{"status":"available","doknr":"OLD315522","ecli":"ECLI:DE:LGD:1986:1016.25T833.86.00","court":"Landgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1986-10-16","aktenzeichen":"25 T 833/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer angefochtene Beschluß wird aufgehoben.\n\nDie Beteiligten zu 2) - 4) werden als Notvorstand bestellt, dem aufgegeben wird, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die bis einschließlich 1. Dezember 1986 stattzufinden hat und zu der sämtliche Mitglieder einzuladen sind.\n\nDie Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.\n\n1\n\nGründe :\n\n2\n\nDer Beteiligte zu 1), bei dem es sich um ein Gründungsmitglied des Vereins handelt, beantragte mit Schreiben vom\n7.02.1986, einen Notvorstand gemäß § 29 BGB zu bestellen, und schlug als solchen den Assessor O in N vor. In der\nMitgliederversammlung vom 1.03.1986 wurde der Vorstand, der sich gemäß § 6 Nr. 5 der Satzung aus dem Vorsitzenden,\ndem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zusammensetzt, neu gewählt. Der Beteiligte zu 2) wurde zum\nVorsitzenden, die Beteiligte zu 3) zur stellvertretenden Vorsitzenden und der Beteiligte zu 4) zum Schriftführer gewählt.\nDurch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 23.04.1986 wurde der Antrag des Beteiligten zu 1 )\nzurückgewiesen. Gegen den Beschluß hat der Beteiligte zu 1) Erinnerung eingelegt und ausgeführt, die Vorstandswahl vom\n1.03.1986 sei ungültig, weil er und andere Mitglieder des Vereins zu der Mitgliederversammlung vom 1.3.1986 nicht\neingeladen worden seien. Daß der Beteiligte zu 1) zu der Mitgliederversammlung vom 1.3.1986 nicht eingeladen worden\nsei, bestätigte der Beteiligte zu 4) mit Schreiben vom 26.09.1986. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen.\nDie Amtsrichterin hat sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.\n\n3\n\nDie Erinnerung gilt als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG), die zulässig (§§ 19, 20, 21 FGG) und begründet\nist.\n\n4\n\nDer Antrag des Beteiligten zu 1), einen Notvorstand gemäß § 29 BGB zu bestellen, ist zulässig und begründet. Da es sich\nbei dem Beteiligten zu 1) um ein Vereinsmitglied handelt, steht ihm als solchem die Befugnis zu, den Antrag gemäß §29 BGB\nzu stellen (BayObLG BayObLGZ 1985, 26 m.w.N.; KG OLGZ 1971, 480). Der Beteiligte zu 1) ist Vereinsmitglied, weil einer\nder Tatbestände, der gemäß § 3 Nr. 3 der Satzung die Mitgliedschaft erlöschen läßt, nicht vorliegt. Die Verwirkung ist\nnicht in der Satzung als ein zum Erlöschen der Mitgliedschaft führender Sachverhalt vorgesehen. Wenn ein Mitglied sich\njahrelang um nichts gekümmert und keine Mitgliedsbeiträge gezahlt hat, so könnte dies allenfalls Anlaß zu der Überlegung\ngeben, ob solches Verhalten den Ausschluß rechtfertige. Ohne den Ausschluß verursacht dieses Verhalten als solches\njedenfalls noch nicht das Erlöschen der Mitgliedschaft.\n\n5\n\nDie sachliche Voraussetzung der Bestellung eines Notvorstandes ist das Fehlen mindestens eines nach der Satzung für\ndie Beschlußfassung oder Vertretung erforderlichen Vorstandsmitgliedes, wobei eine tatsächliche oder eine rechtliche\nVerhinderung in Betracht kommt. Vorliegend ist hinsichtlich sämtlicher Mitglieder des am 1.3.1986 gewählten Vorstandes\nder Tatbestand der rechtlichen Verhinderung erfüllt, denn die Vorstandswahl vom 1.3.1986 ist nichtig. Die Nichtigkeit\nwurde durch die Tatsache bewirkt, daß jedenfalls der Beteiligte zu 1) zu der Mitgliederversammlung vom 1.3.1986 nicht\neingeladen worden ist. Ein Vereinsbeschluß oder eine Wahl ist grundsätzlich nichtig, wenn nicht alle Mitglieder in der\ndurch die Satzung bestimmten Weise zu der Mitgliederversammlung eingeladen worden sind (RG JW 1912, 741 = Recht 1912\nNr. 1995; RG Seuff Arch 77 Nr. 53; BGH BGHZ 59, 373; OLG Hamm OLGZ 1965, 68; RGRK-Steffen, BGB, § 32 Rdnr. 16). Allerdings\nführt ein Einberufungsmangel dann nicht zur Nichtigkeit, sofern einwandfrei und ohne jeden Zweifel feststeht, daß zwischen\nihm und der Entschließung der Mitglieder ein ursächlicher Zusammenhang nicht besteht. Es muß auszuschließen sein, daß\ndiese auf dem Einberufungsmangel beruhen könnte. Diese Annahme verbietet sich dann, wenn sich nicht ausschließen läßt,\ndaß die nicht eingeladenen Mitglieder, wären sie erschienen, durch ihren Einfluß auf die anderen erschienen Mitglieder\nein anderes als das ohne ihr Erscheinen zustande gekommenes Abstimmungsergebnis herbeigeführt hätten (BGH a.a.O.; KG\na.a.O.). Da vorliegend nicht auszuschließen ist, daß der Beteiligte zu 1), wäre er in der Mitgliederversammlung vom\n1.3.1986 erschienen, die Stimmabgabe auch der anderen Mitglieder derart beeinflußt hätte, daß die Vorstandswahl ein\nanderes Ergebnis gehabt hätte, ist die Nichtigkeit der Vorstandswahl vom 1.3.1986 zu bejahen.\n\n6\n\nWäre nur die ordnungsgemäße Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Zweck der rechtswirksamen\nWahl eines Vorstandes dringlich, könnte die Bestellung eines Notvorstandes entbehrlich sein, da der am 1.3.1986 gewählte\nVorstand in das Vereinsregister eingetragen ist und diese Eintragung ihm unabhängig davon, ob seine Wahl rechtswirksam\nist, die Befugnis gibt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, was aus der sinngemäßen Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2\nAktG folgt (BayObLG a.a.O.; KG a.a.O.). Jedoch hat der Verein noch sonstige wichtige Angelegenheiten zu wahren, was es\nnicht vertretbar sein läßt, ihn auch nur in der Zeitspanne, die bis zur Neuwahl eines Vorstandes verstreichen würde, ohne\nvertretungsberechtigte Organe zu belassen. Dies schließt die Kammer aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 4.2.1986.\nHiernach ist die weitere Nutzung des Ateliers in der Kunstakademie zu sichern (vgl. auch Vermerk vom 20.02.1986 des\nRechtsanwaltes G über sein Gespräch mit der Ministerialrätin U, Bl. 162 d. A.). Ferner ist dringlich das Projekt\n7000 F, in Z1. Dieserhalb muß der Vorstand außer der Sicherstellung der eigentlichen Pflanzarbeiten Kontakt mit der\nStadtverwaltung in Z1, insbesondere mit dem Oberbürgermeister der Stadt Z1 und seinen zuständigen Mitarbeitern, halten.\nDa das Registergericht unter den Voraussetzungen des § 29 BGB über die Vollzähligkeit des Vereinsvorstandes zu wachen hat\n(BayObLG Recht 1914 Nr. 735; LG II Berlin JW 1929, 2172), ist dem Antrag des Beteiligten zu 1) auf Bestellung eines\nNotvorstandes stattzugeben.\n\n7\n\nWas die Person des Notvorstandes anbelangt, ist die Kammer nicht an den Vorschlag des Beteiligten zu 1) gebunden. Den\nvon dem Beteiligten zu 1) vorgeschlagenen Assessor O zum Notvorstand zu bestellen, erscheint schon deshalb untunlich,\nweil Assessor O nicht in Düsseldorf, sondern nicht unerheblich entfernt davon in N wohnt. Die Kammer hält es vielmehr für\nsachgerecht, die Beteiligten zu 2) - 4) als Notvorstand zu bestellen. Sie sind mit dem Verein und seinen Verhältnissen\nvertraut. Anhaltspunkte dafür, die sie als Notvorstand ungeeignet erscheinen lassen könnten, sind weder dargetan noch\nsonst ersichtlich. Der Beteiligte zu 1 ) hat gegen die Beteiligten zu 2) -4) als Personen keine Einwände erhoben.\n\n8\n\nDem von der Kammer bestellten Notvorstand obliegen die Aufgaben des Vorstandes nach § 26 BGB. In erster Linie aber ist\nes seine Aufgabe, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die bis einschließlich 1.12.1986\nstattzufinden hat und in der ein neuer Vorstand rechtsgültig zu wählen ist. Hierzu ist es notwendig, daß entsprechend dem\nGebot des § 32 BGB in Achtung ihres Mitgliedrechtes sämtliche Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und Wahrung\nder in § 5 Nr. 3 der Satzung bezeichneten Einberufungsfrist von 2 Wochen eingeladen werden. Auf das Erfordernis der\nEinladung sämtlicher Mitglieder sei abschließend nachhaltig hingewiesen.\n\n9\n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315522","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1986-10-16/25-t-833-86","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/315522","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/315522","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1986-10-16/25-t-833-86","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/315522","retrieved":"2026-07-09 03:48:00.493225+00:00"}}