{"status":"available","doknr":"OLD465254","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2018:0319.13O107.17.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2018-03-19","aktenzeichen":"13 O 107/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand\n\n2\n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Dieselfahrzeug der Marke B abzüglich einer Nutzungsentschädigung.\n\n3\n\nDer Kläger bestellte am 14.03.2016 bei der Kläger Gebrauchtfahrzeug B $ # 2.0 $$$ mit der Fahrgestellnummer $$$$$$#$#$$###### zu einem Kaufpreis von 25.880,- €. Das Fahrzeug wies eine Gesamtfahrleistung von 81.080 km auf.\n\n4\n\nAuf dem Bestellformular (Anlage K1, Bl. # d.A.) ist eingetragen:\n\n5\n\n„Dem Verkäufer sind auf andere Weise Mängel und Unfallschäden bekannt“\n\n6\n\nDas dazugehörige Kästchen „ja (s. Anlage)“ ist angekreuzt und eingekreist.\n\n7\n\nIn der zugehörigen Anlage zum Kaufvertrag (Anlage B8, Bl. ### d.A.) heißt es:\n\n8\n\n„An dem gebrauchten Fahrzeug […] bestehen zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe durch den Verkäufer nachstehend aufgeführte Sachmängel:\n\n9\n\n$$ ###\n\n10\n\nWir möchten Sie darüber informieren, dass der in diesem Fahrzeug eingebaute Dieselmotor vom Typ $$ ### von einer Software betroffen ist, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf optimiert.\n\n11\n\nIch möchte Ihnen versichern, dass die technischen Folgen ausschließlich den Schadstoffausstoß betreffen. Ihr Fahrzeug ist technisch sicher und fahrbereit! Der X Konzern arbeitet mit Hochdruck an der technischen Lösung und übernimmt selbstverständlich die Kosten für alle notwendigen Reparaturmaßnahmen. Wir werden schnellstmöglich auf Sie zukommen, um Sie über die notwendigen Maßnahmen zu informieren.\n\n12\n\nIch habe die oben genannten Tatsachen zur Kenntnis genommen.“\n\n13\n\nDer Kläger hat diese Anlage zum Kaufvertrag gelesen und unterschrieben.\n\n14\n\nDas Fahrzeug wurde am 22.03.2016 ausgeliefert und wird seitdem durch den Kläger genutzt.\n\n15\n\nAm 13.10.2016 wurde beim klägerischen Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten ein zuvor vom Kraftfahrt-Bundesamt freigegebenes „Software-Update“ aufgespielt.\n\n16\n\nMit anwaltlichem Schreiben vom 27.04.2017 (Anlage K3, Bl. ## d.A.) erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte auf, den Kaufpreis abzüglich der gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs bis zum 10.05.2017 zu zahlen.\n\n17\n\nZur Begründung des Rücktritts wurde u.a. angeführt:\n\n18\n\n„Dem geschädigten Käufer steht das Rücktrittsrecht zu. Eine Frist zur Nacherfüllung war nicht erforderlich, da die Nacherfüllung unmöglich und unzumutbar ist.\n\n19\n\nDas erworbene Fahrzeug weist folgende Sachmängel auf:\n\n20\n\n       Nichteinhaltung der Euro 5-Norm\n\n21\n\n       Höhere Stickoxidwerte als angegeben\n\n22\n\n       Höhere CO2-Werte als angegeben\n\n23\n\n       Nichtvorliegen einer EU-Typengenehmigung als Betriebserlaubnis\n\n24\n\n       Bestehen einer falschen EU-Konformitätsbescheinigung“\n\n25\n\nZum 05.02.2018 betrug die Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges 105.132 km.\n\n26\n\nNachdem der Kläger zunächst behauptet hat, er habe das Fahrzeug gekauft, weil er von seiner Umweltfreundlichkeit und Gesetzmäßigkeit ausging, behauptet er zuletzt, beim Kauf des Fahrzeugs davon ausgegangen zu sein, dass eine technische Nachrüstung im Sinne einer mechanischen Veränderung erfolge, die alle negativen Folgen der Manipulation beseitige. Dies sei nicht der Fall. Zudem weise das Fahrzeug Beeinträchtigungen auf, die nicht allein den Schadstoffausstoß beträfen. Das Fahrzeug weise einen Kraftstoffverbrauch von 7 l auf 100 km statt wie im Katalog angegeben 5 l auf. Aufgrund des  „Software-Updates“ laufe der Lüftermotor nach.\n\n27\n\nEr ist der Ansicht, dass es keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurft habe, weil diese entbehrlich, unzumutbar und unmöglich sei. Spätere Software- oder Hardwareänderungen könnten den ursprünglich geschuldeten Zustand nicht nachträglich herstellen.\n\n28\n\nDer Kläger beantragt sinngemäß,\n\n29\n\n1.       die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerpartei 25.880,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2017 Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs B $# 2.0 $$$ mit der Fahrgestellnummer $$$$$$#$#$$###### abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.843,35 € zu zahlen.\n\n30\n\n2.       Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 11.05.2017 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.\n\n31\n\n3.       die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1.564,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2017 zu zahlen.\n\n32\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n33\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n34\n\nSie behauptet, dass Fahrzeug weise durch die Software keine Beeinträchtigungen auf. Jedenfalls seien diese durch das Software-Update beseitigt.\n\n35\n\nSie ist der Ansicht, dass dem Kläger jedenfalls deshalb keine Ansprüche zustünden, weil er einen etwaigen Mangel bei Vertragsschluss gekannt habe.\n\n36\n\nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 05.02.2018 (Bl. ###f. d.A.) verwiesen.\n\n37\n\nEntscheidungsgründe\n\n38\n\nI.\n\n39\n\nDie zulässige Klage ist unbegründet.\n\n40\n\nDer Klageantrag zu 1) ist zulässig, jedoch unbegründet.\n\n41\n\nDer Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch Rückgewähr des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges aus §§ 346, 348 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 440, 323 BGB.\n\n42\n\nDer mit dem anwaltlichen Schreiben des Klägers vom 27.04.2017 gemäß § 349 BGB  erklärte Rücktritt von dem Kaufvertrag über das vorbezeichnete Fahrzeug ist unwirksam.\n\n43\n\nIm Hinblick auf die verwendete Software und deren Einfluss auf den Schadstoffausstoß scheidet ein Rücktritt gem. § 441 Abs. 1 S. 1 BGB aus. Danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Der Kläger wusste aus der Anlage zum Kaufvertrag, dass der in diesem Fahrzeug eingebaute Dieselmotor vom Typ $$ ### von einer Software betroffen ist, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf „optimiert“ und die technischen Folgen den Schadstoffausstoß betreffen. Auch auf das Risiko, dass  es kurz- oder mittelfristige Auswirkungen auf den merkantilen Wert des von der Software betroffenen Fahrzeuges haben kann, hat er sich insoweit bewusst eingelassen.\n\n44\n\nSoweit der Kläger darüber hinaus nunmehr weitere Beeinträchtigungen des Fahrzeugs, insbesondere durch die Software bzw. das Software-Update, geltend macht, kann dahinstehen, ob insoweit ein nicht von der Kenntnis umfasster Mangel vorliegt.\n\n45\n\nDenn es fehlt jedenfalls an der Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist, § 323 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat der Beklagten überhaupt keine Frist gesetzt, sondern mit Schreiben vom 27.04.2017 unmittelbar den Rücktritt erklärt.\n\n46\n\nEine Fristsetzung ist auch weder gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen besonderer Umstände  entbehrlich noch nach § 440 S. 1 BGB unzumutbar.\n\n47\n\nIm Gegensatz zu anderen Konstellationen bei Fahrzeugen mit „Manipulationssoftware“ wusste der Kläger beim Kauf des Fahrzeugs, dass dieses betroffen ist. Ihm war aus der Anlage zur Bestellung auch bekannt, dass zum damaligen Zeitpunkt noch nicht feststand, auf welche Weise der Problematik zukünftig begegnet werden sollte, da ausweislich der von ihm unterschriebenen Anlage zum Kaufvertrag an der „Lösung“ noch „mit Hochdruck gearbeitet“ wurde. Trotz dieser Unwägbarkeiten hat er sich zum Kauf des Fahrzeugs entschieden. Es ist kein Grund ersichtlich, warum er sich dann nicht auch auf eine Nacherfüllung durch die Beklagte einlassen kann, wenn diese „Lösung“ zunächst nicht den erwünschten Erfolg haben sollte bzw. negative Auswirkungen auf andere Fahrzeugeigenschaften verursacht. Die besonderen Umstände des Kaufes sprechen vielmehr für das Erfordernis großzügig bemessener Nacherfüllungsfristen.\n\n48\n\nSoweit sich der Kläger diesbezüglich auf eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung beruft, greift – soweit er sich nicht ohnehin auf bekannte Mängel bezieht - auch dieser Einwand nicht durch. Den auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kaufvertrag eine spätere Veränderung des Fahrzeuges entsprechend der erarbeiteten „Lösung“ von vornherein vorsah, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kann, dass diese den bei Vertragsschluss geschuldeten Zustand grundsätzlich nicht nachträglich herbeiführen könnten.\n\n49\n\nDie weiteren Anträge sind ebenfalls unbegründet.\n\n50\n\nMangels wirksamen Rücktritts befindet sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug.\n\n51\n\nEin Anspruch auf außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten besteht jedenfalls deshalb nicht, da diese weder erforderlich noch zweckmäßig war. Die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit bestand in Erklärung eines unwirksamen Rücktritts.\n\n52\n\nMangels eines Hauptanspruchs besteht auch kein Zinsanspruch.\n\n53\n\nII.\n\n54\n\nDie Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 und 2 BGB.\n\n55\n\nIII.\n\n56\n\nStreitwert:              bis 30.000,- €","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465254","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2018-03-19/13-o-107-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 440","ref_norm":"440","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 437","ref_norm":"437","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 441","ref_norm":"441","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 434","ref_norm":"434","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/465254","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465254","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2018-03-19/13-o-107-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/465254","retrieved":"2026-07-09 08:02:59.282438+00:00"}}