{"status":"available","doknr":"OLD275240","ecli":"ECLI:DE:LGD:2006:0111.25T8.06.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2006-01-11","aktenzeichen":"25 T 8/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.\n\n1\n\nGründe:\n\n 2\n\nMit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 reichte die Antragstellerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bei dem Amtsgericht Düsseldorf ein. Es bestanden nach der überreichten Aufstellung Forderungen gegen den Schuldner in Höhe von 3.968,62 €.\n\n 3\n\nMit Vermerk vom 27. Mai 2005 hat der Amtsrichter den Antrag für zulässig erachtet.\n\n 4\n\nDurch Beschluss vom 23. Juni 2005 hat das Amtsgericht – Richter – Düsseldorf die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und zum Sachverständigen Rechtsanwalt XXX bestellt.\n\n 5\n\nMit Verfügung vom 18. November 2005 hat das Amtsgericht den Sachverständigen gebeten, die Ermittlungen fortzusetzen.\n\n 6\n\nMir Schriftsatz vom 19. Juli 2005 hat der Schuldner beantragt, den Beschluss vom 23. Juni 2005 aufzuheben.\n\n 7\n\nMit Schriftsatz vom 10. August 2005 hat er beantragt, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückzuweisen.\n\n 8\n\nMit Schriftsatz vom 28. November 2005 hat er sich gegen die Anordnung der Durchführung weiterer Ermittlungen gewandt.\n\n 9\n\nDurch den angefochtenen Beschluss hat der Amtsrichter die Anträge vom 19. Juli 2005, 10. August 2005 und 28. November 2005 zurückgewiesen.\n\n 10\n\nDer hiergegen gerichteten Beschwerde des Schuldners hat er mit Beschluss vom 2. Januar 2006 nicht abgeholfen.\n\n 11\n\nDie zulässige Beschwerde ist nicht begründet.\n\n 12\n\nGegen die Anordnung von Amtsermittlungen steht weder dem Schuldner, dem Schuldnervertreter noch einem sonstigen Verfahrensbeteiligten ein Rechtsmittel zu, denn es handelt sich weder um eine Entscheidung des Gerichts nach § 6 InsO noch ist in § 5 InsO ein Rechtsmittel vorgesehen.\n\n 13\n\nNach § 6 Abs.1 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht.\n\n 14\n\nRechtsgrundlage für die Einsetzung eines Sachverständigen ist § 5 InsO. Über § 4 InsO finden die allgemeinen Regeln der §§ 402 ff ZPO entsprechende Anwendung. Die Bestellung des Gutachters erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss, denn es handelt sich um eine Ermittlungsmaßnahme (OLG Köln NZI 2001, 598; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 5 Rn.12).\n\n 15\n\nDementsprechend ist die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestellung unbegründet.\n\n 16\n\nEbenso ist die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Durchführung weiterer Ermittlungen unbegründet.\n\n 17\n\nSoweit der Antrag auf Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrages abgewiesen worden ist, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet.\n\n 18\n\nDie Insolvenzordnung sieht insoweit nur die in § 34 InsO normierten Beschwerdemöglichkeiten vor. Eine Beschwerde ist somit nur gegen die Eröffnung bzw. die Ablehnung der Eröffnung gegeben. Eine solche Entscheidung hat der Amtsrichter bisher nicht getroffen; in Vorbereitung derselben hat er Amtsermittlungen aufgenommen, gegen die dem Schuldner kein Rechtsmittel zusteht. \n\n 19\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/275240","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2006-01-11/25-t-8-06","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/275240","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/275240","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2006-01-11/25-t-8-06","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/275240","retrieved":"2026-07-09 02:47:08.741301+00:00"}}