{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGD:2009:0126.12O159.08.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":"12. Zvilkammer","decided":"2009-01-26","aktenzeichen":"12 O 159/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"am 26. Januar 2009\n\nb e s c h l o s s e n :\n\n1.\n\nDer Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das im Urteil der Kammer vom \n\n14.05.2008 enthaltene Unterlassungsgebot zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe \n\nvon insgesamt 20.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden\n\nkann, für je 500,00 € zu 1 Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Gesamtschuldner,\n\nverurteilt.\n\n2.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.\n\n3.\n\nDer Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDie Schuldnerin war zur Zahlung eines Ordnungsgeldes zu verurteilen, da sie dem \n\ngerichtlichen Verbot in insgesamt 16 Fällen zuwidergehandelt hat.\n\nMit dem Urteil der Kammer ist der Schuldnerin untersagt worden, im geschäftlichen\n\nVerkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Luftbefeuchter „xxx“ mit einer Sättigungs-\n\nanzeige zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder anzubieten und/oder an-\n\nbieten zu lassen und dabei folgendes zu behaupten und/oder behaupten zu lassen:\n\na) der speziell entwickelte Feuchtigkeitsindikator zeige auf einen Blick, wann das \n\n Granulat gesättigt sei; die Färbung Blau bedeute, dass die Feuchtigkeit unter 40 %\n\n liege und bei der Färbung Rot müsse der xx getrocknet werden;\n\nund/oder\n\nb) die maximale Sättigung des xx könne über die Farbveränderung von blau auf\n\n rot des aufgebrachten Feuchtigkeitsindikators erkannt werden,\n\nnämlich wie nachstehend wiedergegeben:\n\nund/oder\n\nund/oder\n\nDer Schutzumfang eines Untersagungsgebots erfasst über die identischen Verletzungs-\n\nfälle hinaus auch solche Handlungen, die von der Verbotsform nur unbedeutend ab-\n\nweichen und die damit ihrerseits schon Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisver-\n\nfahren waren (vgl. z. B. OLG Köln WRP 1989, 334, 335). Die zu beurteilenden Hand-\n\nlungen müssen dem Kern der verbotenen Handlung praktisch gleichwertig sein. Eine \n\nAusdehnung des Schutzbereichs des Titels auf der verbotenen Handlung lediglich im\n\nKern ähnliches Verhalten ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens \n\nnicht möglich (OLG Hamburg GRUR 1990, 637, 638).\n\nDie Schuldnerin hat durch die von der Gläubigerin im Schriftsatz vom 30.07.2008\n\nunter 1. bis 9. dargestellten Veröffentlichungen auf Unterseiten ihres Internetauftritts\n\nin neun Fällen gegen dieses Gebot verstoßen. Den einzelnen dargestellten Ver-\n\nöffentlichungen, auf die Bezug genommen wird, ist gemein, dass jeweils geschrieben\n\nwird, dass der Feuchtigkeitsindikator zeigt, wann das Granulat gesättigt ist. Gerade\n\ndiese Aussage ist der Schuldnerin untersagt worden.\n\nDie Schuldnerin hat im Laufe des Ordnungsmittelverfahrens mit Schriftsatz vom\n\n26.10.2008 unstreitig gestellt, dass lediglich die unter Ziffer III. 1. des Ordnungs-\n\nmittelantrages vom 30.07.2008 beanstandete Handlung unmittelbar nach Kenntnis\n\ndes Ordnungsmittelantrages gelöscht worden ist. Die weiteren beanstandeten\n\nHandlungen unter den im einzelnen bezeichneten „xxx“ wurden unstreitig erst \n\nim Laufe des Verfahrens gelöscht. Aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin er-\n\ngibt sich, dass zwar die entsprechenden Links auf der Homepage der Schuldnerin\n\ngelöscht wurden, nicht aber die inkriminierten „xx“. Damit hat die Schuldnerin \n\nihrer Unterlassungspflicht nicht genügt. Sie war verpflichtet, zu überprüfen, ob etwaige\n\nUnterseiten noch im Netz eingeschaltet sind und musste gegebenenfalls deren \n\nLöschung veranlassen.\n\nDie Kammer hält hinsichtlich der vorstehenden Verstöße ein Ordnungsgeld von \n\n9.000,00 € für angebracht und ausreichend, diese Verstöße zu ahnden.\n\nDie Schuldnerin hat auch nicht in ausreichendem Maße dafür gesorgt, dass die \n\nPressetexte, unstreitig auf ihre Presseerklärung zurückgehen, und gegen die \n\nUnterlassungsverpflichtung verstoßen (Ziffer III. 11 – 16 des Ordnungsmittel-\n\nantrages) aus dem Netz genommen werden. Unstreitig hat sie lediglich die\n\nMedienvertreter bzw. Agenturen aufgefordert, es bei einer eventuellen zu-\n\nkünftigen Berichterstattung über das genannte Produkt auf ihre\n\nInformationen, wonach angezeigt wird, wann das Granulat gesättigt ist, die\n\nFärbung Blau bedeute, dass die Feuchtigkeit unter 40 % liege, und bei der Färbung Rot \n\ndas Produkt getrocknet werden müsse, zu verzichten. Damit ist sie in keiner Weise gegen eine noch im Netz befindliche andauernde Veröffentlichung der streitgegenständlichen Berichte vorgegangen. Auch insoweit hat sie gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Insoweit hält die Kammer ein Ordnungsgeld von 5.000,00 € für angebracht und erforderlich.\n\nEin weiterer wesentlicher Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung ergibt sich aus\n\ndem Umstand, dass das Produkt in der Aufmachung, die durch die einstweilige Ver-\n\nfügung bzw. das Urteil der Kammer untersagt worden ist, weiter über die Firma ATU\n\nvertrieben worden ist. Die Schuldnerin räumt ein, dass die Firma XX von ihr beliefert\n\nworden ist, sie bezeichnet die Firma XX als „ganz normalen Abnehmer der Schuld-\n\nnerin“. Es bestand aber eine vertragliche Beziehung zwischen der Schuldnerin und der\n\nFirma XX, so war die Schuldnerin im Hinblick auf das Unterlassungsgebot verpflichtet,\n\nimmer dafür zu sorgen, dass die Firma XX das Produkt in der streitgegenständlichen\n\nAufmachung nicht mehr vertreibt (vgl. Teplitzki, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und \n\nVerfahren, 57. Kapitel, Rdrn. 26 m. w. N.). Dies hat die Schuldnerin unstreitig nicht\n\ngetan.\n\nInsoweit hält die Kammer es für erforderlich, der Schuldnerin ein Ordnungsgeld von\n\n5.000,00 € aufzugeben, um sie von zukünftigen Verstößen abzuhalten.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.\n\nStreitwert: 20.000,00 €.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2009-01-26/12-o-159-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2009-01-26/12-o-159-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:12.909239+00:00"},"card":{"id":"lg-duesseldorf/2009-01-26/12-o-159-08","court":"LG Düsseldorf","court_id":"lg-duesseldorf","court_as_stated":"Landgericht Düsseldorf","panel":"12. 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