{"status":"available","doknr":"OLD182377","ecli":"ECLI:DE:LGD:2014:0310.10KLS5.13.50JS509.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2014-03-10","aktenzeichen":"10 KLs 5/13 50 Js 509/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der Haftbefehl der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 116 Abs. 1, Abs. 2 StPO gegen folgende Auflagen außer Vollzug gesetzt:\n\nDer Angeklagte hat\n\n- nach seiner Entlassung unverzüglich seinen aktuellen Wohnsitz und anschließende Wohnungswechsel jeweils unverzüglich der Kammer mitzuteilen,\n\n- jeglichen Kontakt (persönlich, schriftlich, telefonisch etc.) mit Personen aus dem Rotlichtmilieu und Verfahrensbeteiligten (insbesondere Zeugen) zu unterlassen,\n\n- sich - in sitzungsfreien Wochen - dreimal wöchentlich, jeweils montags, mittwochs und freitags, bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeibehörde zu melden,\n\n- seinen Personalausweis und falls vorhanden Reisepass zu den Akten zu geben,\n\n- das Bundesgebiet nicht ohne richterliche Erlaubnis verlassen,\n\n- sich straffrei zu führen,\n\n- Ladungen des Gerichts in diesem Verfahren Folge zu leisten.\n\nDer Angeklagte hat mit dem sofortigen Widerruf dieser Haftverschonung zu rechnen, wenn er\n\n- einer der vorstehenden Auflagen gröblich zuwiderhandelt,\n\n- Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladungen ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war oder\n\n- neue Umstände die Verhaftung erforderlich machen.\n\n1\n\n- Dieser Beschluss enthält keine Entscheidungsgründe!!","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/182377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2014-03-10/10-kls-5-13-50-js-509-11","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/182377","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/182377","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2014-03-10/10-kls-5-13-50-js-509-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/182377","retrieved":"2026-07-09 00:57:25.975765+00:00"}}