{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGBO:2016:0530.15NS4.16.00","court":"Landgericht Bochum","senate":"15. kleine Strafkammer","decided":"2016-05-30","aktenzeichen":"15 Ns 4/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"G r ü n d e :\n\n\r\n\n(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)\n\n\r\n\nI.\n\n\r\n\nDas Amtsgericht - Schöffengericht - Witten hat die Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\n\r\n\nDie gegen dieses Urteil gerichtete zulässige Berufung der Angeklagten hatte - nachdem in der Berufungshauptverhandlung das Verfahren hinsichtlich der Verfolgung von 12 anklagegegenständlichen Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden war - im aus dem Tenor ersichtlichen Sinne Erfolg.\n\n\r\n\nDie weitergehende Berufung der Angeklagten blieb erfolglos.\n\n\r\n\nII.\n\n\r\n\nDie heute 39 Jahre alte unbestrafte Angeklagte hat nach dem Besuch der Realschule eine Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Assistentin absolviert und war in diesem Beruf bis etwa 1997 tätig.\n\n\r\n\nDie Angeklagte ist verheiratet und Mutter von drei Kindern im Alter von 18, 14 und 8 Jahren. Die 14 Jahre alte Tochter ist nach einer Erkrankung im vierten Lebensjahr schwerbehindert; sie ist gehörlos und vermag nicht zu sprechen.\n\n\r\n\nDie jüngste Tochter ist aufgrund einer Hörschädigung ebenfalls zu 40 % schwerbehindert und im besonderen Maße auf die Betreuung durch die Angeklagte angewiesen.\n\n\r\n\nIm Jahr 1996 gründete die Angeklagte das einzelkaufmännisch geführte Taxiunternehmen P. in O..\n\n\r\n\nIn dem Betrieb war neben der Angeklagten auch ihr Ehemann tätig. Beschäftigt wurden darüber hinaus weitere Arbeitnehmer.\n\n\r\n\nÜber das Vermögen der Angeklagten ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden.\n\n\r\n\nGegenwärtig lebt die Angeklagte mit ihrem Ehemann und den drei Kindern in einem gemieteten Reihenhaus. Der Familienunterhalt wird von den Einkünften des Ehemannes bestritten und der Familie stehen netto monatlich ca. 2.700,00 Euro zur Verfügung, wovon die Angeklagte einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro bis 300,00 Euro zur eigenen Verfügung gestellt bekommt.\n\n\r\n\nDie Angeklagte musste sich während der laufenden Berufungshauptverhandlung einer Operation mit anschließendem stationärem Krankenhausaufenthalt unterziehen und ist gegenwärtig in ihrer Bewegungsfähigkeit noch deutlich eingeschränkt.\n\n\r\n\nDarüberhinausgehende gesundheitliche Einschränkungen der Angeklagten oder Anhaltspunkte für einen Sucht- oder Alkoholkonsum liegen nicht vor.\n\n\r\n\nDie Angeklagte ist nicht vorbestraft.\n\n\r\n\nIII.\n\n\r\n\nDie Angeklagte führte über mehrere Jahre hinweg ein Taxiunternehmen in O., in welchem sie mit einem Fuhrpark von 5-6 Fahrzeugen wechselnde Arbeitskräfte beschäftigte, die zum Teil in Voll- oder Teilzeit, zu einem großen Teil jedoch auch als Aushilfskräfte auf 400,00 Euro- bzw. 450,00 Euro-Basis tätig wurden.\n\n\r\n\nJedenfalls ab dem Jahr 2009 hat die Angeklagte keine Stundenzettel mehr für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer geführt und abzuführende Sozialversicherungsbeiträge der zuständigen Behörde nicht zur Kenntnis gebracht.\n\n\r\n\nIm April 2012 wurde im Betrieb der Angeklagten eine Geschäftsunterlagenprüfung durch das Hauptzollamt durchgeführt und dabei fielen Unzulänglichkeiten in der Buchführung sowie insbesondere das Fehlen von Fahrerzetteln für die Fahrten auf.\n\n\r\n\nDie Lohnbuchhaltung wies ebenfalls erhebliche Defizite und Unstimmigkeiten auf; es fehlten Personalaufzeichnungen und die aufgefundenen Tankquittungen gaben kein schlüssiges Bild über die tatsächlichen Verbräuche der jedenfalls fünf bis sechs eingesetzten Fahrzeuge wieder.\n\n\r\n\nIm Zuge der im Juli 2012 in den Geschäfts- und Privaträumen der Angeklagten durchgeführten Durchsuchung wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.\n\n\r\n\nNach deren Auswertung ergaben sich in der Gesamtschau weder eine belastbare Grundlage für die konkrete Ermittlung und Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer noch für deren konkrete Einsatzzeiten.\n\n\r\n\nDie zunächst ebenfalls ermittelnde Steuerbehörde sah wegen des zwischenzeitlich eingeleiteten Insolvenzverfahrens von weiteren Maßnahmen ab.\n\n\r\n\nDer mit der Auswertung der Geschäftsunterlagen befasste zuständige Sachbearbeiter des Hauptzollamtes U., der Zeuge R., ermittelte in der Folgezeit auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen für den Zeitraum von Januar 2009 bis einschließlich Juni 2012 monatliche (Mindest-)Lohnsummen, die für Schwarzlohnzahlungen seitens der Angeklagten aufzubringen waren.\n\n\r\n\nAusgehend von lediglich vier eingesetzten Betriebsfahrzeugen hat der Zeuge dabei für das jeweilige Kalenderjahr jeweils die Jahreskilometerleistung der Betriebsfahrzeuge, davon die Kilometerleistung im Taximodus, davon die Kilometerleistung für einen gesonderten Auftraggeber namens I., den Stundenbedarf bei einer berechneten Fahrleistung, den davon unabhängigen Stundenbedarf für die Fahrten für den Kunden I. sowie eine Gesamtstundenbedarfszahl ermittelt. Von dieser Gesamtstundenbedarfszahl hat der Zeuge bei seiner Berechnung die jährlichen Eigenleistungen des Ehemanns der Angeklagten sowie die jährlichen Eigenleistungen der Angeklagten selbst sowie die jährlichen Arbeitsstunden der Arbeitnehmer gemäß der Lohnbuchhaltung in Abzug gebracht.\n\n\r\n\nDie sich danach ergebene Differenz in den Stunden zwischen der Gesamtarbeitsleistung und dem Stundenbedarf insgesamt hat der Zeuge in seiner Berechnung sodann mit einem notwendigen Schwarzlohn in Höhe von 5,00 Euro pro Stunde veranschlagt und hieraus dann - gerundet - die monatliche Lohnsumme, die für Schwarzlohnzahlungen aufzubringen war, errechnet.\n\n\r\n\nDiese Berechnung ist in der Berufungshauptverhandlung modifiziert und aktualisiert worden.\n\n\r\n\nIm Einzelnen ergab sich danach folgende Aufstellung:\n\n\r\n\n \r\n\r\n\n\r\n\r\n\nJahr\n\n\r\n\r\n\r\n\nJahreskilometerleistung der Betriebsfahrzeuge (ohne Audi) soweit ermittelbar\n\n\r\n\r\n\r\n\ndavon Kilometer-leistung im „Taxi“ Modus\n\n\r\n\r\n\r\n\ndavon Kilometer-leistung für „I.“\n\n\r\n\r\n\r\n\ndamit Stunden-bedarf bei Fahr-leistung\n\n\r\n\r\n\r\n\nStundenbedarf I.-fahrten\n\n\r\n\r\n\r\n\nStunden-bedarf gesamt\n\n\r\n\r\n\r\n\njährliche Eigen-leistung des\n\n\r\n\nW..\n\n\r\n\n(bei 301 h/ Monat*)\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\njährliche Eigen-leistung der J. (bei 107,5 h/ Monat)\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\njährliche Arbeits-stunden der AN gem. Lohnbuch-haltung\n\n\r\n\r\n\r\n\nGesamtarbeitsleistung (Eigenleistungen + Leistungen der AN)\n\n\r\n\r\n\r\n\nDifferenzstunden (Bedarf/Bestand)\n\n\r\n\r\n\r\n\nDaraus berechnete notwendige Schwarzlöhne bei 5 € / Stunde\n\n\r\n\r\n\r\n\nMonatliche Lohnsumme, die für Schwarzlohnzahlungen aufzubringen war\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\n2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n191.830\n\n\r\n\r\n\r\n\n191.830\n\n\r\n\r\n\r\n\n0\n\n\r\n\r\n\r\n\n9.135\n\n\r\n\r\n\r\n\n0\n\n\r\n\r\n\r\n\n9.135\n\n\r\n\r\n\r\n\n3.612\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.290\n\n\r\n\r\n\r\n\n2.544\n\n\r\n\r\n\r\n\n7.446\n\n\r\n\r\n\r\n\n-1.689\n\n\r\n\r\n\r\n\n8.444 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n704\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\n2010\n\n\r\n\r\n\r\n\n158.649\n\n\r\n\r\n\r\n\n126.977\n\n\r\n\r\n\r\n\n31.672\n\n\r\n\r\n\r\n\n6.047\n\n\r\n\r\n\r\n\n356\n\n\r\n\r\n\r\n\n6.403\n\n\r\n\r\n\r\n\n3.612\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.290\n\n\r\n\r\n\r\n\n2.277\n\n\r\n\r\n\r\n\n7.179\n\n\r\n\r\n\r\n\n776\n\n\r\n\r\n\r\n\n-3.882 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n-324\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\n2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n226.932\n\n\r\n\r\n\r\n\n176.148\n\n\r\n\r\n\r\n\n50.784\n\n\r\n\r\n\r\n\n8.388\n\n\r\n\r\n\r\n\n546\n\n\r\n\r\n\r\n\n8.934\n\n\r\n\r\n\r\n\n3.612\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.290\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.478\n\n\r\n\r\n\r\n\n6.380\n\n\r\n\r\n\r\n\n-2.554\n\n\r\n\r\n\r\n\n12.770 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\n2012 (nur 01-06)\n\n\r\n\r\n\r\n\n132.734\n\n\r\n\r\n\r\n\n112.186\n\n\r\n\r\n\r\n\n20.548\n\n\r\n\r\n\r\n\n5.342\n\n\r\n\r\n\r\n\n233\n\n\r\n\r\n\r\n\n5.575\n\n\r\n\r\n\r\n\n0\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.290\n\n\r\n\r\n\r\n\n2.235\n\n\r\n\r\n\r\n\n3.525\n\n\r\n\r\n\r\n\n-2.050\n\n\r\n\r\n\r\n\n10.251 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n27.582 €\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\r\n\n\r\n\nFahrleistungen ohne Audi A 8 und unter Berücksichtigung der I.-Flughafenfahrten\n\n\r\n\n*)ab 2012 mit Stunden im AN-Pool\n\n\r\n\n \r\n\r\n\n\r\n\r\n\nVariablen\n\n\r\n\r\n\r\n\nFahrleistung 21\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\nEigenleistung\n\n\r\n\r\n\r\n\nEigenleistung\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n301\n\n\r\n\r\n\r\n\n107,5\n\n\r\n\r\n\n\r\n\r\n\n\r\n\nDie an Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen abzuführenden Beiträge jeweils gemessen an den jeweils geltenden Beitragssätzen der AOK Nordwest errechneten sich sodann unter Berücksichtigung der zeitlich variierenden Betragssätze und ergaben auf dieser Grundlage folgende, für den tatgegenständlichen Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2012 folgende abzuführende und weiterzuleitende Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile:\n\n\r\n\n \r\n\r\n\n\r\n\r\n\nMonat\n\n\r\n\r\n\r\n\nSchwarzlöhne\n\n\r\n\r\n\r\n\nAG-SV %\n\n\r\n\r\n\r\n\nAN-SV %\n\n\r\n\r\n\r\n\nAG Anteil\n\n\r\n\r\n\r\n\nAN-Anteil\n\n\r\n\r\n\r\n\nSumme\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJanuar 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nFebruar 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMärz 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nApril 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMai 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJuni 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,625 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,775 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n138,09 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n146,183 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n284,275€\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJuli 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nAugust 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nSeptember 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nOktober 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nNovember 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nDezember 2009\n\n\r\n\r\n\r\n\n703,65 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,325 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,475 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n135,98 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n144,073 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n280,053 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJanuar 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nFebruar 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMärz 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nApril 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMai 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJuni 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJuli 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nAugust 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nSeptember 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nOktober 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nNovember 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nDezember 2011\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.064,17 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,875 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n209,91 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n222,145 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n432,052 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJanuar 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nFebruar 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMärz 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nApril 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nMai 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\nJuni 2012\n\n\r\n\r\n\r\n\n1.708,49 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n19,575 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n20,725 %\n\n\r\n\r\n\r\n\n334,44 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n354,085 €\n\n\r\n\r\n\r\n\n688,522 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\nGesamtsumme:\n\n\r\n\r\n\r\n\n12.701,74 €\n\n\r\n\r\n\n\r\n\r\n\n\r\n\nInsgesamt ist der Solidargemeinschaft damit ein Schaden in Höhe von 12.701,74 Euro zugefügt worden.\n\n\r\n\nSoweit der Angeklagten mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 10.06.2015 darüber hinaus 12 Fälle des tateinheitlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in der Zeit vom 01.01.2010 bis einschließlich 31.12.2010 zur Last gelegt wird, hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n\r\n\nIV.\n\n\r\n\nDie getroffenen Feststellungen beruhen auf dem umfassenden Geständnis der Angeklagten sowie den sonst ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen.\n\n\r\n\nDie Angeklagte hat die der Schadensberechnung zugrunde liegenden Beträge vollständig anerkannt mit Ausnahme des Wertes vom 15,1 km/h, der vor Beginn der Berufungshauptverhandlung von der Zollbehörde für die durchschnittliche Fahrleistung zugrunde gelegt worden ist.\n\n\r\n\nHinsichtlich dieser Frage hat sich die Kammer sachverständig beraten lassen durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Betriebswirtschaft von Taxiunternehmen B..\n\n\r\n\nDieser hat in der Hauptverhandlung unter Vorlage entsprechender schriftlicher Unterlagen erläutert, dass die Bewertung der durchschnittlichen Fahrleistung im Raum O./M. vergleichbar ist mit der Fahrleistung, wie sie in den Vororten der Z. zu ermitteln gewesen sei, da sich sowohl die regionale Struktur, das Vorhandensein von Stellplätzen wie auch die scheinbare Fließgeschwindigkeit der Fahrzeuge vergleichen ließen.\n\n\r\n\nDer Sachverständige hat der Kammer unter näheren und ausführlichen Erläuterungen sodann schlüssig dargelegt, dass - unter der Einstellung von Pausenzeiten - für den Raum O. eine durchschnittliche Fließgeschwindigkeit von 20 bzw. 21 km/h angemessen sein dürfte, woraufhin die Kammer mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten insgesamt von einer durchschnittlichen Fließgeschwindigkeit von 21 km/h ausgegangen ist und diesen Wert in die Berechnung eingestellt hat.\n\n\r\n\nV.\n\n\r\n\nDie Angeklagte hat sich damit wie aus dem Tenor ersichtlich schuldig gemacht.\n\n\r\n\nVI.\n\n\r\n\nBei der Strafzumessung hat die Kammer den Strafrahmen des § 266 a Abs. 1, 2 StGB zugrunde gelegt, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht.\n\n\r\n\nIm Rahmen der Strafzumessung ist zu Gunsten der Angeklagten in sämtlichen 30 verurteilungsgegenständlichen Fällen dem Umstand Rechnung getragen worden, dass die Angeklagte vollumfänglich geständig war und durch ihre Bereitschaft zur prozessualen Mitarbeit erheblich zur Verkürzung der Beweisaufnahme beigetragen hat.\n\n\r\n\nNach dem Eindruck, der von der Angeklagten im Zuge der Hauptverhandlung zu gewinnen war, ist ihr geständiges Einlassungsverhalten insgesamt getragen von Unrechtseinsicht und dem Willen zur Verantwortungsübernahme.\n\n\r\n\nFür die Angeklagte sprach weiterhin, dass sie strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und ihre Betätigung im Taxigewerbe letztendlich für sie zu einer wirtschaftlichen Notlage mit der anschließenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen geführt hat.\n\n\r\n\nDie Kammer hat es weiter strafmildernd in die Wertung einfließen lassen, dass die Angeklagte trotz ihres angegriffenen körperlichen Zustandes zur Hauptverhandlung erschienen ist um den zeitgerechten Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen.\n\n\r\n\nDemgegenüber mussten sich erheblich zu Lasten der Angeklagten die tateinheitliche Deliktsverwirklichung, die nicht unbeträchtliche Höhe der jeweiligen Schadensbeträge, die Anzahl der Taten sowie die Dauer des Tatzeitraums insgesamt auswirken.\n\n\r\n\nUnter Berücksichtigung all dieser und aller weiteren für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände hielt die Kammer in den 30 zur Verurteilung gelangten Fällen jeweils die Festsetzung einer Einzelgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro für tat- und schuldangemessen.\n\n\r\n\nNach neuerlicher zusammenfassender Würdigung sämtlicher für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer diese Einzelstrafen sodann auf eine - orientiert am Gesamtschaden - tat- und schuldangemessene Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 Euro zurückgeführt.\n\n\r\n\nVII.\n\n\r\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1, 4 StPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bochum/2016-05-30/15-ns-4-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bochum/2016-05-30/15-ns-4-16","retrieved":"2026-10-28 16:04:47.184504+00:00"},"card":{"id":"lg-bochum/2016-05-30/15-ns-4-16","court":"LG Bochum","court_id":"lg-bochum","court_as_stated":"Landgericht Bochum","panel":"15. 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