{"status":"available","doknr":"OLD315129","ecli":"ECLI:DE:LGD:1990:0309.21S2.1.7.8.9.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1990-03-09","aktenzeichen":"21 S 2 1 7 / 8 9","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Kläger gegen das\n\nam 6. April 1989 verkündete Urteil\n\ndes Amtsgerichts Düsseldorf\n\n- 55 C 5 1 6 / 8 9 – wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens\n\nwerden den Klägern auferlegt.\n\n1\n\nEntscheidungsgründe:\n\n2\n\nDie zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet.\n\n3\n\nDas auf § 2 MHG gestützte Mieterhöhungsverlangen der\n\n4\n\nKläger vom 26. 9.1988 (Bl. 5, 6 GA) ist nicht gerechtfertigt, wie das Amtsgericht\n\n5\n\nim angefochtenen Urteil mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, fest-\n\n6\n\ngestellt hat. Dem haben die Kläger mit ihrer Berufung nichts Erhebliches entgegengesetzt:\n\n7\n\nDie Kläger haben ihre Mieterhöhung mit der Bezugnahme auf die Mieten von drei Vergleichswohnungen begründet. Sie verkennen jedoch, daß es sich hierbei\n\n8\n\nlediglich um eine im Rahmen der Wirksamkeit der\n\n9\n\nMieterhöhung bedeutsame Möglichkeit der Erhöhungsbegründung handelt. Es kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, daß die in Bezug genommenen Wohnungen mit der Wohnung der Beklagten vergleichbar sind. Darum war und ist dem Beweiserbieten der Kläger bezüglich der Vergleichbarkeit der Wohnungen nicht zu entsprechen. Mögen die Wohnungen auch vergleichbar sein, so ist damit jedoch noch nicht die letztlich entscheidende Frage nach der Ortsüblichkeit der Miete beantwortet.\n\n10\n\nDem Mieter ist nicht verwehrt, die Repräsentanz der\n\n11\n\nfür die Vergleichsobjekte gezahlten Mieten für die ortsübliche Miete zu bestreiten (Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, Anm. I I I, 738). Bestreiten, wie hier geschehen, die Mieter, daß die genannten Vergleichs objekterepräsentativ für die Ortsüblichkeit der verlangten Miethöhe sind, so hat der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen. Die Kläger\n\n12\n\nsind insoweit beweisfällig geblieben.  Sie haben für\n\n13\n\ndie Ortsüblichkeit keinen Beweisangetreten, lediglich- was unerheblich ist - für die Vergleich-barkeit der Wohnungen.\n\n14\n\nAbgesehen davon ist aber auch unter Anwendung der Düsseldorfer Mietrichtwerttabelle, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Behauptung der Kläger, die verlangte Mieterhöhung entspreche der ortsüblichen Miete, widerlegt. Die Angriffe der Kläger gegen die Verwertung der Düsseldorfer MietrichtwerttabeIle liegen neben der\n\n15\n\nSache. Die Abqualifizierung als \"Kuhhandel \" zwischen den Interessenverbänden und einer  \"Absegnung\" seitens der Stadt Düsseldorf ist als bloße Redensart ohne konkrete Sachsubstanz zu werten. Mangelnde Substanz wird nicht durch starke Worte ersetzt. -\n\n16\n\nProzessual ist ein sog. Mietspiegel im Wege des Freibeweises zu verwenden, da es sich  bei dem Begriff der ortsüblichen Miete ebenso wie bei der Feststellung einer Ortsübung oder einer Verkehrssitte um eine allgemein kundige Tatsache handelt, deren Ermittlung nicht an die von der ZPO aufgeführten Beweismittel gebunden ist (Sternel, Anm. III,743; Schmidt- Futterer/ Blank, Wohnraumschutzgesetze,5. Auflage, Anm. C 151 a). Für die Ermittlung der\n\n17\n\nortsüblichen Miete ist einem Mietspiegel ein besonderer Beweiswert bei zu messen. Er ist zwar nur auf das allgemeine Mietenniveau bezogen und kann daher\n\n18\n\nnicht die wertende Entscheidung des Gerichts im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO für den konkreten Einzelfall ersetzen. Die konkrete Anwendung unter Auswertung der Mietrichtwerttabelle hat das Amtsgericht hier mit überzeugen der Begründung, auf die\n\n19\n\nBezug genommen wird, durchgeführt. Hiernach beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 650,25 DM, so daß die Beklagten mit ihrer bisher gezahlten Miete von 665,50 DM bereits mehr als die ortsübliche Miete zahlen. Auch der Vorwurf der Kläger, daß Amtsgericht habe völlig außer acht gelassen, daß die Zoo - Gegend eine\n\n20\n\nder begehrtesten Wohnlagen in Düsseldorf  sei, liegt neben der Sache. Das Amtsgericht hat, was auch der Auffassung der Kammer entspricht, mit Recht festgestellt, daß die S-straße nur als mittlere Wohnlage einzustufen ist. Das entspricht im übrigen auch\n\n21\n\nder Auffassung der Kläger selbst in ihrer Mieterhöhung vom 26.9.1988 - \" es liegt in mittlerer Wohnlage \" - ( Bl. 5 GA) .\n\n22\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs . 1 ZPO.\n\n23\n\nStreitwert  für das Berufungsverfahren: 960, - - DM ( 8 0 , — DM X 12) .","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315129","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1990-03-09/21-s-2-1-7-8-9","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/315129","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315129","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1990-03-09/21-s-2-1-7-8-9","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/315129","retrieved":"2026-07-09 03:47:25.348937+00:00"}}