{"status":"available","doknr":"OLD465995","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2018:0216.6S157.17.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2018-02-16","aktenzeichen":"6 S 157/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Beklagten vom 28.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.11.2017 (201 C 286/16) wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Berufung des Beklagten vom 29.12.2017, eingelegt durch Rechtsanwalt O aus Bonn, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.11.2017 (201 C 286/16) wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.\n\nDer Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.600,- EUR festgesetzt.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nI.\n\n3\n\nGegenstand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Bonn sind Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Rückschnitts von Bäumen.\n\n4\n\nDas Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 27.11.2017 den Beklagten dazu verurteilt, an die Klägerin 2.890,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.235,- EUR seit dem 26.08.2016 und aus weiteren 656,- EUR seit dem 13.10.2017 zu zahlen, sowie festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, nach dem Fällen, Entsorgen, Roden sowie nach der Neuanpflanzung der Kiefer auf dem Grundstück V ## in ##### N der Klägerin hierdurch entstehende Mehrwertsteuer bis zu einer Höhe von 185,- EUR für das Fällen, Entsorgen und Roden sowie bis zu einer weiteren Höhe von 364,- EUR für die Neuanpflanzung der Kiefer zu ersetzen.\n\n5\n\nUrsprünglich hatte die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,\n\n6\n\n              an sie einen Betrag in Höhe von 2.235,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.\n\n7\n\nMit Schriftsatz vom 14.09.2017 hatte sie darüber hinaus beantragt, den Beklagten zu verurteilen,\n\n8\n\n              an sie weitere 656,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie\n\n9\n\nfestzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, nach dem Fällen, Entsorgen, Roden sowie nach der Neuanpflanzung der Kiefer auf dem Grundstück V ## in ##### N der Klägerin hierdurch entstehende Mehrwertsteuer bis zu einer Höhe von 185,- EUR für das Fällen, Entsorgen und Roden sowie bis zu einer weiteren Höhe von 364,.- EUR für die Neuanpflanzung der Kiefer zu ersetzen.\n\n10\n\nMit Schriftsatz vom 31.07.2017 hatte die Klägerin des Weiteren angekündigt zu beantragen,\n\n11\n\n              den Beklagten zu verurteilen, die an der Loggia der Erdgeschosswohnung in dem Objekt V ## in ##### N befindliche Verkleidung aus Holz, Blechen und Plastikplanen rückstandslos zu beseitigen. Diesen Antrag hatten die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\n12\n\nDas Urteil wurde dem Beklagten am 30.11.2017 zugestellt.\n\n13\n\nMit an das Landgericht gerichteter e-mail vom 28.12.2017 legte der Beklagte persönlich gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe.\n\n14\n\nDer Beklagte beantragte,\n\n15\n\ndas Urteil des Amtsgerichts Bonn aufzuheben.\n\n16\n\nMit Schriftsatz vom 29.12.2017 legte Rechtsanwalt O Berufung gegen das Urteil ein. Eine Berufungsbegründung erfolgte nicht.\n\n17\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n18\n\ndie Berufung abzuweisen.\n\n19\n\nMit weiterer e-Mail vom 12.01.2018 teilte der Beklagte mit, dass Rechtsanwalt O von ihm nicht mit der Vertretung im Berufungsverfahren mandatiert worden sei. Die Kammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 18.01.2018 mit, dass seine persönlich eingelegte Berufung unzulässig sei. Eine Berufungsbegründung erfolgte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht. Mit Schreiben vom 05.02.2018 teilte die Kammer mit, dass beabsichtigt sei, beide Berufungen als unzulässig zu verwerfen.\n\n20\n\nII.\n\n21\n\nDie durch den Beklagten persönlich eingelegte Berufung vom 28.12.2017 ist unzulässig, da sie innerhalb der gesetzlichen Frist nicht formgerecht durch Anwaltsschriftsatz eingelegt worden ist, §§ 519 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO. Da die Einlegung der Berufung stets dem Anwaltszwang unterliegt (Toussaint in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 78 Rn. 44), war die persönlich eingelegte Berufung vom 28.12.2017 gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Von der Gelegenheit, die Berufung zur Ersparung weiterer Kosten zurückzunehmen, hat der Beklagte trotz Hinweises der Kammer vom 18.01.2018 keinen Gebrauch gemacht.\n\n22\n\nDie Berufung des Beklagten vom 29.12.2017, eingelegt durch Herrn Rechtsanwalt O, war wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO ist die Berufung binnen zwei Monaten ab Zustellung des Urteils zu begründen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde den Prozessbevollmächtigten, die den Beklagten in der ersten Instanz vertreten hatten, am 30.11.2017 zugestellt. Eine Begründung der Berufung erfolgte bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 30.01.2018 nicht. Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist war die Berufung des Beklagten vom 29.12.2017 als unzulässig zu verwerfen, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO.\n\n23\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Beklagten vom 28.12.2017 war zurückzuweisen, da die eingelegten Berufungen als unzulässig zu verwerfen waren und damit keine Erfolgsaussichten hatten, § 114 Abs. 1 ZPO.\n\n24\n\nGründe für eine Wiedereinsetzung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.\n\n25\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465995","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2018-02-16/6-s-157-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/465995","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465995","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2018-02-16/6-s-157-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/465995","retrieved":"2026-07-09 08:04:38.453448+00:00"}}