{"status":"available","doknr":"OLD244759","ecli":"ECLI:DE:LGBO:2009:0112.I12O323.08.00","court":"Landgericht Bochum","senate":null,"decided":"2009-01-12","aktenzeichen":"I-12 O 323/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, \n\nim geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform f\n\nMöbel\n\nanzubieten,\n\na)\n\nohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und insbesondere ohne über ein Widerrufsrecht, die Widerrufsform, die Widerrufsfrist, den Fristbeginn zum Widerruf und zum Wertersatz nach einem Widerruf zu belehren\n\nund/oder\n\nb)\n\nüber ein Rückgaberecht zu belehren\n\nund/oder\n\nc)\n\nwie folgt zu belehren: „Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.“\n\nund/oder\n\nd)\n\nwie folgt zu belehren: „Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.“\n\nund/oder\n\ne)\n\nwie folgt zu belehren: „Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Kosten und Risiko des Käufers.“\n\nund/oder\n\nf)\n\nohne im Angebot bei angebotenem Auslandsversand die jeweiligen Versandkosten mit anzugeben oder eine Berechnungsmethode\n\nwie bei der Auktion f ######## geschehen.\n\nDer Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. \n\n1\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- € festgesetzt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/244759","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bochum/2009-01-12/i-12-o-323-08","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/244759","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/244759","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bochum/2009-01-12/i-12-o-323-08","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/244759","retrieved":"2026-07-09 02:08:42.290903+00:00"}}