:0529.23S5.07.00","court":"Landgericht Dortmund","senate":null,"decided":"2007-05-29","aktenzeichen":"23 S 5/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 10.11.2006 (125 C 6909/06) wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten der Berufung.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nI.\n\n 3\n\nAuf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.\n\n 4\n\nGegen dieses Urteil, zugestellt am 22.11.2006, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.12.2006 (Eingang bei Gericht 08.12.2006) Berufung eingelegt und diese begründet.\n\n 5\n\nUnter Vertiefung und Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ist sie der Ansicht, dass die Klage aufgrund einer wirksamen Schiedsvereinbarung gemäß § 1032 Abs. 1 BGB unzulässig sei.\n\n 6\n\nEntgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei die Einbeziehung der Schiedsklausel durch die allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht gemäß § 307 BGB unwirksam. \n\n 7\n\nBei der Gesamtwürdigung nach § 307 BGB sei zu beachten, dass bei Bagatellstreitigkeiten auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten durch das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW und eine vorherige zwingende kostenauslösende Einschaltung eines Schiedsmannes erschwert werde. Das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz verfolge wie die Schiedsklausel der Beklagten den legalen Weg, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten in Bagatellstreitigkeiten zu erschweren und damit der Entlastung der Gerichte. Warum eine Gebührendifferenz zwischen den ordentlichen Gerichtsverfahren und dem Schiedsverfahren von rund 550,00 € bereits einer Rechtswegverweigerung gleichkommen soll, sei nicht ersichtlich. \n\n 8\n\nIm Übrigen sei anerkannt, dass die Parteien berechtigt seien, die Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen. \n\n 9\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n 10\n\ndas Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 10.11.2006 aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen.\n\n 11\n\nDer Kläger beantragt,\n\n 12\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\n 13\n\nEr verteidigt die angefochtene Entscheidung.\n\n 14\n\nII.\n\n 15\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n 16\n\nZur Begründung ist im Wesentlichen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zu verweisen, die durch das Berufungsvorbringen nicht erschüttert worden sind.\n\n 17\n\nErgänzend ist zudem festzustellen, dass entgegen der Ansicht des Amtsgerichts die hier streitige Schiedsklausel in den Einkaufsbedingungen der Beklagten nicht Vertragsbestandteil geworden ist, § 305 c Abs. 1 BGB. Es handelt sich um eine überraschende Klausel, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich ist, dass der Kläger nicht mit ihr zu rechnen brauchte. Grundsätzlich weist das Amtsgericht zwar zutreffend darauf hin, dass bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art Schiedsklauseln häufig verwendet werden und damit grundsätzlich nicht von einer überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c BGB auszugehen sei. Dabei wird aber übersehen, dass diese Schiedsklausel nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Schiedsverfahrensordnung des Forum Kleve e. V. zu sehen und zu werten ist. Denn durch den Verweis in Ziffer XVII der Einkaufsbedingungen auf die Schiedsverfahrensordnung des Schiedsgerichts Forum Kleve e. V. wird diese Schiedsverfahrensordnung und damit deren Artikel 8 Abs. 2 d mit der Mindeststreitwertfestsetzung in Höhe von 10.000,00 € Inhalt der Einkaufsbedingungen.\n\n 18\n\nNach Auffassung der Kammer ist es – aus Sich eines durchschnittlichen Erklärungsempfängers - ungewöhnlich, dass unabhängig vom tatsächlichen Streitwert ein derart hoher Mindeststreitwert festgesetzt wird. Hierdurch fallen, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, in Bagatellstreitigkeiten erheblich höhere Kosten an. Mit einer solchen Regelung muss der Empfänger nicht rechnen, insbesondere bei Verträgen, deren Auftragsvolumen wie hier unter 1.000,00 € liegt. Die Klausel ist auch überraschend. Der Überraschungsmoment ergibt sich daraus, dass die Schiedsverfahrensordnung nicht in den Einkaufsbedingungen wiedergegeben ist, sondern auf diese nur Bezug genommen wird. Allein die äußere Vertragsgestaltung - hier die selbständigen Klauseln in den Einkaufsbedingungen und die insoweit zwar einbezogenen aber in einem selbständigen Regelungswerkwerk getroffenen Bestimmungen der Schiedsverfahrensordnung - führen dazu, dass der Empfänger, selbst wenn er in die Einkaufsbedingungen Einblick nimmt, nicht ohne Weiteres Kenntnis vom Inhalt der Schiedsverfahrensordnung und damit der Streitwertregelung nimmt.\n\n 19\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/263847","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2007-05-29/23-s-5-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1032","ref_norm":"1032","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/263847","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/263847","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2007-05-29/23-s-5-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/263847","retrieved":"2026-07-09 02:30:50.816659+00:00"}}