{"status":"available","doknr":"OLD194821","ecli":"ECLI:DE:LGD:2013:0805.12O342.13.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2013-08-05","aktenzeichen":"12 O 342/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nI.\n\nDer Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, untersagt,\n\nim Rahmen des Leistungsangebots als Bestattungsunternehmen im Schaufenster der Geschäftsstelle M-Straße in Düsseldorf\n\ndurch einen Aushang außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anzubieten und/oder für diese zu werben, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass die Beratung betreffend Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten und Betreuungsvollmachten durch von der Antragsgegnerin beauftragte Vertragsanwälte geschieht.\n\nII.\n\nDer Antragsgegnerin werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen  Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.\n\nIII.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.\n\nIV.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin zu 50% auferlegt.\n\nV.\n\nMit diesem Beschluss soll eine Abschrift der Antragsschrift sowie der Schriftsätze vom 25. und 29.07.2013 und ihrer Anlagen zugestellt werden.\n\nVI.\n\nDer Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war nur im Umfang des tenorierten Hilfsantrags aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5 UWG begründet. Die Kammer hatte über den Hilfsantrag zu entscheiden, da der als Hauptantrag gestellte Antrag,\n\n3\n\nder Antragsgegnerin zu untersagen,\n\n4\n\nim Rahmen ihres Leistungsangebotes als Bestattungsunternehmen im Schaufenster der Geschäftsstelle M-Straße in Düsseldorf durch einen Aushang außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anzubieten und/oder zu erbringen und/oder für diese zu werben, ohne dass eine Erlaubnis nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen oder aufgrund eines anderen Gesetzes besteht, insbesondere wenn dies geschieht, wie durch einen Aushang im Schaufenster mit dem Text:\n\n5\n\n„G\n\n6\n\nBestattungen\n\n7\n\nbietet ab sofort Beratungen für:\n\n8\n\ndetaillierte persönliche Patientenverfügungen\n\n9\n\nVorsorgevollmachten\n\n10\n\nBetreuungsvollmachten\n\n11\n\nund…\n\n12\n\nKompetente Fachberatung\n\n13\n\nhier im Hause nach Terminabsprache.“,\n\n14\n\nnicht gerechtfertigt ist. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die aufgeführten Dienstleistungen, die nicht gemäß § 5 Abs. 1 RDG  erlaubt sind, da sie nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Bestatters gehören, tatsächlich erbringt. Eine Begehungsgefahr besteht nicht, da die Antragsgegnerin außergerichtlich erklärt hat, diese durch zur Rechtsdienstleitungen berechtigte Dritte erbringen zu lassen. Die beantragte Untersagung der Werbung war nicht auszusprechen, da das RDG kein Werbeverbot aufstellt, sondern lediglich Tätigkeitsverbote enthält.\n\n15\n\nDie Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.\n\n16\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.\n\n17\n\nW\n\nT\n\nT2","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/194821","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2013-08-05/12-o-342-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":1},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/194821","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/194821","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2013-08-05/12-o-342-13","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/194821","retrieved":"2026-07-09 01:10:36.684843+00:00"}}