{"status":"available","doknr":"OLD379979","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2023:0713.43T14.23.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2023-07-13","aktenzeichen":"43 T 14/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n    Die Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nI.\n\n3\n\nDer Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin.\n\n4\n\nIm Zuge dessen lud die Gerichtsvollzieherin die Schuldnerin mit Schreiben vom 02.03.2023 zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 29.03.2023. Mit Schreiben vom 20.03.2023 (Bl. 6 ff. d.A.) erklärte sie gegenüber dem Amtsgericht gegen „gegen den oben genannten Bescheid vom 02.03.2023, zugestellt am 11.03.2023 in vollem Umfang Widerspruch“ einzulegen. Sie rügte, es werde „ein Anspruch einer beliebigen Summe gefordert“. Aus diesem Grund sei diese Zwangsvollstreckungssache unbillig und unberechtigt.\n\n5\n\nMit Beschluss vom 01.06.2023, der Schuldnerin am 10.06.2023 zugestellt, hat das Amtsgericht die Eingabe als Erinnerung gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft ausgelegt und diese kostenpflichtig zurückgewiesen (Bl. 40 f d.A.).\n\n6\n\nMit Schreiben vom 20.06.2023, am 22.06.2023 bei Gericht eingegangen, hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt.\n\n7\n\nMit Beschluss vom 26.06.2023 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde des nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Diese hat die Sonderakte der Gerichtsvollzieherin beigezogen und eingesehen.\n\n8\n\nII.\n\n9\n\nDie sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO statthaft, jedoch zwischenzeitlich unzulässig geworden.\n\n10\n\nZwar kann sich die Schuldnerin im Grundsatz mit einer Erinnerung gegen eine Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden. Die diesbezügliche Ladung ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung. Die Erinnerung war daher insoweit (zunächst) nicht unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2016, I ZB 58/15). Allerdings fand der streitgegenständliche Termin ausweislich der vorliegenden Sonderakte der Gerichtsvollzieherin wie geplant am 29.03.2023 statt. Das Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin für die Erinnerung ist mit der Beendigung dieser konkret angegriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahme daher entfallen (BGH NZM 2005, 193). Der Termin kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sieht § 766 ZPO nicht vor (BGH NJW-RR 2010, 785). Der Schuldnerin steht es frei, sich nunmehr gegen eine etwaige Eintragung ins Schuldnerverzeichnis oder einen hiernach erlassenen Haftbefehl zu wenden.\n\n11\n\nBei dieser Sachlage konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben und war mit der tenorierten Kostenfolge zurückzuweisen, vgl. § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n12\n\nAnlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) besteht nicht.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/379979","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2023-07-13/43-t-14-23","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 793","ref_norm":"793","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/379979","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/379979","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2023-07-13/43-t-14-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/379979","retrieved":"2026-07-09 05:27:40.874351+00:00"}}