{"status":"available","doknr":"OLD301863","ecli":"ECLI:DE:LGD:2001:0531.4A.O240.00.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2001-05-31","aktenzeichen":"4a O 240/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n 1.\n\n Dem Beklagten wird es bei Meidung eines\n\n Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise\n\n Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,\n\n für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung\n\n verboten,\n\n Liege- und Hängevorrichtungen für Kleinkinder,\n\n sogenannte „Baby-Hängewiegen/Hängematten“,\n\n herzustellen und/oder feilzuhalten und/oder in\n\n Verkehr zu bringen, die im Wesentlichen durch die\n\n Kombination folgender gestalterischer Merkmale\n\n gekennzeichnet sind:\n\n Vier rechteckig miteinander verbundene Rundhölzer,\n\n an denen entlang sackartig ein Stoff angebracht ist,\n\n welcher sich in der Seitenansicht in einer flachen \n\n Keilform von der oberen schmalen Seite des Recht-\n\n ecks bis zur unteren schmalen Seite des Rechtecks\n\n vertieft. Das untere Breitende des Stoffsacks weist\n\n zwei Durchlässe auf. An den vier Verbindungspunkten\n\n der Rundhölzer sind durch Lochbogen Seile ange-\n\n bracht, welche in einem verstellbaren Abstand über\n\n dieser Hängevorrichtung miteinander verknotet\n\n werden und dann in einem Strang mit einem \n\n Befestigungshaken an Überhängen befestigt werden\n\n können; insbesondere wenn diese Hängevorrichtungen\n\n für Kleinkinder eine Gestaltung aufweisen, wie sie aus\n\n den nachfolgenden Abbildungen ersichtlich ist:\n\n- Hier folgen drei Bilder –\n\n \n\n 2.\n\n Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet\n\n ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die dieser\n\n aus Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden sind\n\n und noch entstehen werden.\n\n 3.\n\n Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber\n\n Rechnung zu legen, in welchem Umfang er die zu 1.\n\n bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar\n\n unter Angabe \n\na) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (einschließlich etwaiger Transport- und Lagerunternehmen),\n\nb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, und –preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,\n\nc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,\n\nd) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,\n\ne) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und/oder Anschaffungskosten, der Vertriebskosten, des Gemeinkostenanteils und des erzielten Gewinns.\n\n 4.\n\n Der Beklagte wird verurteilt, die in seinem Besitz oder\n\n Eigentum befindlichen Nachbildungsstücke an den von\n\n der Klägerin beauftragten Gerichtsvollzieher zum\n\n Zwecke der Vernichtung herauszugeben.\n\n 5.\n\n Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten\n\n auferlegt.\n\n 6.\n\n Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nA Richter am LG B C\n\n 2\n\nurlaubsbedingt an der Unter-\n\n 3\n\nschriftsleistung gehindert.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/301863","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2001-05-31/4a-o-240-00","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/301863","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/301863","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2001-05-31/4a-o-240-00","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/301863","retrieved":"2026-07-09 03:27:29.129693+00:00"}}