{"status":"available","doknr":"OLD291070","ecli":"ECLI:DE:LGD:2003:0828.21S471.02.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2003-08-28","aktenzeichen":"21 S 471/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nhat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2003\n\ndurch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X,\n\ndie Richterin am Landgericht X und \n\nden Richter Dr. X\n\nfür R e c h t erkannt:\n\n Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 2002\n\n verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf -48 C 4406/02-\n\n teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\n Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.245,89 EUR nebst\n\n Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem \n\n 01.09.2001 sowie 5,11 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.\n\n Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\n Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.\n\n1\n\nG r ü n d e : \n\n 2\n\n I.\n\n 3\n\nVon der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß & 540 Abs. 2 ZPO\n\n 4\n\nn.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.\n\n 5\n\nMit der Berufung verfolgt die Klägerin - Wohnungsgebäudeversicherung der Vermieterin - deren Schadensersatzforderung gegenüber den Beklagten - Mieter - aus einem Schadensfall vom 06.03.2001 weiter.\n\n 6\n\n II.\n\n 7\n\nDie Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel im Wesentlichen Erfolg.\n\n 8\n\nDie Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 67 VVG in Verbindung mit den Grundsätzen zur positiven Vertragsverletzung Schadensersatz in Höhe von 4.275,89 EUR beanspruchen.\n\n 9\n\nDer Beklagte hat sich am 06.03.2001 gegenüber der X GmbH, von der er die Wohnung im zweiten Obergeschoß rechts anmietete, unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht, indem er die Abschlusskappe, den Sicherungssperrring und das sogenannte Rücklaufventil an einem Heizkörper in seiner Wohnung entfernte und hierdurch einen erheblichen Wasserschaden verursachte. Zwar hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein Wohngebäudeversicherungsvertrag mangels anderweitiger Anhaltspunkte grundsätzlich dahin auszulegen ist, dass der Versicherer und sein Versicherungsnehmer einen konkludenten Regressverzicht für Fälle vereinbart haben, in denen der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Insoweit verweist die Kammer auf die Ausführungen des Amtsgerichts und macht sich diese zu Eigen.\n\n 10\n\nJedoch schließt der Regressverzicht vorliegend die geltend gemachte Forderung nicht aus, weil nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen ist, dass der Beklagte den eingetretenen Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beklagte das Sicherungsventil herausschraubte, ohne dass dies im Hinblick auf eine Bruchstelle des Heizkörpers geboten war. Hiervon ist insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen X, einem Gas- und Wasserinstallateurmeister, auszugehen. Der Zeuge konnte nach seinen glaubhaften Angaben unmittelbar nach dem Vorfall feststellen, dass der Heizkörper keinen Schaden aufwies, die Rücklaufverschraubung aber in Einzelteile zerlegt war, wodurch der Wasserschaden eintrat. Die Kammer hat keinen Anlass an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen zu zweifeln. Der Zeuge hat sachlich und distanziert ausgesagt. Er hat kein unmittelbares Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht im Übrigen die Rechnung vom 20.03.2001, nach der keine Reparaturkosten für die Beseitigung eines Schadens am Heizkörper anfielen. Die Aussage der gegenbeweislich benannten Zeugin X war demgegenüber unergiebig. Nach der Aussage der Zeugin soll das obere Heizungsventil abgeplatzt sein. Unstreitig entstand der Schaden aber am Rücklaufventil. Ebenso unergiebig waren die Aussagen der Zeugen X. Beide Zeugen haben keine Angaben zur Schadensursache machen können. Ist nach alledem aufgrund der Aussage des Zeugen X davon auszugehen, dass es zu dem Wasserschaden kam, weil der Beklagte das Rücklaufventil ohne Vorkehrungen gegen austretendes Wasser herausschraubte, so ist davon auszugehen, dass dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Denn er stellte ganz naheliegende Überlegungen nicht an. Dass in der Heizung Wasser ist weiß jeder Laie, ebenso dass dieses austritt, wenn am Heizkörper ein Ventil abgeschraubt wird. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte der Beklagte auch nicht zur Schadensbegrenzung.\n\n 11\n\nDie insoweit auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzforderung, deren Höhe der Beklagte nicht entgegengetreten ist, berechnet richtigerweise sich wie folgt:\n\n 12\n\nRechnung der Firma X 198,48 DM\n\n 13\n\n60% der Renovierungskosten für die\n\n 14\n\nWohnung X 2.883,70 DM\n\n 15\n\nInstandsetzung der Elektroanlage 300,44 DM\n\n 16\n\nGebäudetrocknung 2.102,96 DM\n\n 17\n\nStromkosten 205,06 DM\n\n 18\n\nMietminderung der Familie X 710,00 DM\n\n 19\n\n60 % der Kosten für die Malerarbeiten\n\n 20\n\nin der Wohnung X 1.455,73 DM\n\n 21\n\nEntgelt X 200,00 DM \n\n 22\n\nVerwaltungsarbeiten pp. 247,87 DM\n\n 23\n\n__________\n\n 24\n\nSumme 8.304,24 DM\n\n 25\n\n= 4.245,89 EUR\n\n 26\n\nDie Zinsentscheidung folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.\n\n 27\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.\n\n 28\n\nFür die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass\n\n 29\n\n(§ 543 Abs. 2 ZPO ).\n\n 30\n\nStreitwert: 4.351,17 EUR","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/291070","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2003-08-28/21-s-471-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/291070","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/291070","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2003-08-28/21-s-471-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/291070","retrieved":"2026-07-09 03:11:00.401230+00:00"}}