{"status":"available","doknr":"OLD459844","ecli":"ECLI:DE:LGD:2018:1221.38O201.18.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2018-12-21","aktenzeichen":"38 O 201/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung – und zwar wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung – verboten,\n\nohne Zustimmung der Antragstellerin im geschäftlichen Verkehr in das Gebiet der Europäischen Union Schuhe einzuführen oder auszuführen und / oder anzubieten, feilzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, wenn diese mit einer Streifenkennzeichnung versehen sind, die an der Schuhaußenseite ansetzt und sich geschwungen und verjüngend nach oben bzw. hinten erstreckt und zwar in der im Folgenden abgebildeten Weise:\n\nDer Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht; die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an ihren organschaftlichen Vertretern.\n\nMit diesem Beschluss soll eine Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen zugestellt werden.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.\n\nDer Streitwert wird auf einen Wert der Stufe bis € 260.000 festgesetzt.\n\n1\n\nR e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g\n\n2\n\nGegen diesen Beschluss findet Widerspruch statt. Er ist von einem Rechtsanwalt bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, einzulegen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/459844","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2018-12-21/38-o-201-18","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/459844","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/459844","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2018-12-21/38-o-201-18","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/459844","retrieved":"2026-07-09 07:51:49.371429+00:00"}}