{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2019:0208.4T402.18.00","court":"Landgericht Bonn","senate":"4. Zivilkammer des Landgerichts","decided":"2019-02-08","aktenzeichen":"4 T 402/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Studierendenwerke genießen Kostenfreiheit, soweit sie Rückforderungsansprüche nach dem BAföG geltend machen.","text_plain":"Tenor\n\nDer Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 29.08.2018 wird aufgehoben. Ebenso wird der Kostenansatz des weiter Beteiligten zu 1 vom 25.04.2018 (DR II ####/##) ersatzlos aufgehoben.\n\nDie weitere Beschwerde wird zugelassen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beschwerdeführer betreibt die Zwangsvollstreckung wegen mit Bescheid vom 14.01.2016 (Bl. ## f. d.A.) zurückgeforderter BAföG-Leistungen in Höhe von 4.662,00 Euro. Unter dem 22.03.2018 erteilte er dem Beteiligten zu 1 Vollstreckungsauftrag, welcher insbesondere auch die Abnahme der Vermögensauskunft vorsah. Seine Tätigkeiten stellte der Obergerichtsvollzieher unter dem 25.04.2018 mit 73,25 Euro in Rechnung.\n\nHiergegen legte der Gläubiger unter dem 04.05.2018 Erinnerung ein mit der Begründung, er genieße im Zusammenhang mit der Rückforderung von BAföG-Leistungen Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GVKostG (Bl. # ff. d.A.). Diesen Rechtsbehelf hat das Amtsgericht mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung vom 29.08.2018 – unter zutreffender Berufung auch auf eine Kammerentscheidung vom 22.06.2016 (4 T 32/16) - zurückgewiesen.\n\nHiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde, welche an der Auffassung festhält, vorliegend Gerichtskostenfreiheit zu genießen.\n\nII.\n\nDie seitens des Amtsgerichts ausdrücklich zugelassene Beschwerde ist statthaft und insgesamt zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Fer Studierendenwerk genießt, jedenfalls soweit es - wie vorliegend - Rückforderungsansprüche nach dem BAföG geltend macht, Kostenfreiheit.\n\nNach § 39 Abs. 1 BAföG führen die Länder ihre dort geregelten Angelegenheiten im Auftrag des Bundes aus, wobei innerhalb der Länder die entsprechenden Aufgaben gemäß § 41 Abs. 1 BAföG regelmäßig durch die Ämter für Ausbildungsförderung wahrgenommen werden. Für an Hochschulen des Landes NRW immatrikulierte Studierende ist die Aufgabenwahrnehmung den Studierendenwerken übertragen.\n\nDiese treffen damit gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 BAföG auch Entscheidungen über die Gewährung bzw. Rückforderungen von BAföG-Leistungen. Angesichts der gesetzlichen Delegationskette werden die Studierendenwerke mithin jedenfalls in dem beschriebenen Umfang als Behörden des Landes NRW tätig.\n\nKostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 S 2 GVKostG genießen auch öffentliche Anstalten, welche zwar nicht nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes tätig werden, jedoch Forderungen vollstrecken, bei welchen der Bund oder das Land als materiell-rechtliche Gläubiger anzusehen sind. Bei der Gewährung bzw. Rückforderung von BAföG-Leistungen trifft dies auch auf das Fer Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts zu. Dieses wird nämlich, wie dargelegt, im Wege der Auftragsverwaltung tätig (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2019, l-10 W 178/18).\n\nAn ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 hält die Kammer nicht mehr fest.\n\nZur Ermöglichung einer gegebenenfalls landesweit einheitlichen OLG- Rechtsprechung hat die Kammer gemäß § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zugelassen.\n\nDas Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2019-02-08/4-t-402-18","cited_norms":[{"jurabk":"BAföG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"BAföG","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"GvKostG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2019-02-08/4-t-402-18","retrieved":"2026-10-28 16:07:20.395771+00:00"},"card":{"id":"lg-bonn/2019-02-08/4-t-402-18","court":"LG Bonn","court_id":"lg-bonn","court_as_stated":"Landgericht Bonn","panel":"4. 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